XMas NewSoVe

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1 Schandfleck des Jahres 2013

Die Jury ist das zweite Mal am 10. Dezember zusammengetreten und hat die Shortlist für den Schandfleck des Jahres bestimmt. Derzeit arbeiten wir an der Erstellung der Dossiers. Die Shortlist wird am 20. Jänner veröffentlicht.
Das Programm für die Gala am Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar) steht und kann hier downgeloaded werden.
Zur Realisierung des diesjährigen Schandflecks sind wir auf Eure Unterstützung angewiesen: bitte spendet kleine und große Beträge.  Details hier.

1.2    Jahresabschlussfeier

Am 10. Dezember fand in geselliger Runde die Jahresabschlussfeier des Netzwerks statt. Den Mitgliedern wurde die Shortlist für den Schandfleck des Jahres 2013 präsentiert.

1.3    Präsentation Menschenrechtsbefund

NeSoVe hat einen Beitrag im Menschenrechtsbefund 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte unter dem Titel „Steuerlicher Ablasshandel mit dem Gleichheitsgrundsatz“ verfasst. Peter Fleissner (FoSoG) hat für das Netzwerk den Beitrag auf der Pressekonferenz im Presseclub Concordia präsentiert.

Der Bericht zum Download. Fotos hier. Pressereaktionen hier.

1.4    Abschließende Empfehlungen Staatenbericht WSK-Rechte

NeSoVe hat bei dem Kapitel 4 (Austrias Export and Investment Promotion and Corporate Social Responsiblity Policies) des von FIAN im August 2013 veröffentlichten Schattenberichts mitgearbeit. In den Empfehlungen an Österreich wurde die Forderung nach Regulierung unternehmerischer Aktivitäten im Ausland aufgenommen.
Der Bericht zum Download.
Die Ergebnisse der Staatenprüfung in Form von Empfehlungen des UN-Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die Regierung haben teilweise Forderungen aufgenommen. So wurde in Empfehlung 12 die Pflicht aufgenommen, die Aktivitäten von österreichischen Unternehmen im Ausland zu regulieren, damit sie im Einklang mit den WSK - Rechten stehen.
Die Berichte zum Download:
Concluding observations on the fourth periodic report of Austria (E/C.12/AUT/CO/4) 
Committee on Economic, Social and Cultural Rights considers report of Austria 
Committee on Economic, Social and Cultural Rights discusses situation in Austria and Norway with stakeholders

1.5    ksoe-Lehrgang „Gestaltungskompetenz für den gesellschaftlichen Wandel“

Im Jänner startet der neue Lehrgang der ksoe rund um soziale Verantwortung. NeSoVe ist Kooperationspartner.
Weitere Informationen hier. 

1.6    NeSoVe macht Urlaub

Das NeSoVe- Büro ist vom 19. Dezember bis zum 6. Jänner 2014 nicht besetzt.

2    Berichte von und über NeSoVe

2.1 Steuerlicher Ablasshandel mit dem Gleichheitsgrundsatz

lautet der Beitrag von Peter Fleissner, Karl Goldberg und Marieta Kaufmann im diesjährigen Menschenrechtsbefund 2013 und beschäftigt sich mit der ökonomischen Verantwortung von Unternehmen und Vermögenden, dem Steuerabkommen mit der Schweiz, den empirischen Befunden zu Armut und Reichtum und was das mit dem Bankgeheimnis zu tun hat.
Der Artikel zum Download hier.

2.2 Frage der sozialen Gerechtigkeit   

beschreibt der STANDARD vom 10. Dezember einen Bericht über den Menschenrechtsbefund 2013 und ergänzt: "Neu hingegen war eine humanitäre Kritik am heimischen Steuerrecht" und nimmt damit Bezug auf den Beitrag des Netzwerks im Befund zu "Steuerlicher Ablasshandel mit dem Gleichheitsgrundsatz"
Zum Artikel hier.

2.3    Mängel bei Asylpolitik und Jugendschutz

titelt die Wiener Zeitung am 10. Dezember zwei Artikel zur Präsentation des Menschenrechtsbefunds 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte und zitieren Peter Fleissner vom Netzwerk: Steuerabkommen wie jenes in der Schweiz "stellen eine grobe Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar".
Zum Artikel hier und hier.

2.4    Abschaffung des Bankgeheimnis

titelt die Kronte am 10. Dezember einen Absatz im Artikel zur Präsentation des Menschenrechtsbefunds 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte.
Zum Artikel hier.

2.5    Menschenrechtler „besorgt“

über Jugendhaft und Asylpolitik, titelt die Presse einen Artikel am 10. Dezember zur Präsentation des Menschenrechtsbefunds 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte und ergänzt, aber "Auch Kritik am Bankgeheimnis".
Zum Artikel hier.

2.6    nichtrechtstreue bessergestellt als rechtstreue Personen

wird Peter Fleissner vom Netzwerk aus der Präsentation des NeSoVe-Beitrags "Steuerlicher Ablasshandel mit dem Bankgeheimnis" im Menschenrechtsbefund 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte hinsichtlich der Wirkungen des Steuerabkommens mit der Schweiz in dem Tiroler Tagesanzeiger vom 11. Dezember 2013 zitiert.
Zum Artikel hier.

2.7    Präsentation Menschenrechtsbefund 2013

Audiomitschnitt aus dem ORF-Mittagsmagazin vom 10. Dezember zur Präsentation des Menschenrechtsbefund 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte. Mit auf dem Podium: Peter Fleissner vom Netzwerk Soziale Verantwortung zu dem NeSoVe-Beitrag: Steuerlicher Ablasshandel mit dem Gleichheitsgrundsatz.
Zum Reinhören hier.

2.8    CSR braucht klar definiert Kriterien

Interview mit Marieta Kaufmann zu CSR, NAP und Schmähpreisen im CSR Magazin Nr. 4/2013 vom Dezember 2013.
Der Artikel zum Download.

3    Initiativen und Nachrichten

3.1    Public Eye Award Schweiz

NeSoVe ruft zur Wahl des Public Eye Award auf und unterstützen insbesondere die Nominierung von Greenpeac für Syngenta, Bayer und BASF.  Zur Auswahl stehen Marine Harvest, Eskom, Gap, Gazprom, FIFA, HSBC, Glencore Xtrata und Syngenta, Bayer, BASF.

Abstimmung unter: http://publiceye.ch/en/voting/

3.2    Wettbewerbspakt

Presseaussendung von Attac Deutschland (13.12.): Eine Woche vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sind Teile des Entwurfs für das Abschlussdokument des Treffens bekannt geworden (http://lostineu.eu/neoliberale-reformvertraege-der-text). Aus den imInternet geleakten Auszügen der so genannten Gipfel-Schlussfolgerungen geht deutlich hervor, wie der geplante Wettbewerbspakt – in aktuellen EU-Dokumenten offiziell "Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus" genannt – nach dem Willen der beteiligten Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden soll.
Wie bereits heute die Länder, die Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten, sollen sich künftig alle Mitgliedsländer der Währungsunion Jahr für Jahr auf ein Bündel
neoliberaler Reformen verpflichten. Dessen Umsetzung soll von der EU-Kommission streng überwacht werden. Laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen erhalten sie dafür als 'Belohnung' finanzielle Unterstützung in Form von Krediten, Zuwendungen oder Garantieren."Bis zuletzt war unklar, ob sich die Staats- und Regierungschefs auf die finanzielle Komponente einigen können. Offenbar können sie es. Damit wäre die 'Troika für alle' perfekt. Spätestens wenn ein Land in finanzielle Schieflage gerät und auf Kredite angewiesen ist, muss es die Bedingungen der Kommission akzeptieren", sagte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.
Stierle weiter: "Aber auch in Ländern mit guter Haushaltslage würden die Regierungen befähigt werden, neoliberale Strukturreformen gegen die Parlamente durchzusetzen. Bei der Festlegung der Vertragsinhalte sollen die Parlamente laut dem Dokument 'involviert' werden. Gemeint ist eine Art Beraterfunktion, aber eben keine Entscheidungskompetenz. Das ist effektiver Demokratieabbau."
Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Politik seien dabei an Beispielen wie Griechenland oder Portugal gut zu beobachten. Dazu Alexis Passadakis vom Attac-Rat: "Was uns als Haushaltsdisziplin und die Umsetzung notwendiger Reformen verkauft wird, ist der Rahmen für ein neoliberales Schockprogramm, einschließlich Sozialkahlschlag und der Zerstörung von Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Beschäftigung. Was daraus folgt sind Massenarbeitslosigkeit, soziale Krisen und Dauerrezession. Diese Politik soll nun schrittweise auf die gesamte Eurozone übertragen werden."

NeSoVe unterstützt Europa geht anders. http://www.europa-geht-anders.eu/

3.3    Durchsetzungsrichtlinie

Verbesserungen für entsandte ArbeitnehmerInnen in Europa zeichnen sich ab. Am 9.12.2013 kamen die Beschäftigungs- und SozialministerInnen der EU in Brüssel zu einer Einigung, die die bessere Durchsetzung der Rechte und Ansprüche von Entsendeten ermöglicht. Bereits im Juni gab es im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung über die sogenannte Durchsetzungs-Richtlinie. Nun stehen die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat an.
Wichtigster Punkt der Einigung im Rat war die Regelung über jene Kontrollmaßnahmen, die in den Mitgliedstaaten zur Aufdeckung illegaler Entsendungen angewandt werden können. Eine sogenannte “geschlossene Liste” an Kontrollmaßnahmen, wie von vielen Konservativen gefordert, konnte verhindert werden. Diese hätte bedeutet, dass nationale Kontrollbehörden nur fix vorgegebene Kriterien kontrollieren dürfen und beispielsweise höhere Standards in Österreich nicht mehr angewandt werden könnten. “Offene Listen” hingegen geben den Behörden den nötigen Spielraum, um besondere Umstände im jeweiligen Mitgliedstaat zu berücksichtigen und auf mögliche neue Umgehungsstrategien zu reagieren. Ferner geben sie der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, auf den nationalen Gesetzgeber einzuwirken und unkompliziert Verbesserungen durchzusetzen. Der Kompromiss im Rat sieht nun vor, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollmaßnahmen im Vorhinein der Europäischen Kommission melden müssen, welche überprüft, ob diese verhältnismäßig sind. Ein weiteres Thema waren die Bestimmungen über eine Generalunternehmerhaftung. Laut der Rats-Übereinkunft sollen demnach  entsandte Arbeitnehmer ausstehende Ansprüche, wie Löhne oder Sozialversicherungsbeiträge, nun nicht nur bei ihrem direkten Arbeitgeber, sondern auch bei dessen Auftraggeber einklagen können, welcher dafür haftet. Damit können z.B. österreichische Unternehmen, die sich via Subunternehmen ausländischer Arbeitskräfte bedient, direkt zur Rechenschaft gezogen werden.

