NeSoVe-Nachrichten November 2013

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1 Schandfleck des Jahres 2013

11 Nominierungen wurden bis Ende Oktober für den Schandfleck des Jahres 2013 eingereicht. Eine Jurysitzung fand bereits statt. Die zweite Sitzung findet am 10. Dezember statt.

Das Wiener Liedermacher-Duo Christoph und Lollo unterstützt den Schandfleck und erklärt: “Fleißige, anständige Unternehmen bemühen sich Tag für Tag, ihre Umsätze zu steigern, ihre Gewinne an der Steuer vorbei zu schleusen und durch Ausbeutung von Mensch und Natur sowie durch Vergiftung und Zerstörung der Erde dafür zu sorgen, dass es den Reichen immer besser und den Armen immer schlechter geht. Und was bekommen sie dafür? Ein paar lächerliche Milliarden Einnahmen, Privilegien, Prestige, politischen Einfluss, Macht… Das kann doch echt nicht alles sein! Nein, man muss diese ehrenwerten Organisationen auch mit Preisen auszeichnen!
Durch den Schandfleck des Jahres ist es endlich möglich, öffentlich zu machen, wie vorbildhaft skrupellos viele Unternehmen daran arbeiten, die Zukunft unserer Kinder und unseres Ökosystems zu vernichten, um dem einzig wahren Gesetz zu dienen: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es der Wirtschaft gut. Wir danken den Initiatoren für ihren Einsatz.”

Zur Realisierung des diesjährischen Schandflecks sind wir auf Eure Unterstützung angewiesen: bitte spendet kleine und große Beträge.  Details hier: http://www.schandfleck.or.at/spenden/

1.2 Bericht: Jour Fixe „Privatsektor und Entwicklung“

Am Montag, den 11. November haben wir im Rahmen des Jour Fixe über die Rolle vom Privatsektor in der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Daniel Bacher von der DKA und Sonia Niznik von der AG Globale Verantwortung gaben spannende Inputs. In der lebhaften Diskussion ging es um die Definition von Privatsektor, um dominierende Diskurse und die Rolle, die EZA-Organisationen und andere NGOs einnehmen können/sollten/wollen. Die Diskussion soll fortgeführt werden.

1.3 Südwind Generalversammlung

Am 16.11. präsentierte Franz Fiala, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks, auf der Südwind Generalversammlung in Wien, die NeSoVe-Forderungen zu Business and Human Rights. Er nahm teil am 10. Runden Tisch zum Thema „Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten in Österreich“ gemeinsam mit Natalie Plhak, Bundesvorstand und parlamentarische Mitarbeiterin und Eva Dessewffy, Vorsitzende Südwind und AK. Die Präsentation kann über das Büro bezogen werden.

1.4 Bericht: Europa geht anders Linz

Am 16.11. nahm NeSoVe am Vernetzungs- und Aktionstreffen in Linz teil. Ulrike Herrmann referierte über die vier Krisen und mögliche Auswege. Am Nachmittag ging es in dem von uns besuchten Workshop um Möglichkeiten, im Rahmen der Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenvertretungen für das Thema Wettbewerbspakt bzw. dagegen zu mobilisieren. Der ÖGB hat klar Position bezogen und an die neue Bundesregierung erklärt: „Es darf keine Verpflichtung zu neoliberalen Strukturreformen durch bilaterale „Wettbewerbspakte“ mit der EU geben“ (aus „Mehr Soziales, mehr Demokratie, mehr Solidarität – ÖGB-Forderungen an die neue Bundesregierung).

1.5 Diplomarbeit – Interview

Am 14.11. wurde NeSoVe für die Diplomarbeit „soziale Verantwortung von Unternehmen“(Arbeitstitel) interviewt.

1.6 NeSoVe macht Urlaub

Das NeSoVe- Büro ist vom 19. Dezember bis zum 6. Jänner 2014 urlaubsbedingt geschlossen.

2.    Bericht über NeSoVe

   
"Unternehmen mit beschränkter Verantwortung" titelt Astrid Fadler in der Ausgabe 9/2013 von Arbeit & Wirtschaft einen Artikel zu CSR und Imagepolitur. Die Formen von Green- und Bluewashing werden beleuchtet, die Haltung des Netzwerks zum Konzept CSR präsentiert, sowie auf das zivilgesellschaftliche Instrument, den Schandfleck des Jahres, verwiesen.