3.4    Keine Blut-WM in Katar

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) macht schon seit Monaten drauf aufmerksam: Wanderarbeiter in Katar, die in vielen Fällen auf den Baustellen für die WM 2022 arbeiten, leiden unter katastrophalen Arbeitsbedingungen. Löhne werden nicht ausbezahlt. Die Unterbringungen in Zeltlagern, Baracken oder teilweise auf der Baustelle selbst sind menschenunwürdig. Arbeiter bekommen unter der sengenden Wüstensonne kaum Trinkwasser zur Verfügung gestellt. Viele brechen während der 14-Stunden-Tage einfach zusammen. Einfach kündigen und ausreisen ist nicht möglich, denn viele Bauunternehmen behalten die Reisedokumente der Arbeiter ein. Der Vorwurf moderner Sklaverei wurde laut. Der IGB hat daher die Initiative “Re-run the vote” ins Leben gerufen, mit der eine Neuvergabe der WM gefordert wird.
Weitere Informationen hier.

3.5    Mattel soll Ausbeutung stoppen

Südwind: Blockierte Fluchtwege; Schlafräume, die so heiß sind, dass es die einzige Erleichterung ist, auf dem Fußboden zu schlafen; Einbehalten von rechtmäßig zustehenden Löhnen; überlange Arbeitsschichten; Diskriminierung bei der Stellenvergabe: das sind nur einige Beispiele für Arbeitsrechtsverstöße, die eine aktuelle Untersuchung von Fabriken, die Spielsachen für Mattel herstellen, ans Licht bringt.
Die ArbeiterInnen der Zulieferfabriken für Mattel wohnen, arbeiten und essen üblicherweise auf dem Fabriksgelände unter oft erschreckenden Bedingungen. Die Herstellerfirmen unterwerfen ihre ArbeiterInnen nicht nur menschenunwürdigen und unsicheren Arbeitsbedingungen, sie betrügen diese auch um die gesetzliche Sozialversicherung und um ihre schwer verdienten Überstundenzahlungen. Schätzungen zufolge wurden alleine in den sechs untersuchten Fabriken bis zu 11 Millionen US-Dollar an Löhnen unterschlagen!
Zum Aufruf hier.

3.6    Initiative Erbschaften besteuern

Erbschaften sind in Österreich äußerst konzentriert: Wenige Menschen empfangen sehr große Hinterlassenschaften und werden damit ohne zu arbeiten reich. Seit der Abschaffung der Erbschaftssteuer im Jahr 2008 ist das niedrige Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern noch weiter gesunken.

Die Wiedereinführung einer Abgabe auf Erbschaften ist Voraussetzung für Gerechtigkeit, denn die soziale Herkunft darf nicht über die Zukunft der Menschen entscheiden. Wir brauchen die Erbschaftssteuer zum notwendigen Ausbau sozialer Dienstleistungen, um allen Kindern gute Bildungschancen zu geben und ein Altern in Würde für Alle zu ermöglichen.
Zur Petition hier.

4 Kommende Veranstaltungen

4.1 (transform!at)Schenken, Teilen, Beitragen (20.-22.12.)

Symposium: Wege aus der Geldlogik in Theorie und Praxis.
 
Wann: Freitag, 20.12. bis Sonntag, 22.12.2013
Wo: Hotel Karolinenhof, Jedleseer Straße 75, 1210 Wien und Tanzschule Schwebach Jedleseer Straße 66

Weitere Informationen und Anmeldung hier.

4.2 (Naturfreunde International) Touristische CSR-Tage (16./17.1.)

Die CSR-Tage greifen aktuelle Themen auf und zeigen Wege zur Umsetzung in der Praxis. Die CSR-Tage sind eine Informations-, Kommunikations- und Diskussionsplattform zum Thema CSR im Tourismus, sie sind Treffpunkt für TouristikerInnen, NGOs, Medien und VertreterInnen der Politik. Die Vorträge und Diskussionen widmen sich sowohl internationalen Entwicklungen als auch österreichischen Themen.
Außerhalb der Veranstaltungsblöcke gibt es die Möglichkeit zu Gesprächen mit ExpertInnen und viel Raum zum „Netzwerken“.

Wann: Donnerstag, 16. Jänner: 13.00 bis ca. 17.30 Uhr; Freitag, 17. Jänner: 10.30 bis ca. 16.30 Uhr.
Wo: Ferienmesse Wien, Halle B, Obergeschoß, Galerie B

Weitere Information hier.

4.3 (ksoe e.a.) 2. Konferenz zum freien Sonntag und fairer Arbeit in der EU(21.1.)

Wann: Dienstag, 21. Jänner von 9-17 Uhr
Wo: Europäisches Parlament, Brüssel, Raum PHS 7C050

Weitere Informationen hier.
Anmeldung bei cornelia.kuehhas@nf-int.org

4.4 (ADA) Korruptionsvermeidung in der EZA (30.1.)

Unter anderem mit:
- Peter Eigen, Gründer von Transparency International (TI)
- Martin Kreutner, Dekan der International Anti-Corruption Academy (IACA)
- Johann Graf Lambsdorff, Professor am Lehrstuhl für Volkswirtschaftstheorie der Universität Passau und  Entwickler des Corruption Perceptions Index (CPI)
- Alexander Schallenberg, Leiter der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium (BMeiA)
- VertreterInnen der Austrian Development Agency (ADA), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, österreichischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) und von in Entwicklungsländern tätigen Unternehmen
Moderation: Hans-Jörg Bauer (TI), Elisabeth Täubl (IACA) und Georg Huber-Grabenwarter (ADA)

Wann: 30.1.2014 von 9-17:30 Uhr
Wo: IACA, Münschendorfer Straße 2, 2361 Laxenburg

Bitte um Vormerkung und Anmeldung bis 10. Jänner 2014 bei christine.meissl@ada.gv.at

5 Literaturtip

Menschenrechtsbefund 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte

NeSoVe-Nachrichten November 2013

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1 Schandfleck des Jahres 2013

11 Nominierungen wurden bis Ende Oktober für den Schandfleck des Jahres 2013 eingereicht. Eine Jurysitzung fand bereits statt. Die zweite Sitzung findet am 10. Dezember statt.

Das Wiener Liedermacher-Duo Christoph und Lollo unterstützt den Schandfleck und erklärt: “Fleißige, anständige Unternehmen bemühen sich Tag für Tag, ihre Umsätze zu steigern, ihre Gewinne an der Steuer vorbei zu schleusen und durch Ausbeutung von Mensch und Natur sowie durch Vergiftung und Zerstörung der Erde dafür zu sorgen, dass es den Reichen immer besser und den Armen immer schlechter geht. Und was bekommen sie dafür? Ein paar lächerliche Milliarden Einnahmen, Privilegien, Prestige, politischen Einfluss, Macht… Das kann doch echt nicht alles sein! Nein, man muss diese ehrenwerten Organisationen auch mit Preisen auszeichnen!
Durch den Schandfleck des Jahres ist es endlich möglich, öffentlich zu machen, wie vorbildhaft skrupellos viele Unternehmen daran arbeiten, die Zukunft unserer Kinder und unseres Ökosystems zu vernichten, um dem einzig wahren Gesetz zu dienen: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es der Wirtschaft gut. Wir danken den Initiatoren für ihren Einsatz.”

Zur Realisierung des diesjährischen Schandflecks sind wir auf Eure Unterstützung angewiesen: bitte spendet kleine und große Beträge.  Details hier: http://www.schandfleck.or.at/spenden/

1.2 Bericht: Jour Fixe „Privatsektor und Entwicklung“

Am Montag, den 11. November haben wir im Rahmen des Jour Fixe über die Rolle vom Privatsektor in der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Daniel Bacher von der DKA und Sonia Niznik von der AG Globale Verantwortung gaben spannende Inputs. In der lebhaften Diskussion ging es um die Definition von Privatsektor, um dominierende Diskurse und die Rolle, die EZA-Organisationen und andere NGOs einnehmen können/sollten/wollen. Die Diskussion soll fortgeführt werden.

1.3 Südwind Generalversammlung

Am 16.11. präsentierte Franz Fiala, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks, auf der Südwind Generalversammlung in Wien, die NeSoVe-Forderungen zu Business and Human Rights. Er nahm teil am 10. Runden Tisch zum Thema „Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten in Österreich“ gemeinsam mit Natalie Plhak, Bundesvorstand und parlamentarische Mitarbeiterin und Eva Dessewffy, Vorsitzende Südwind und AK. Die Präsentation kann über das Büro bezogen werden.

1.4 Bericht: Europa geht anders Linz

Am 16.11. nahm NeSoVe am Vernetzungs- und Aktionstreffen in Linz teil. Ulrike Herrmann referierte über die vier Krisen und mögliche Auswege. Am Nachmittag ging es in dem von uns besuchten Workshop um Möglichkeiten, im Rahmen der Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenvertretungen für das Thema Wettbewerbspakt bzw. dagegen zu mobilisieren. Der ÖGB hat klar Position bezogen und an die neue Bundesregierung erklärt: „Es darf keine Verpflichtung zu neoliberalen Strukturreformen durch bilaterale „Wettbewerbspakte“ mit der EU geben“ (aus „Mehr Soziales, mehr Demokratie, mehr Solidarität – ÖGB-Forderungen an die neue Bundesregierung).

1.5 Diplomarbeit – Interview

Am 14.11. wurde NeSoVe für die Diplomarbeit „soziale Verantwortung von Unternehmen“(Arbeitstitel) interviewt.

1.6 NeSoVe macht Urlaub

Das NeSoVe- Büro ist vom 19. Dezember bis zum 6. Jänner 2014 urlaubsbedingt geschlossen.

2.    Bericht über NeSoVe

   
"Unternehmen mit beschränkter Verantwortung" titelt Astrid Fadler in der Ausgabe 9/2013 von Arbeit & Wirtschaft einen Artikel zu CSR und Imagepolitur. Die Formen von Green- und Bluewashing werden beleuchtet, die Haltung des Netzwerks zum Konzept CSR präsentiert, sowie auf das zivilgesellschaftliche Instrument, den Schandfleck des Jahres, verwiesen.

Der Artikel zum Download hier.

3.    Initiativen und Nachrichten

3.1 Abzug kolumbianischer Botschafter aus Wien 

Im Oktober waren VertreterInnen des ECCHR in Wien und berichteten über ihr juristisches Vorgehen hinsichtlich extralegaler Hinrichtungen in Kolumbien (NeSoVe berichtete). ECCHR hatte bei dem Besuch auch einen Termin im Aussenministerium, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, dass der amtierende Botschafter Kolumbiens in Österreich, General Freddy Padilla de León, zur „persona non grata“erklärt wird, da er in die Menschenrechtsverstöße involviert war. Der Diplomatenstatus gewährt ihm Immunität und verunmöglicht den Opfern die Aufklärung seiner Verwicklung in die Hinrichtungen. Der Einsatz hatte Erfolg: der Ex-General hat mit November sein Amt als Botschafter in Österreich „auf eigenen Wunsch“ zurückgelegt. Unklar ist, ob damit auch sein Diplomatenstatus abgelegt wurde, die Voraussetzung, um ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Weitere Informationen hier.

3.2    Schattenfinanzindex 2013

Anfang November präsentierten VIDC und attac den 3. Schattenfinanzbericht. 82 Länder wurden analysiert nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und dem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. 13 der Top 21-Länder des Index sind OECD-Staaten. Damit räumt der Bericht mit dem Vorurteil auf, Schattenfinanzplätze lägen nur in der Karibik. Österreich liegt im Ranking auf dem 18. Platz. Es erfüllt nur eine von fünfzehn Transparenz-Anforderungen des Tax Justice Networks vollständig, fünf gar nicht und neun nur teilweise.

Das komplette Ranking mit Details zu den Top Ten und Links zu ausführlichen Länderberichten hier.  Umfassender Detailbericht Österreich hier.
Hintergrundinformation: „Was ist der Schattenfinanzindex“ mit technischen Details hier.
Offizielle Website zum FSI mit allen Informationen (englisch) hier.

3.3    Wahl des Prix Pinocchio Frankreich

Mit insgesamt 41.000 Stimmen wurde der französiche Pinocchio Awards 2013 verliehen. Véolia bekam den Award in der Kategorie „one for all, all for me“ für seine Wasserpolitik in Indien verliehen. Areva gewann in der Kategorie „greener than green“ für die Dreistigkeit, als Nuklearunternehmen ein Museum zu dem „Abenteuer Uran“ eröffnet zu haben und Auchan für seine Weigerung, dem Fonds zur Entschädigung der Opfer bei der Brandkatastrophe in Bangladesh (Rana Plaza) beizutreten in der Kategorie „dirty hands, full wallet“.
Wir gratulieren den StifterInnen des Awards – Peuble Solidaire und Les Amis de la Terre.
Weitere Informationen unter http://prix-pinocchio.org/

3.4    Public Eye Award Schweiz

NeSoVe ruft zur Wahl des Public Eye Award auf. Wir unterstützen  die Nominierung von Greenpeac für Syngenta, Bayer und BASF.  Zur Auswahl stehen Marine Harvest, Eskom, Gap, Gazprom, FIFA, HSBC, Glencore Xtrata und Syngenta, Bayer, BASF.
Abstimmung unter: http://publiceye.ch/en/voting/

3.5    Staatenprüfung WSK-Rechte in Genf

Am 17. September wurde der Schattenbericht zu den Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechten der Zivilgesellschaft präsentiert (NeSoVe berichtete). NeSoVe hatte einen Teil zu den extraterritorialen Pflichten mitverfasst. VertreterInnen des WSK-Rechte Forums (dessen Mitglied auch unser Mitglied AUGE/UG ist) nutzten nun die Gelegenheit der Staatenprüfung Österreichs am 20. November vor dem UN-Komitee, um sich Unterstützung für ihre Anliegen von höchster Stelle zu holen. Auch im Bereich internationaler Wirtschaftsbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit hat Österreich menschenrechtliche Verpflichtungen.
Die Ergebnisse der Staatenprüfung in Form von Empfehlungen des UN-Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte  an die Regierung sind im Jänner 2014 zu erwarten.

Weitere Informationen: http://www.fian.at/home/aktionen/parallelbericht2013/

4 Kommende Veranstaltungen

4.1 Club Niederösterreich: Lebensmittel für acht Milliarden (3.12.)

"Lebensmittel für acht Milliarden – frommer Wunsch oder realistische Perspektive?“

Wann:  Montag, 2. Dezember 2013, 16.00 Uhr

Wo: Vortragssaal der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Wiener Straße 64 , 3100 St. Pölten

Anmeldung: um Anmeldung wird gebeten unter: info@clubnoe.at oder 02742 / 285 59

4.2 attac: Filmvorführung und Diskussion Brussels Business (3.12.)

Der Doku-Thriller BRUSSELS BUSINESS ist eine Expedition in die Welt der 15.000 Brüsseler LobbyistInnen, der PR-Konglomerate, Think Tanks und ihrer Netzwerke der Macht sowie ihrer engen Verflechtung mit den politischen Eliten.

Rund 80% der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der europäischen BürgerInnen hat, wird in Brüssel initiiert. 2.500 Lobby-Organisationen sind in Brüssel angesiedelt, 15.000 LobbyistInnenen. Hier ist die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt zu Hause, nur die in Washington DC ist größer.

Im Anschluss an die Vorführung werden die Themen des Films gemeinsam mit Regisseur Friedrich Moser und Elisabeth Klatzer von Attac diskutiert.

Wann: Dienstag, 3.12., 19 Uhr (Einlass ab 18:30)
Wo: WUK, Währingerstraße 59, 1090 Wien

4.3 VÖGB: GegenBewegungen bilden (4.12.)

Politische Bildung im Kontext moderner Arbeitswelt
Arbeitswelt heute ist gekennzeichnet durch zunehmenden Druck und wachsende Unsicherheit - die Arbeitsintensität und Arbeitsplatzunsicherheit nehmen zu, Menschen werden über Grenzen hinweg gegeneinander ausgespielt, die scheinbare Notwendigkeit sich ständig aus- und weiterzubilden schreibt sich immer tiefer in das Bewusstsein Vieler. Auch Phänomene wie Prekarisierung, Leiharbeit und Generation Praktikum prägen die Diskussion und bringen ArbeitnehmerInnen immer wieder an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Doch wie muss politische Bildung organsiert sein, um Phänomenen wie Individualisierung und Entsolidarisierung in der modernen Arbeitswelt entgegenzuwirken? Wie können unterschiedlichste Zielgruppen erreicht und für politische Bildung begeistert werden? Wie muss Lernen stattfinden um Menschen zu kollektivem, solidarischem Handeln zu motivieren und zu stärken? Welche Rolle kann der Betrieb dabei als Ort des (informellen) Lernens spielen und wo findet dieses Lernen in Arbeitsrealitäten statt, wenn es keinen Betrieb gibt?
Diese und darüber hinausgehende Fragen werden im Rahmen der Tagung erörtert und in Arbeitsgruppen aus unterschiedlichsten Blickwinkeln diskutiert.

Im Anschluss an die Tagung besteht die Möglichkeit, Erwin Wagenhofers Film "Alphabet" im Kino De France in zu sehen.

Wann: Mittwoch, 04.12, 10-19 Uhr
Wo: Bildungszentrum der AK Wien, Theresianumgasse 16 - 18, 1040 Wien

Anschließend Film: 20.00h, Kino De France, Heßgasse 7, 1010 Wien

Anmeldung: refak@akwien.at

4.4 Österreichische Liga für Menschenrechte: Präsentation Menschenrechtsbefund (10.12.)

Einladung in Kürze auch über unser Büro erhältlich.

4.5 Jahresabschlussfeier NeSoVe-Mitglieder (10.12.)

Am Dienstag, den 10. Dezember laden wir zur Jahresabschlussfeier des Netzwerks. Hier wird auch exklusiv für Mitglieder die Shortlist für den Schandfleck des Jahres 2013 präsentiert.

Anmeldung bitte bis 6. Dezember an office@sozialeverantwortung.at

5 Literatur-/Filmtips

5.1 Dokumentation vom Solidarische Ökonomie Kongress 2013

Bestellung hier.

5.2 ICAR: „Knowing and showing – Using U.S. security law to compel human rights disclosure“

Download hier.

5.3 Dirk Raith, Bernhard Ungericht (Forschungsstelle Wirtschaftsethik & CSR Graz): „Eigenmarken nachhaltiger Produkte im Einzelhandel: Eine vergleichende Untersuchung des Angebots österreichischer Lebensmittel- und Drogeriemärkte“

Download der Studie hier.
Und in Konsument 12/2013: Der große Gütesiegeltest Bio/Herkunft/Öko hier.

5.4 Live-Mitschnitt der Konferenz „Belo Monte Mega-Dam: The Amazon up for grabs?“ 

Vom 14.11.2013 in Brüssel. Zum Video hier.

5.5 Wie reicht ist Österreich? 

Videoclip hier.

5.6 GRI Version 4 nun auch in deutsch erhältlich. 

Der Standard bleibt aber inakzeptabel niedrig bzw. meist aussagelos. Zum Download.

5.7 Studie swiss peace: Developing National Action Plans on Business and Human Rights

Essential 04/2013 zum Download.

NeSoVe-Nachrichten Oktober 2013

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1 Schandfleck des Jahres 2013

Über 10 Nominierungen sind bis zum heutigen Tag für den Schandfleck des Jahres 2013 eingegangen. Die erste Jurysitzung findet am 11. November statt.

Der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff unterstützt den Schandfleck des Jahres und erklärt: “Ich unterstütze den Schandfleck des Jahres, weil ich in meiner Undercover-Tätigkeit und über mein Büro work-watch regelmäßig mit Hilferufen und Fallschilderungen von Betroffenen konfrontiert werde, die mir über gravierende, oft grausame soziale und ökologische Mißstände berichten. Es ist gut, wenn Plattformen wie das Netzwerk Soziale Verantwortung unternehmerische Willkür und Machtmißbrauch öffentlich machen.” (siehe weitere Unterstützungserklärungen unter http://www.schandfleck.or.at/unterstutzung/)

Die Kampagnenhomepage www.schandfleck.or.at ist nun auch auf mobilen Geräten (Handy, Tablet, etc.) einfach lesbar.

Zur Realisierung des diesjährischen Schandflecks sind wir auf Eure Unterstützung angewiesen: bitte spendet über die Projektplattform respekt.net, via PayPal oder direkt auf unser Konto. Details hier: http://www.schandfleck.or.at/spenden/

1.2 Jour Fixe: Privatsektor und Entwicklung

Einladung für NeSoVe-Mitglieder zum Austauschtreffen zum Thema Privatsektor und Entwicklung (business Strategien, Handlungsfelder, NeSoVe-Aufgaben) am Montag, den 11. November von 18 bis 20 Uhr.
Anmeldungen bitte an office@sozialeverantwortung.at

1.3 Bericht: Austauschtreffen Jonathan Kaufmann

Auf Einladung von ECA Watch und NeSoVe war Jonathan Kaufmann, Legal Advocacy Coordinator von Earthrights International (www.earthrights.org) am 10. Oktober in Wien. Er berichtete über die zivil- und strafrechtlichen, hard- und soft-law – Möglichkeiten, gegen Unternehmen juristisch vorzugehen. Die Vor- und Nachteile verschiedener Mechanismen, die Unterschiede zwischen angelsächsischem und romanischem Rechtswesen, sowie konkrete Anwendungsmöglichkeiten wurden diskutiert.

1.4 ECCHR, CAJAR, IGLA: falsos positivos in Argentinien

Wolfgang Kaleck und Annelen Micus der European Coalition for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Ana María Mora Arango des Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo (CAJAR) sowie Werner Hörtner von der Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA) berichteten am 2. Oktober im Afro-Asiatischen Institut in Wien über die sogenannten falsos positivos. Sehr anschaulich wurde erläutert, wie ca. 3000 extralegale Hinrichtungen in Kolumbien zwischen  2000 und 2010 verübt wurden, um im Kampf gegen die Guerilla-Gruppen vermeintliche Erfolge präsentieren zu können. Die Fälle sind bis heute auf der oberen Militärebene kaum abgehandelt.
Anlass für den Besuch von ECCHR in Wien war ein Termin mit dem Aussenministerium, um die Forderung zu erklären, dass der amtierende Botschafter Kolumbiens in Österreich, General Freddy Padilla de León, zur „persona non grata“ erklärt wird, da er in die Menschenrechtsverstöße involviert war. Der Diplomatenstatus gewährt ihm Immunität und verunmöglicht den Opfern die Aufklärung seiner Verwicklung in die Hinrichtungen.
Ein ausführliches Dossier zu den Vorfällen hat ECCHR verfaßt und steht hier zum Download bereit.

1.5 Austauschtreffen

Das Netzwerk hat sich am 9.10. mit VertreterInnen des Bolzmann-Instituts für Menschenrechte, Earthrights International und ECA-Watch und am
10.10. mit VertreterInnen Arbeiterkammer Wien getroffen.

1.6 BAT-Tagung der GPA-djp

NeSoVe war am Montag, den 21.10. für einen Input zur BAT-Tagung der GPA-djp zum Thema Unternehmensberichterstattung eingeladen und hat die Positionen zur CSR-Berichterstattung des Netzwerks, Kritiken an bestehenden Regelwerken, sowie den aktuellen insbesondere europäischen Prozessen zur Reform der Unternehmensberichterstattung zu nichtfinanziellen Indikatoren referiert. In der Diskussion zeigte sich die Desillusionierung um die Möglichkeiten der betriebsrätlichen Aktivitäten mit dem Mittel der Unternehmensberichterstattung.
Die Präsentation des Netzwerks kann über das Büro bezogen werden.

1.7 Aviso: NeSoVe-Jahresabschlussfeier

Die diesjährige Jahresabschlussfeier findet am 10. Dezember ab 18 Uhr statt. Dabei wird auch die Shortlist für den Schandfleck des Jahres 2013 präsentiert. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich unter office@sozialeverantwortung.at anzumelden. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen!

2.    Berichte von und über NeSoVe

2.1 Ausgezeichnet!

titelt EPO Mediawatch den Aufruf des Netzwerks zur Nominierung des Schandfleck des Jahres.
Zum Aufruf hier.

2.2    Schandflecke 2013

bewirbt die AKIN in Ihrer Ausgabe vom 9. Oktober den Schandfleck und verweist auf die Preise aus dem Jahr 2012.
Artikel zum Download.

2.3    CSR und Auszeichnungen

In der Diplomarbeit von Heidemarie Egger zum Thema CSR-Auszeichnungen wurde Marieta Kaufmann für das Netzwerk interviewt und die Rolle von Negativ-Auszeichnungen aufgenommen.

3.    Initiativen und Nachrichten

3.1 Europa geht anders

„Troika für alle!“ – davor warnt das Bündnis Europa geht anders bereits seit dem Frühjahr. Im Wahlkampf war von der Eurokrise kaum die Rede, aber nun - kurz vor dem EU-Gipfel - kehrt das verdrängte Thema zurück. Angela Merkel und ihre Verbündeten nehmen einen neuen Anlauf, um Einschnitte im Arbeitsmarkt, im Sozi¬al- und Gesundheitssystem und bei Pensionsregelungen auch gegen nationale Parlamente durchsetzen zu können. Beim Europäischen Rat am 19. Dezember 2013 sollen die Weichen dafür gestellt werden.

Wir müssen Öffentlichkeit herstellen und aufzeigen, welche Inhalte und vor allem welche Konsequenzen dieser Pakt für die Menschen in Österreich und in den anderen EU-Ländern hat. Mit unserer Initiative Europa geht anders haben wir erste Schritte gesetzt. Allerdings wissen noch immer zu wenige Menschen von diesem Vorhaben, JournalistInnen beschäftigen sich kaum damit und wenig Informatives ist darüber zu lesen.

Darum laden wir zu einem österreichweiten Treffen. Wir wollen uns vernetzen, austauschen, Ideen sam¬meln, Wissen weitergeben und Aktionen entwerfen. Wir wollen die Entscheidung rund um den Wettbe¬werbspakt im Dezember beeinflussen. Aber nicht nur darum geht es uns: Wir wollen die Diskussion über einen Kurswechsel, über die Alternativen für ein soziales Europa vorantreiben.

Darum kommen wir zusammen und laden Sie/dich herzlich zu diesem Treffen ein!
Vernetzungs- und Aktionstreffen in Linz am 16. November 2013 im Jägermayerhof (Römerstraße 98, 4020 Linz)

Programm
09.30 Ankommen mit Frühstückskaffee
10.00 Begrüßung und Einstieg
10.30 - 12.00 Troika für alle – oder: Die Europäisierung der Agenda 2010
Ulrike Herrmann, Journalistin und Buchautorin („Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum
in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“, 2013)
Diskussion
12.00 – 13.00 Mittagspause
13.00 – 15.00 Open Space: Ideen für Vernetzung und Öffentlichkeit
Das Ja braucht ein Nein: Kurswechsel für Europa - kein Wettbewerbspakt!
15.00 – 16.00 Abschluss

Anmeldungen und weitere Informationen unter: office@europa-geht-anders.eu

3.2    Belo Monte Staudammprojekt – Baustopp erwirkt

Erneut wurde für den Staudammbau Belo Monte in Brasilien ein Baustopp erwirkt. Auf Antrag der Ombudsmannstelle  Ministerio Público Federal wurde die Baugenehmigung ausgesetzt, bis 40 ökologische und soziale Hindernisse beim Weiterbau beseitigt würden.
Es bleibt abzuwarten, wie die Maßnahmen getroffen werden. Das letzte Mal wurde im August 2012 ein Baustopp verhängt.

Nähere Informationen (portugiesisch) hier.

3.3    Wahl des Prix Pinocchio in Frankreich

In Frankreich stehen die schlimmsten Unternehmen des Jahres zur Wahl des „Prix Pinocchio“ unter der Kathegorie: „one for all, all form e“, „greener than green“ und „dirty hands, full wallet“.

Zur Abstimmung geht’s hier.

4. Kommende Veranstaltungen

4.1 ÖFSE: Development Lecture (4.11.)

Die ÖFSE lädt zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Human Rights Impact Assessment: a useful instrument for development policy?“.

Programm:
Keynote by Prof. James Harrison, Univ. of Warwick, UK
Comments by
Karin Lukas, Ludwig Boltzmann Institute for Human Rights, Vienna
Mike Wielga, NomoGaia, Denver, United States
Chair: Werner Raza, ÖFSE – Austrian Research Foundation for International Development

Wann: Montag, 4. November 2013, 17-19 Uhr
Wo: Alois Wagner Saal, C3-Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

4.2 Kurswechsel: Präsentation der Ausgabe 2/13 (6.11.)

 „Social Entrepreneurship als Ausweg? Facetten sozialen Engagements von Unternehmen“
Unter der Moderation von Dominik Sinnreich (Puls 4) diskutieren Judith Pühringer (bdv austria, Bundesdachverband für Soziale Unternehmen), Reinhard Millner (WU Wien) und
Anita Roitner (Ökonomin und Herausgeberin des aktuellen „Kurswechsel“).

Wann: Mittwoch, 6. November 2013, 18:30 Uhr
Wo: WU Campus Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien, Gebäude TC (Teaching Center, rost-orange), Raum 5.27 (5.Stock)

4.3 GeDiFo: Command and Control – Führungsprinzipien in neoliberalen Gesellschaften

Es diskutieren:
o   Ingrid Stipanovsky (ehem. Betriebsratsvorsitzende NOVARTIS) & Irene Krenn (stv. Konzernbetriebsratsvorsitzende NOVARTIS): Unternehmenssteuerung in multinationalen Konzernen
o   Tom Kehrbaum (IG Metall): Disziplinierung, Kontrolle & Widerstand am Beispiel der Sozialsysteme
o   Bogomir Doringer und Matthais Tarasiewicz (Faceless/Coded Cultures): Technologiebasierte Kunst & Widerstand am Beispiel aktueller Leaking-Vorgänge (Snowden, Assange etc)
o   anschließend Diskussion

Wann: Freitag, 8. November 18.30-20.00 Uhr (anschließend Buffet)
Wo: FANIA LIVE, 1080, Stadtbahnbogen 22+23 (U6 Thaliastr.)

4.4 NeSoVe: Mitglieder-Jour Fixe: Privatssektor und Entwicklung (11.11.)

Wir laden zum Austauschtreffen zum Thema Privatsektor und Entwicklung (business Strategien, Handlungsfelder, NeSoVe-Aufgaben)

Wann: Montag, den 11. November von 18 bis 20 Uhr
Wo: Rochuspark, Erdbergstraße 10, 1030 Wien, großer Besprechungsraum

Anmeldungen bitte an office@sozialeverantwortung.at

4.5. Europa geht anders: Vernetzungstreffen in Linz (16.11.)

Nähere Informationen siehe 3.1 dieses Newsletters.

Wann: Samstag, den 16.11. von 10-16 Uhr
Wo: Jägermayerhof (Römerstraße 98, 4020 Linz)

Anmeldung an: office@europa-geht-anders.eu

4.6 Greens/EFA: Konferenz zum Belo Monte Staudamm (14.11.)

BELO MONTE MEGA-DAM: The Amazon up for grabs?

Wann: Donnerstag, 14. November, 15:00-18:30 Uhr
Wo:  European Parliament - Room A1G3, 60 rue Wiertz - 1047 Brussels

Weitere Informationen und Anmeldung hier.

4.7 ksoe: Reichtumskonferenz (27.11.)

Wer das Gold hat, macht die Regeln: Die 3. Reichtumskonferenz rückt den die Gesellschaft spaltenden Reichtum in den Fokus. Aus verschiedenen wissenschaftlichen und künstlerischen Perspektiven soll der Frage nach der Rechtfertigung von Vermögenskonzentration und sozialer Ungleichheit nachgegangen werden. Prominente UngleichheitsforscherInnen, Personen aus Kunst und Kultur sowie aus der sozialen Praxis werden sich einen Tag lang mit diesen Fragestellungen beschäftigen.

Wann: Mittwoch, 27.11. ab 9 Uhr
Wo: AK-Bildungszentrum, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

Weitere Informationen hier.

4.8 ksoe: Sozialwort+10 (28.11.)

Einladung zur Auftaktveranstaltung: sozialwort 10+

Wann: Donnerstag, 28. November 2013, ab 14.00 Uhr
Wo: Donaucitykirche, Wien

Weitere Informationen hier.

4.9 Aviso: NeSoVe: Jahresabschlussfeier (10.12.)

Die diesjährige NeSoVe-Jahresabschlussfeier findet am Dienstag, den 10. Dezember ab 18 Uhr statt. In diesem Rahmen wird auch die Shortlist für den Schandfleck des Jahres 2013 präsentiert.

Wann: Dienstag, 10. Dezember ab 18 Uhr.
Wo: Ort wird noch bekanntgegeben.

Anmeldungen bitte an office@sozialeverantwortung.at

NeSoVe-Nachrichten September 2013

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1 Nominierungsaufruf: Schandflecke benennen: Presseaussendung vom 2.9.2013

Netzwerk Soziale Verantwortung sucht das übelste Unternehmen Österreichs

Gesucht werden Organisationen, Unternehmen und/oder Personen, die im letzten Jahr besonders unverantwortlich agiert haben und eine Verbindung zu Österreich aufweisen. Bis zum 31. Oktober können diese für den Schandfleck des Jahres 2013 nominiert werden.

„Die letzten Monate haben gezeigt, dass es von Schandflecken nur so wimmelt“, erklärt Marieta Kaufmann, Koordinatorin der Kampagne. Mit dem Schandfleck des Jahres will das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), deren Mitglied der ÖGB ist, aufzeigen, dass Unternehmen soziale und ökologische Belange um ihrer Profitinteressen wegen verletzen. „Dem muss die Politik mit strenger Regelsetzung im Interesse von Mensch und Umwelt entgegenwirken”, ergänzt Franz Fiala, Vorsitzender von NeSoVe.

Der Preis wird zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit, am 20. Februar im Off-Theater in Wien verliehen. Vom 20. Jänner bis zum 18. Februar wird online über das übelste Unternehmen (Organisation, Person) abgestimmt.

Nominierungen bis zum 31. Oktober an: office@sozialeverantwortung.at
Nominierungsformular zum Download unter www.schandfleck.or.at

1.2    Schandfleck – der Teaser

Mit freundlichen Dank an Wolfgang Weber und Renate Sassmann. Der Videoclip zum Preis: http://www.youtube.com/watch?v=Iw3V8dkUpn4&feature=youtu.be

1.3 Spendenaufruf

Unternehmen lobbyieren stark und haben viel Geld für die Vertretung ihrer Interessen. Damit wir Unternehmensverantwortung erfolgreich einfordern und durchsetzen können, sind wir auf Ihre/Deine Hilfe angewiesen. Wenn Du/Sie überzeugt bist/sind, dass Unternehmensverantwortung ausgebaut und stärker verankert gehören, dann spenden Sie uns mit einem kleineren oder größeren Betrag, regelmäßig oder einmalig. Jede Spende zählt!

Spenden gewidmet auf die Kampagne Schandfleck des Jahres auf der Spendenplattform respekt.net unter: http://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/584/

Spenden für die allgemeine Netzwerk-Arbeit:
http://www.netzwerksozialeverantwortung.at/pages/das-netzwerk/spenden.php

1.4 Mitglieder-Jour Fixe: Juristisches Vorgehen gegen Unternehmen

Auf Einladung von ECA Watch und NeSoVe ist Jonathan Kaufmann, Legal Advocacy Coordinator von Earthrights International (www.earthrights.org) in Wien. Am Donnerstag, den 10. Oktober von 14-17 Uhr laden wir zum Austauschtreffen. Jonathan Kaufmann wird über die Arbeit von Earthrights informieren und es besteht Raum über die Möglichkeiten der Anwendung in Österreich zu diskutieren.
Anmeldung und weitere Informationen bitte über das Büro an office@sozialeverantwortung.at

1.5 Mitglieder – Jour Fixe: Privatsektor und Entwicklung (Aviso)

Am Montag, den 11. November, laden wir von 18-20 Uhr zum Mitglieder-Jour Fixe zum Themenfeld Privatsektor und Entwicklung. Bitte den Termin  vormerken.

1.6 Austauschtreffen

Am 16. September fand ein Diskussions- und Austauschtreffen mit Vertretern der ksoe statt.

1.7 Mitarbeit am 5. Schattenbericht zu den extraterritorialen Verpflichtungen des Staates hinsichtlich der Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte

NeSoVe hat bei dem Kapitel 4 (Austrias Export and Investment Promotion and Corporate Social Responsiblity Policies) des von FIAN im August 2013 veröffentlichten Schattenberichts mitgearbeitet.

Der Bericht zum Download

2.    NeSoVe in den Medien

2.1 Harsche Kritik am Entwurf NAP CSR   

In der Ausgabe 2/2013 von Wirtschaft&Umwelt wird über die Kritik von AK, GPA-djp und NeSoVe hinsichtlich des von Umwelt- und Wirtschaftministerium vorgelegten Draft für einen NAP CSR berichtet.

Der Artikel zum Download

2.2 CSR und Verbraucherschutz 

In dem Informationsfolder unseres Mitglieds Verbraucherrat am ASI - CONCO - wird über die Aktivitäten des Netzwerks berichtet.

Teile zum Download

2.3 Übelstes Unternehmen gesucht

titelt die ÖGB aktuell Ausgabe September 2013 den Nominierungsaufruf für den Schandfleck des Jahres 2013.

Artikel zum Download

2.4 Schandfleck des Jahres 2013

titelt der Blog der GPA-djp den Nominierungsaufruf des Netzwerks.
Nachzulesen hier.

2.5 Nominierungsaufruf: Schandflecke benennen

titelt die Grüne Bildungswerkstatt den Nominierungsaufruf des Netzwerks.
Nachzulesen hier.

2.6 Geben Sie ihre Stimme ab

bewerben die Weltläden den Schandfleck des Jahres.
Nachzulesen hier.

2.7 Schandflecke benennen

titelt fairtrade Österreich den Nominierungsaufruf des Netzwerks.
Nachzulesen hier.

2.8 Bewerbung NeSoVe-Broschüre „CSR Konzept“

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kurswechsel unter http://www.beigewum.at/kurswechsel/jahresprogramm-2013/heft-22013-social-entrepreneurship/

3.    Initiativen und Nachrichten

3.1 Europa geht anders

Es ist besorgniserregend, wie sehr es wesentlichen Kräften in Deutschland und Österreich – und allen voran der deutschen Kanzlerin - gelungen ist, in diesem Wahlkampf nicht über Europas Zukunft zu reden.

Verhindern wir den Wettbewerbspakt. Mit dem Wahlsieg Angela Merkels werden jene Maßnahmen, die Europa spalten, weiter auf der Agenda der EU bleiben. Dazu zählt der Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Der Beschluss über diesen Pakt wurde im Sommer vertagt. Im Dezember 2013 soll aber der Europäische Rat den Pakt beschließen. Die Krisenpolitik, die Massenarbeitslosigkeit und steigende Schulden verursacht hat, wird damit vertieft. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der Wettbewerbspakt, den neoliberale Staatschefs, Kapitalverbände und die EU-Kommission vorantreiben, ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

Europa geht anders. Wir lehnen diese Maßnahmen entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember 2013 dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!

Weitere Informationen unter: http://www.europa-geht-anders.eu/

3.2    Belo Monte folgt Belo Sun

Offener Brief von Amazon Watch (USA), International Rivers (USA), ISA - Instituto Socioambiental , Brasilien, Movimento Xingu Vivo Para Sempre , Brasilien, Human Rights Defense Society von Pará , Brasilien, FDCL , Berlin, Deutschland: Nein zu Belo Sun

Die Unterzeichnenden erklären ihre Opposition zu der bevorstehenden Erteilung der Umweltverträglichkeits-Lizenz für das Bergbau-Projekt „Volta Grande“, das die kanadische Firma Belo Sun Amazonas eingereicht hat. Das Unternehmen versucht, die größte Goldmine in Brasilien nur wenige Meter vom "Big Bend" des Xingu-Flusses zu installieren, und zwar genau dort, wo der Fluss als Ergebnis des Belo Monte Staudammbaus reduziert ist. Die indigenen Gemeinden leben hier vom Fischfang. Um Gold abbauen zu können, benötigt das Projekt große Mengen von Zyanid, das sehr giftig ist und Rückstände in großen Menschen (doppelte Größe des Zuckerhuts von Rio de Janeiro) hinterlassen wird, das die Gegend für immer beeinträchtigen wird.

Die Umweltsekretariat des Bundesstaates Pará in Brasilien (SEMA-PA) hat bereits einen technischen Bericht erstellt und darin dargelegt, dass es keine sozial-ökologischen Bedenken gegen das Bergbau-Projekt gibt. Die Auswirkungen des geplanten Projekts auf die benachbarten indigenen Gemeinden wurden allerdings nicht untersucht. Dies stellt einen Verstoß gegen das Recht auf Konsultation dieser indigenen Gruppen dar. Auch wurde im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung der ggfs. bedrohlichen Wechselwirkung zwischen den Auswirkungen des Staudamms Belo Monte und der Mine keine Berücksichtigung geschenkt. SEMA ignoriert auch das hohe Risiko von Unfällen wie z.B. toxische Leckagen von Klärbecken(...)

Wie neuerlich bekannt wurde, plant das Unternehmen nun sogar eine Vergrößerung des Projektvolumens, so dass die bislang angestellten Untersuchungen unzureichend sind, um eine Lizenz zu erteilen.

(…)

Sagen wir nein zu Belo Sun!

Altamira PA, September 2013.

Weitere Informationen unter: http://amazonwatch.org/work/belo-monte-dam

3.3 Forderungen des ÖZIV: Verankerung von Nicht-Diskriminierung und Barrierefreiheit in allen nationalen und EU-Förderprogrammen

Unser Mitglied ÖZIV hat versucht, auf die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Programmierung der kommenden EU-Förderperiode 2014 – 2020 aufmerksam zu machen und insbesondere das Thema Barrierefreiheit zu forcieren. Die bisherigen Ergebnisse des STRAT.AT-Prozesses (NeSoVe berichtete) und auch die Rückmeldungen … „zeigen, dass das notwendige Verständnis für diese Anliegen in Österreich leider noch nicht vorhanden ist“, erklärt ÖZIV.
Es ist völlig klar, dass Barrierefreiheit umfassend und unverzüglich umzusetzen ist: angesichts der demografischen Entwicklung, aber auch aufgrund der rechtlichen Verpflichtung durch das BGStG und die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Das hat auch die Staatenprüfung in Genf Anfang September klar zum Ausdruck gebracht: Das UN-Komitee empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass Österreich einen übergreifenden inklusiven Ansatz der Barrierefreiheit in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Konvention entwickelt, und es plädiert für eine Verkürzung der Fristen für die Etappenpläne.

Die Umsetzung der beiden horizontalen Themen „Nichtdiskriminierung“ und „Barrierefreiheit“ muss sichergestellt werden und dazu braucht es ganz konkrete Maßnahmen, die auch im nächsten Regierungsprogramm festgeschrieben werden müssen.

Es muss in Zukunft das Ziel aller (politisch) Verantwortlichen in Österreich sein, dass ALLE Maßnahmen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, den Kriterien umfassender Barrierefreiheit entsprechen. Dies muss für alle Ebenen und Mittel gleichermaßen gelten, zum Beispiel auch für die Wohnbauförderung. Eine konkrete Handlung in diesem Zusammenhang war bereits die entsprechende Adaptierung der ARR 2004, wo in den §§ 21 Abs. 2 Z 15 iVm 22 Abs. 1 Z 10 vorgesehen ist, dass für die Gewährung von Förderungen des Bundes die Einhaltung des BGStG und Beachtung des Diskriminierungsverbots nach § 7b BEinstG zu erfolgen hat.

In der Folge stellt sich auch die Frage nach Vollzug, Umsetzung und Rechtsdurchsetzung derartiger Bestimmungen. Es liegt in der Natur der Sache, dass den anweisenden Organen auch die Kontrolle und Evaluierung dieser Bestimmungen obliegt, bzw. dass diese Organe dafür zu sorgen haben, dass diese Kontrolle und Evaluierung durchgeführt wird.

Weitere Informationen hier.

3.3    Allianz für den freien Sonntag: Parteien zum freien Sonntag

In Hinblick auf die Nationalratswahlen stellte die Allianz für den freien Sonntag Österreichs an alle Parlamentsparteien drei Fragen, die die kandidierenden Parteien wie folgt beantworteten: Die Umfrage.

3.4    Klage gegen Hewlett Packard abgewiesen

Eine freiwillige Selbstverpflichtung, „offen, ehrlich und direkt“ in seinem Geschäftsgebaren zu sein, ist laut dem US-amerikanischen Bundesbezirksgericht San Francisco viel zu wage, um einklagbar zu sein.
Der Link zum Bericht hier.

4 Kommende Veranstaltungen

 

4.1 Arbeit&Wirtschaft: Wissenschaft über Gewerkschaft (1.10.)

Buchpräsentation und Podiumsdiskussion. Eine Veranstaltung der „Arbeit&Wirtschaft“ in Kooperation mit dem ÖGB-Verlag und der Sozialakademie der AK Österreich. Als Initialzündung zum um Geschichtsprojekt "Gewerkschaft in Österreich" setzen sich WissenschafterInnen verschiedener Fachrichtungen mit Positionen über und von Gewerkschaften im Laufe ihrer Entwicklung auseinander. Und sie stellen die Frage: Welche Rolle können und sollen Gewerkschaften in der Welt des 21. Jahrhunderts spielen?

Podiumsdiskussion mit:
Mag. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB
Mag. Dr. Elias Felten, Jurist
Dr.in Margarete Grandner, Historikerin
Mag.a Julia Hofmann, Soziologin
Dr. David Mayer, Historiker
Dr.in Brigitte Pellar, Historikerin
Moderation: Katharina Klee, Chefredakteurin „Arbeit&Wirtschaft“

Wann: Dienstag, 1. Oktober ab18:30 Uhr
Wo: Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags, Rathausstraße 21, 1010 Wien

Anmeldung unter: veranstaltung@oegbverlag.at

4.2  ECA Watch/NeSoVe: Austauschtreffen Earthrights International (10. 10.)

Austauschtreffen mit Jonathan Kaufmann, Legal Advocacy Coordinator

Wann: 10. Oktober von  14-17 Uhr

Anmeldung dringend erbeten unter: office@sozialeverantwortung.at

4.3 ÖKOBÜRO: Konferenz „Ein neues Stromsystem für die Energiewende“ (17.10.)

Bei der Konferenz sollen EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Verwaltung und Stromwirtschaft, den Medien sowie allen sonstigen Interessierten einen Überblick über Zusammenhänge, Herausforderungen und Lösungsansätze, die mit dem Netzumbau einhergehen, sowie Raum zur Diskussion gegeben werden. Neben einführender Information über technische und organisatorische Möglichkeiten eines Smart Grid soll auch praktisch dargestellt werden, wie schon während der Planungsphase ehrlich durchgeführte Bürgerbeteiligung die allgemeine Akzeptanz erhöhen und Widerstände verringern kann.

Wann: Donnerstag, 17. Oktober von 9:00 bis 19:00 Uhr
Wo: Naturhistorisches Museum, Burgring 7, 1010 Wien

Anmeldung und weitere Information unter: anmeldung@oekobuero.at

4.4 Fair trade Academy

Lehrgang zur fair trade – BeraterIn. Noch Restplätze frei: Die 4 Module können einzeln gebucht werden.
Weitere Informationen hier. Bei Interesse gerne melden bei arge@weltlaeden.at

4.5 ksoe: Dialogkonferenz (24.10.)

Einladung zur Dialogkonferenz zum Thema „Den Wandel gestalten – wie?“ im Rahmen des Lehrgangs Soziale Verantwortung. Gestaltungskompetenz für den gesellschaftlichen Wandel, bei dem NeSoVe Kooperationspartner ist. 

Wann: Donnerstag, 24. Oktober von 10-17 Uhr
Wo: Kardinal König Haus, Kardinal-König-Platz 3,1130 Wien

Weitere Informationen unter hier.

5  Film-/Literaturtip

5.1 Zeitschrift Kurswechsel: Social Entrepreneurship als Ausweg? http://www.beigewum.at/kurswechsel/jahresprogramm-2013/heft-22013-social-entrepreneurship/

5.2  CIDSE – Bericht über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Handlungsmöglichkeiten: http://cidse.org/content/publications/business-a-human-rights/human-rights-due-diligence-policy-measures-for-effective-implementation.html

5.3 AUGE/UG – Teilzeit absichern? Ja sicher. Wie wärs mit „Mindestarbeitszeiten“?: http://diealternative.org/arbeitszeit/2013/09/teilzeit-absichern-ja-natuerlich-wie-waers-mit-mindestarbeitszeiten/

5.4 Uni Wien – Gender paygap, Studie zu den Berufseinstiegsprofilen 2003-2011: http://www.uniport.at/blog/?p=9807

5.5 Uli Schönbauer: Unternehmensverantwortung? CSR? War da was? http://blog.arbeit-wirtschaft.at/unternehmensverantwortung-csr-war-da-was/

5.6 Schandfleck – Videclip: http://www.youtube.com/watch?v=Iw3V8dkUpn4&feature=youtu.be

5.7 Bildergalerie zu den Auswirkungen des Belo Monte Staudammprojekts: http://fotografia.folha.uol.com.br/galerias/18191-os-impactos-de-belo-monte#foto-305185

5.8 Petra Bayr zum Tag der Demokratie: Transnationale Konzerne dürfen Rechte nicht ohne Konsequenzen verletzen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130914_OTS0020/bayr-zum-tag-der-demokratie-transnationale-konzerne-duerfen-rechte-nicht-ohne-konsequenzen-verletzen

NeSoVe-Nachrichten Juli/August 2013

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1 NeSoVe macht Urlaub

Urlaubsbedingt ist das NeSoVe-Büro vom 5.-16. August nicht besetzt.

1.2 Nationaler Aktionsplan CSR

Das Netzwerk hat eine ausführliche Stellungnahme mit konkreten Änderungsvorschlägen zum vorgelegten Draft von Lebens- und Wirtschaftsministerium für einen NAP CSR abgegeben. In Reaktion auf diesen wie auch an den offenen Brief an die Bundesminister DI Berlakovich und Dr. Mitterlehner (s. NeSoVe-Nachrichten Juni 2013) hat der Bundesminister Dr. Mitterlehner reagiert und in der Sache erklärt: „Es wird Sie nicht verwundern, dass ich die darin zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Kritik …. nicht teile.“ Weitere Stellungnahmen anderer Stakeholder sind mittlerweile versandt worden und können über das Büro eingesehen werden.

Unter dem treffenden Untertitel „Der Entwurf des 'Nationales Aktionsplans zur Gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen' ist ein Musterbeispiel für Verantwortungsflucht und Unverbindlichkeit“ kommentiert Dr. Bernhard Ungericht im Standard (Online) vom 26. Juli den Entwurf des NAP CSR und erklärt: "Die Bundesregierung 'empfiehlt' und 'regt an'. Sie 'empfiehlt die Erarbeitung eines europäischen Indikatorenregimes (...) das Empfehlungen bereitstellt'; eine 'Analyse der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen (...) wird angeregt'." Ungericht konstatiert: "Höchstens gespaltene Persönlichkeiten richten Sollenserwartungen an sich selbst."
Eine offizielle Rückmeldung von Seiten der Steuergruppe ist bis dato nicht erfolgt. 

Die Stellungnahme des Netzwerks zum Draft zum Download.
Gastkommentar im STANDARD von Bernhard Ungericht hier.
Kommentierung im STANDARD von Karin Bauer zum Download.

1.3 Spendenaufruf

Unternehmen lobbyieren stark und haben viel Geld für die Vertretung ihrer Interessen. Damit wir Unternehmensverantwortung erfolgreich einfordern und durchsetzen können, sind wir auf Ihre/Deine Hilfe angewiesen. Wenn Du/Sie überzeugt bist/sind, dass Unternehmensverantwortung ausgebaut und stärker verankert gehören, dann spenden Sie uns mit einem kleineren oder größeren Betrag, regelmäßig oder einmalig. Jede Spende zählt!
Spenden gewidmet auf die Kampagne Schandfleck des Jahres unter: http://www.schandfleck.or.at/spenden/
Spenden für die allgemeine Netzwerk-Arbeit: http://www.netzwerksozialeverantwortung.at/pages/das-netzwerk/spenden.php

1.4 Privatsektor und Entwicklung

NeSoVe hat am 1. Juli an einem Workshop der ÖFSE und ADA zu Diversities and Commonalities of Donor Engagement with the Private Sector – Analysis and Assessment “  teilgenommen, an dem die kanadische Wissenschaftlerin Shannon Kindornday vom North-South Institute in Ottawa erste Ergebnisse ihres Forschungsprojekts vorstellte und zur Diskussion stellte.
Bei Interesse kann die Präsentation über das NeSoVe-Büro bezogen warden.

1.5 Austauschtreffen

Das Netzwerk hat sich mit folgenden Mitgliedsorganisationen und dem Netzwerk nahestehenden Organisationen getroffen, um sich auszutauschen und mögliche Kooperationen zu besprechen. 4. Juli: SOS Mitmensch; 8. Juli: ksoe; 9. Juli: ÖFSE; 10. Juli: Grüne Bildungswerkstatt; 24. Juli: Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte; 31. Juli: Greenpeace CEE.

2.    NeSoVe in den Medien   

2.1 Nationaler CSR-Plan steckt fest

titelt der STANDARD in der Wochenendausgabe 29./30. Juni einen Artikel über den Prozess zur Entwicklung des Nationalen Aktionsplan CSR. Die Geschäftsführerin des Netzwerks, Marieta Kaufmann, wird zitiert zur Unzufriedenheit in prozessualer und inhaltlicher Hinsicht. Der Artikel bleibt im Übrigen tendenziös, indem er Regulierung unkommentiert mit einer Gesetzeskeule gleichsetzt.

Der Artikel zum Download.

2.2    Globales Lernen im Unterricht

In der Ausgabe 1/2013 verlinkt die Zeitschrift des BAOBAB „Globales Lernen“ mit dem Schwerpunkt Wirtschaft, Handel und Konsum die Publikation des Netzwerks „CSR-Schein oder Nichtschein, das ist hier die Frage“ mit der Lektüreempfehlung für die Sekundarstufe II.
Die Zeitschrift zum Download.

3.    Initiativen und Nachrichten

3.1 Europa geht anders

NeSoVe hat am 1. Juli an der Sitzung des Organisationsteams „Europa geht anders“ teilgenommen. Nach dem Gipfel der Europäischen Regierungschefs Ende Juni ein kurzes Update (Newsletter):

Wir können einen ersten Erfolg verzeichnen. Der Druck, den wir grenzüberschreitend aufbauen konnten und die steigende Kritik an der bisherigen Krisenpolitik haben Wirkung gezeigt: Der Europäische Rat möchte nun offensichtlich gewisse Wahlen (insbesondere die deutsche Bundestagswahl) abwarten, bevor er den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschließt.

In den „Schlussfolgerungen“ des Gipfels heißt es, dass erst im Dezember 2013 „Beschlüsse zu den vertraglichen Vereinbarungen“ über Wettbewerbsfähigkeit fallen sollen. Erst wenn zentrale Akteure des neoliberalen „Reformbündnisses“ wieder fest im Sattel sitzen, sollen verpflichtende Einschnitte in das Sozialsystem, in das Arbeitsrecht und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen für alle Staaten der Eurozone vereinbart werden.

Damit wird die falsche Krisenpolitik fortgesetzt, die über die letzten Jahre sogar bei den selbstgesteckten neoliberalen Zielsetzungen versagte: Die Wirtschaft stagniert, die Budgetdefizite steigen. Gleichzeitig nimmt Arbeitslosigkeit und Verarmung zu und stockt das ökologische Umsteuern.

Die beschlossene Vertagung gibt uns Zeit, den Druck für eine Kehrtwende zu erhöhen. Die herrschende Politik lässt sich nur ändern, wenn immer mehr Menschen sich gegen die schädliche Krisenpolitik zu Wort melden und Widerstand wächst.

Dazu wollen wir einen Beitrag leisten und dafür brauchen wir Deine/Ihre Unterstützung. Tausende haben den Aufruf "Europa geht anders“ schon unterzeichnet.

Unterzeichne auch DU unter: http://www.europa-geht-anders.eu/aufruf

3.2    Negativpreis global: Public Eye

Noch bis zum 15. August kann für den Public Eye das schlimmste Unternehmen weltweit nominiert werden. Nähere Informationen unter: http://www.publiceye.ch/de/

3.3    Negativpreis Frankreich: Prix Pinocchio

Der Pris Pinocchio sucht Unternehmen unter den Kathegorien „greener than green“, „one for all, all form me“ und „dirty hands, pockets full“ für den Pinocchio Award 2013, der im November von den Friends oft he Earth France in Kooperation mit CRID und Peuples Solidaires gestiftet wird.
Weitere Informationen unter:  http://www.prix-pinocchio.org/

3.4    Belo Monte : Reise grüner MEPs nach Brasilien

Im Juli bereisten die grünen MEPs Ulrike Lunacek aus Österreich, Eva Joly aus Frankreich und Catherine Grèze aus Frankreich u.a. Altamira/Brasilien, um sich ein eigenes Bild von den Zuständen und Verhältnissen rund um das Staudammprojekt Belo Monte zu machen. Medial hat die Reise eine gute Resonanz in Österreich gefunden.
Nach der Rückkehr haben die Abgedordneten einen Brief an die designierte Botschafterin Brasiliens in der EU, Vera Barrouin Machado verfaßt, der unter http://belo-monte.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Letters/Letter_Ambassador%20Brazil%20EU%2018072013.pdf einzulesen ist. Desweiteren ein interessanter Blog zum Aufenthalt vor Ort: http://belo-monte.greens-efa.eu/belo-monte-blog-10312.html

3.5 STRAT.AT 2020

Im Rahmen von STRAT.AT 2020 wird derzeit die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Österreich und der EU erstellt. Seit 18. Juni 2013 liegt das Rohkonzept dieser Partnerschaftsvereinbarung vor. Mit der Beteiligung des ÖAR , deren Mitglied auch das NeSoVe-Mitglied ÖZIV ist, am Prozess konnte erreicht werden, dass die Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen und das Thema Barrierefreiheit Berücksichtigung finden. Leider stellen die diesbezüglichen Ausführungen im Entwurf zur Partnerschaftsvereinbarung aber nur Absichtserklärungen dar, konkrete Umsetzungsmaßnahmen fehlen zur Gänze!
Das Stellungnahmeverfahren findet online auf www.e-strat2020.at statt.

3.6   Verbraucherrat: "Do Socially Responsible Investment (SRI) guidelines promote corporate environmental performance?"

Das ist der Titel einer vom Verbraucherrat beauftragten Studie, welche Ende Oktober 2012 fertiggestellt wurde. Die Studie untersuchte die Umweltkriterien der folgenden Institutionen im Bereich sozial verantwortliche Investitionen: Dow Jones Sustainability Index (DJSI) - Ethibel Ecolabel Index - FTSE4Good Index series - Environmental and Social principles of the IFC, World Bank - The Equator Principles - European investment Banks (EIB) environmental and social principles and standards - PRI principles.

Die Schlussfolgerungen sind ernüchternd. Ambitionierte Performance-Anforderungen, vergleichbare quantitative Indikatoren und Benchmarks fehlen weitgehend, die angewandten Methoden sind wenig transparent hinsichtlich der Kriterien selbst oder deren praktische Anwendung. Insgesamt darf bezweifelt werden, dass damit signifikante Umweltverbesserungen erreicht werden.

Das Positionspaper zum Download.
  

4.    Kommende Veranstaltungen

4.1 Grüne Bildungswerkstatt: Grüne Sommerakademie (22.-24. August)

Burn out? Slow Down! Zeit für eine radikale Wende
Die diesjährige Grüne Sommerakademie dreht sich um Zeitkritik und Zeitpolitik.

Wann: 22.August 9 Uhr -24. August 23 Uhr
Wo: Schloss Goldegg, Pongau/Salzburg

Nähere Informationen und Anmeldung unter: http://www.gbw.at/oesterreich/veranstaltungen/ereignisansicht/event/gruene-sommerakademie-2013.html

4.2    Global Campaign to Dismantle Corporate Power: Round Table (5. September)

Round Table in Brüssel zu „Reclaiming the Public Interest: Advancing a new regulatory regime for TNCs & Investment-Towards a People's International Treaty“ (Arbeitstitel).

Wann: 5. September von 15-18:30 Uhr
Wo: Europäisches Parlament, Brüssel

Nähere Informationen bei:
Hilde van der Pas hildevanderpas@tni.org
Paul-Emile Dupret  pdupret@europarl.eu.int

4.3    ksoe: Aviso Lehrgang soziale Verantwortung

Am 27. Jänner 2014 wird der neue zweijährige, berufsbegleitende Lehrgang 2014-2015 „Soziale Verantwortung. Gestaltungskompetenz für den gesellschaftlichen Wandel“ beginnen, bei dem NeSoVe Kooperationspartner ist. Der Lehrgang will dazu befähigen, den gesellschaftlichen Wandel sozial verantwortlich und zukunftsfähig zu gestalten. Informationen zu Zielsetzung, Inhalten, Ablauf, ReferentInnen etc. erhältst Du/erhalten Sie auf http://www.ksoe.at/pb/index.php?option=com_content&task=view&id=81&Itemid=79

5.  Film-/Literaturtip

5.1 ksoe: Den Wandel gestalten – wie? Zum reinlesen unter: http://www.ksoe.at/ksoe/index.php?option=com_content&task=view&id=664&Itemid=223
5.2 Pressemitteilung von FIDH und ECCJ zur Europäischen Verantwortung für seine Unternehmen in Bangladesh: http://www.fidh.org/eu-bangladesh-the-eu-should-scrutinize-european-companies-operating-in-13583
5.3 Gastkommentar von Bernhard Ungericht im STANDARD-Online zum NAP CSR: http://derstandard.at/1373513666994/Menschenrechte-als-Wettbewerbshindernis?
5.4 Video zu Kinderarbeit und Landvertreibung auf kamodschanischen Zuckerrohrplantagen, direkte Zulieferer in die EU: http://www.theguardian.com/world/video/2013/jul/09/cambodian-sugarcane-video?CMP=twt_gu
4.5 Studie des Verbraucherrats am ASI zu SRI-Guidelines: http://www.verbraucherrat.at/download/SRI1210.pdf

Einen schönen und erholsamen Sommer wünscht NeSoVe!

NeSoVe-Nachrichten Juni 2013

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1    NeSoVe-Vorstandskonstituierung

Der im Mai teilweise neu gewählte Vorstand des Netzwerks hat sich konstituiert.
Vorstandsvorsitzender: Franz Fiala (Verbraucherrat am ASI)
Vorstandsvorsitzender Stellvertreter und Finanzreferent: Peter Sima (Betriebsrat Generali VIS Informatik GmbH)
Finanzreferent Stellvertreter: Andrew Lindley (Betriebsrat des Austrian Institute of Technology, AIT)
Schriftsführerin: Erika Plevnik (Österr. Zivilinvalidenverband ÖZIV)
Schriftsführer Stellvertreter: Leo Gabriel (Forum Soziale Gerechtigkeit, FoSoG)
Weitere Vorstandsmitglieder: Karl Goldberg (Gewerkschaft vida); Stefan Kerl (Südwind Agentur); und Ingrid Stipanovsky (ÖGB).

1.2   NAP CSR

Nach dem das Netzwerk der ministeriellen Steuerungsgruppe (Lebens-, Wirtschafts- und Sozialministerium) bereits im Jänner 2013 die Anmerkungen und Forderungen an einen nationalen Aktionsplan CSR präsentiert hat, war es mehr als verstörend, als wir Ende Mai nach monatelangem Schweigen eine Einladung lediglich zweier Ministerien zu einem Workshop bekommen haben, auf dem ein Draft diskutiert werden sollte, der unsere Anmerkungen in keinster Weise berücksichtigt hat. Darüber hinaus wurde die Einladung ausgesprochen, ohne dies mit dem BMASK zu akkordieren, d.h. nicht nur wir als Stakeholder, sondern auch andere federführend beteiligte Stakeholder sollten übergangen werden, obwohl die ernsthafte Einbindung von uns sowie die gleichberechtige Federführung aller betroffenen Ressorts im Arbeitsprogramm der ÖSTRAT 2011 festgelegt und damit demokratisch legitimierter Wille war.
Wir haben unserem Protest gegen das Vorgehen durch einen öffentlichen Brief an die Bundesminister Mitterlehner und Berlakovich Ausdruck verliehen und auf dem Workshop am 17. Juni erklärt, dass wir sowohl inhaltlich als auch prozessual ein Umdenken und –handeln fordern.

Öffentlicher Brief an Bundesminister Dr. Mitterlehner: http://www.netzwerksozialeverantwortung.at/media/NeSoVe-Stellungnahme_BMin%20Mitterlehner_NAP%20CSR.pdf

Öffentlicher Brief an Bundesminister DI Berlakovich: http://www.netzwerksozialeverantwortung.at/media/NeSoVe-Stellungnahme_BMin%20Berlakovich_NAP%20CSR.pdf

Unser ausführliches Statement zu dem von Lebens- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Draft ist ab 8. Juli über unser Büro erhältlich.

1.3   NeSoVe auf der TRIGOS-Gala

Am 3. Juni wurde der TRIGOS im Wiener Rathaus verliehen. PreisträgerInnen wurden die Unternehmen Haberkorn, Seminar Hotel Restaurant Retter, Lebensart und whatchado. Allen nationalen TRIGOS-PreisträgerInnen war gemein, dass zwar die Implementierung von sozial oder ökologisch verantwortlichen Maßnahmen ins Kerngeschäft behauptet wurde, ein Nachweis jedoch ausblieb. Darüber hinaus wurde die neue EU-Kategorie „Beste Partnerschaft“ verliehen, die diesen Anspruch nicht einmal mehr aufwies - und das Kriterium Partnerschaft ließ auch im unklaren, wer da mit wem bepartnert ist (offizielles Kriterium Unternehmen mit Stakeholdern) und welche Aussagekraft dies haben soll. So wurde z.B. die zweite Wiener Vereins-Sparcasse prämiert für das ehrenamtliche (sic!) Engagement zur Etablierung einer Bank für Menschen ohne Bank. Dass diese Partnerschaften dann auch noch Wegweiser aus der Krise sein sollen, läßt nichts Gutes verhoffen.

1.4    CSR-Berichterstattung

Am 7. Juni fand ein Austauschtreffen mit VertreterInnen der AK Wien, der GPA-djp und des Netzwerks zur Einschätzung des europäischen Proposals für eine CSR-Berichterstattung statt.

Die Stellungnahme des Netzwerks zum EU-Vorschlag für eine CSR-Berichterstattung in deutsch: http://www.netzwerksozialeverantwortung.at/media/NFR_Statement_NeSoVe_de.pdf
Und in englisch: http://www.netzwerksozialeverantwortung.at/media/NFR_Statement_NeSoVe_en.pdf

1.5 Austauschtreffen

Am 10. Juni fand ein Austauschtreffen mit Vertretern der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar statt.
Am 18. Juni fand ein Austauschtreffen mit einer Vertreterin der AG Globale Verantwortung statt.

1.6 NeSoVe sucht ehrenamtliche MItarbeiterIn für „Schandfleck des Jahres“ - Kampagne

Im Rahmen der Kampagne „Schandfleck des Jahres – Auszeichnung für gesellschaftlich unverantwortliche Unternehmen, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen“ wird einE ehrenamtlicheR MitarbeiterIn von September 2013 bis Februar 2014 im Umfang von 12-15 Wochenstunden in Wien gesucht.
Das Projekt umfasst die Durchführung der Nominierung, die Bewerbung der Kampagne, die Betreuung von social media und Webauftritten. Darüber hinaus wird der Abschlussevent zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit organisatorisch und inhaltlich zu betreuen sein.
Wir erwarten Interesse an dem Thema Unternehmensverantwortung und bieten die Mitarbeit in einem ambitionierten Team.
Wir freuen uns über Deine Bewerbung an office@sozialeverantwortung.at

2.    Initiativen und Nachrichten

2.1    Public Eye Award: Nominierungsaufruf   

Bis zum 15. August kann das schlimmste Unternehmen weltweit für den Public Eye Award in der Schweiz nominiert werden. Nähere Informationen unter: http://www.publiceye.ch/en/

2.2    Brasilianische Staudammprojekt: Erfolg der Mundukuru

Die indigenen Gruppen der Munduruku, Xipaia, Juruna and Kaiapó haben die Aussetzung aller Planungsstudien für Staudämme am Rio Tapajós erreicht. Zuvor waren 140 indigene Belo Monte AktivistInnen in die brasilianische Hauptstadt Brasília gereist, um zu verhandeln. Die Position von Regierungsseite war deutlich: die Staudämme würden gebaut, die Indigenen zwar konsultiert, aber nicht in die Entscheidung mit Veto-Recht eingebunden. So wurde entschieden, den Funai zu besetzen. Nachdem keine weitere Entwicklung möglich schien, kehrten sie enttäuscht zurück. Mitte Juni erschienen neue Studien zu dem Staudam Tapajó. Parallel wurde weiter protestiert und nun wurden die Vorbereitungen des Projekts temporär suspendiert und Konsultationen versprochen.
Die Frage ist immer noch offen, wie ernsthaft die Konsultationen durchgeführt werden, und welche Auswirkungen widersprechende Interessen der betroffenen indigenen Gruppen auf den Staudammbau haben.

2.3    Ökozid-Bürgerpetition

Avaaz Petition: Herr Bundeskanzler, treten Sie dafür ein, dass Umweltverbrechen durch Gesetz unter Strafe gestellt werden!
http://www.avaaz.org/de/petition/Herr_Bundeskanzler_treten_sie_dafuer_ein_dass_Umweltverbrechen_durch_Gesetz_unter_Strafe_gestellt_werden/?cmfScdb

2.4 WWF: Xayaburi-Damm ist Todesstoß für Mekong-Riesenwels - Österreichische Firma Andritz AG wird Totengräber für Artenvielfalt

Wien/Bangkok/Vientiane, Donnerstag, 20. Februar 2013 – Der 3,5 Milliarden Euro teure Xayaburi-Staudamm in Laos ist eine existenzielle Bedrohung für einen der größten und seltensten Süßwasserfische der Welt, den Mekong-Riesenwels. Das ergab eine neue Studie des WWF. „Den schon heute vom Aussterben bedrohten Riesenwelse droht mit dem neuen Megadamm der Todesstoß“, warnt der WWF-Experte Georg Scattolin. Die österreichische Firma Andritz AG hält dennoch an der Lieferung von acht Kaplanturbinen im Wert von 300 Millionen Euro für dieses naturzerstörende Monsterprojekt fest. Im Mekong werden bis zu einem Viertel aller Süßwasserfische weltweit gefangen.

Der 820 Meter breite und 30 Meter hohe Damm am Mekong-Hauptstrom im nördlichen
Laos wäre eine unpassierbare Barriere für den großen Fisch, der dadurch nicht mehr zu
seinen Laichplätzen wandern kann. „Ein Fisch mit einer Größe von drei Metern und mehr als 300 Kilogramm Gewicht kann diesen Damm nicht mehr überwinden und damit wäre diese Art zum Aussterben verdammt“, so Scattolin. Die Titanen der Flüsse brauchen große
Strecken, die nicht unterbrochen sind sowie eine spezielle Wasserqualität und Strömungsbedingungen um ihren Lebenszyklus von Nahrungssuche, Laichplätzen und
Brüten aufrechtzuerhalten“, so Zeb Hogan, Studienautor und Professor an der Universität
von Nevada. Es wäre auch möglich, dass die Riesenwelse in dem Gebiet laichen wo der
Xayaburi-Damm geplant ist.

Die Mekong-Riesenwelse sind seit Jahren durch Überfischung und Zerstörung ihrer Lebensräume bedroht und deren Zahl nimmt ständig ab. „Die letzten Riesenwelse würden in den gewaltigen Kaplanturbinen zermahlen werden. Die Firma Andritz AG würde so zum
Totengräber für eine der seltensten Fischspezies der Welt“, so Scattolin. Der WWF ruft daher die Andritz AG zum sofortigen Rückzug aus dem Geschäft mit dem Artensterben auf.
Anfang des 20. Jahrhunderts kamen die Riesenwelse noch sehr häufig in Kambodscha, Laos, Thailand, Myanmar bis nach Südchina vor. Zu dieser Zeit wurden jährlich noch tausende
Exemplare gefangen. In den 1990er Jahren waren es nur mehr wenige Dutzend und heute
gibt es nur mehr einzelne Fänge. Obwohl der Fisch unter strengem Naturschutz steht, wird er weiterhin illegal gefischt oder geht den Fischern zufällig in die Netze. Der WWF fordert auch für die zufälligen Fänge ein genaues Beobachtungssystem, das die Fänge registriert um die illegale Fischerei zu bekämpfen.

2011 hatten die Umwelt- und Wasserwirtschaftsminister der Mekong Flusskommission beschlossen, die Entscheidung über den Dammbau zu verschieben, solange keine ausreichenden Umweltverträglichkeitsprüfungen vorliegen. Im November 2012 wurde dieser Beschluss auf Drängen der laotischen Regierung einfach verworfen. Der WWF und andere Umweltorganisationen kritisieren den Dammbau seit Jahren, weil über die Folgen nur ungenügende Studien zu den Auswirkungen auf die Fischwelt und die Sedimentflüsse
vorhanden sind. Die finnische Firma Pöyry meint zwar, dass Fischpassagen um die Turbinen
herum gebaut werden könnten, aber bisher scheiterte dies an der Umsetzung. „Wir wissen
noch viel zu wenig über diese Fischart, um sicher sagen zu können, dass die Welse die
Fischleitern auch benutzen würden. Der Riesenwels ist ein wichtiger Indikator für die ökologische Stabilität des Mekong. Die Erholung dieser Art ist ein wichtiger Teil für ein nachhaltiges Flussmanagement“, sagt Lifeng Li, der Direktor des internationalen Flüsseprogramms. „Der Mekong-Riesenwels kann gerettet werden. Aber dazu braucht es das Bekenntnis der Anliegerstaaten und die Hilfe von internationalen Organisationen und Sponsoren“, so Li abschließend.

Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231 oder 0676-83488231, Email:
franko.petri@wwf.at, www.wwf.at/presse. Fotos auf Anfrage unter manuela.janosch@wwf.at.

Die Studie im Volltext zum Download:http://awsassets.panda.org/downloads/mgc_report_june2013.pdf

3.    Kommende Veranstaltungen

3.1 ksoe: „Demokratie – Widersprüche und Spielräume“ (2./3.7.)

Workshop: Was ist der Beitrag Politischer Erwachsenenbildung zur Demokratie-Debatte? Der Workshop bietet dafür einen Nachdenk-, Orientierungs- und Verständigungsraum. Gemeinsame Expertise, Erfahrungen, Visionen aber auch Ratlosigkeiten sollen zur Sprache kommen.

Wann: Dienstag, 2.7., 10.00 - 18.00; Mittwoch, 3.7., 09.00 - 13.00
Wo: AK Bildungszentrum, 1040 Wien, Theresianumgasse 16–18

Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.ksoe.at/ksoe/index.php?option=com_content&task=view&id=638&Itemid=86

3.2 Südwind Agentur: Südwind Academy (12.-15.9.)

Die Academy bietet einen lockeren Rahmen um Themen der globalen Gerechtigkeit (u.a. faire Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, …) zu diskutieren, sich auszutauschen und dazu aktiv zu werden. Gemeinsam werden wir kreative Ideen entwickeln und umsetzen.

Wann: 12.-15.9.
Wo: Innsbruck

Anmeldung bis 31.7.2013
Infos und Anmeldung: www.suedwind-agentur.at/academy
Kontakt: academy@suedwind.at

3.3  ksoe: Lehrgang für FinanzakteurInnen „Ethische Geldanlagen“ (Oktober-Dezember 2013)

Der Lehrgang bietet ein einmaliges Setting, bei dem InvestorInnen/AnlegerInnen, FinanzdienstleisterInnen und thematisch interessierte Personen gemeinsam lernen und sich austauschen.
Eine an ethischen Werten orientierte Geldanlage erfordert ausgewiesene Qualifikation und fundierte Urteilsfähigkeit. Drei zweitägige Module bieten den Rahmen, Grundlagen-, Prozess- und Praxiswissen im Bereich ethisch-orientierter Geldanlagen zu erwerben.

Wann: Oktober bis Dezember 2013
Wo: Linz

Weitere Informationen: www.geldundethik.org.

4    Film-/Literaturtip

4.1    Business Lobby and Climate Change, FoEE: http://www.businessandclimate.eu/#
4.2    Oekom research: Der Einfluss nachhaltiger Kapitalanlagen auf Unternehmen: http://www.lebensart.at/images/doku/oekom_impact-studie_de.pdf
4.3    Videoclip: Die Opfer von Rana Plaza: http://www.youtube.com/watch?v=5Y6_rulRbOw&feature=youtu.be
4.4    Dirk Raith: Mythos CSR. Zur Verwertung von Verantwortung und Beratung. Ausschnitte unter: http://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-02296-9/page/1
4.5    OECD Watch: Calling for Corporate Accountability - A Guide to the 2011 OECD Guidelines for Multinational Enterprises: http://oecdwatch.org/publications-en/Publication_3962