Der Artikel zum Download hier.

3.    Initiativen und Nachrichten

3.1 Abzug kolumbianischer Botschafter aus Wien 

Im Oktober waren VertreterInnen des ECCHR in Wien und berichteten über ihr juristisches Vorgehen hinsichtlich extralegaler Hinrichtungen in Kolumbien (NeSoVe berichtete). ECCHR hatte bei dem Besuch auch einen Termin im Aussenministerium, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, dass der amtierende Botschafter Kolumbiens in Österreich, General Freddy Padilla de León, zur „persona non grata“erklärt wird, da er in die Menschenrechtsverstöße involviert war. Der Diplomatenstatus gewährt ihm Immunität und verunmöglicht den Opfern die Aufklärung seiner Verwicklung in die Hinrichtungen. Der Einsatz hatte Erfolg: der Ex-General hat mit November sein Amt als Botschafter in Österreich „auf eigenen Wunsch“ zurückgelegt. Unklar ist, ob damit auch sein Diplomatenstatus abgelegt wurde, die Voraussetzung, um ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Weitere Informationen hier.

3.2    Schattenfinanzindex 2013

Anfang November präsentierten VIDC und attac den 3. Schattenfinanzbericht. 82 Länder wurden analysiert nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und dem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. 13 der Top 21-Länder des Index sind OECD-Staaten. Damit räumt der Bericht mit dem Vorurteil auf, Schattenfinanzplätze lägen nur in der Karibik. Österreich liegt im Ranking auf dem 18. Platz. Es erfüllt nur eine von fünfzehn Transparenz-Anforderungen des Tax Justice Networks vollständig, fünf gar nicht und neun nur teilweise.

Das komplette Ranking mit Details zu den Top Ten und Links zu ausführlichen Länderberichten hier.  Umfassender Detailbericht Österreich hier.
Hintergrundinformation: „Was ist der Schattenfinanzindex“ mit technischen Details hier.
Offizielle Website zum FSI mit allen Informationen (englisch) hier.

3.3    Wahl des Prix Pinocchio Frankreich

Mit insgesamt 41.000 Stimmen wurde der französiche Pinocchio Awards 2013 verliehen. Véolia bekam den Award in der Kategorie „one for all, all for me“ für seine Wasserpolitik in Indien verliehen. Areva gewann in der Kategorie „greener than green“ für die Dreistigkeit, als Nuklearunternehmen ein Museum zu dem „Abenteuer Uran“ eröffnet zu haben und Auchan für seine Weigerung, dem Fonds zur Entschädigung der Opfer bei der Brandkatastrophe in Bangladesh (Rana Plaza) beizutreten in der Kategorie „dirty hands, full wallet“.
Wir gratulieren den StifterInnen des Awards – Peuble Solidaire und Les Amis de la Terre.
Weitere Informationen unter http://prix-pinocchio.org/

3.4    Public Eye Award Schweiz

NeSoVe ruft zur Wahl des Public Eye Award auf. Wir unterstützen  die Nominierung von Greenpeac für Syngenta, Bayer und BASF.  Zur Auswahl stehen Marine Harvest, Eskom, Gap, Gazprom, FIFA, HSBC, Glencore Xtrata und Syngenta, Bayer, BASF.
Abstimmung unter: http://publiceye.ch/en/voting/

3.5    Staatenprüfung WSK-Rechte in Genf

Am 17. September wurde der Schattenbericht zu den Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechten der Zivilgesellschaft präsentiert (NeSoVe berichtete). NeSoVe hatte einen Teil zu den extraterritorialen Pflichten mitverfasst. VertreterInnen des WSK-Rechte Forums (dessen Mitglied auch unser Mitglied AUGE/UG ist) nutzten nun die Gelegenheit der Staatenprüfung Österreichs am 20. November vor dem UN-Komitee, um sich Unterstützung für ihre Anliegen von höchster Stelle zu holen. Auch im Bereich internationaler Wirtschaftsbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit hat Österreich menschenrechtliche Verpflichtungen.
Die Ergebnisse der Staatenprüfung in Form von Empfehlungen des UN-Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte  an die Regierung sind im Jänner 2014 zu erwarten.

Weitere Informationen: http://www.fian.at/home/aktionen/parallelbericht2013/

4 Kommende Veranstaltungen

4.1 Club Niederösterreich: Lebensmittel für acht Milliarden (3.12.)

"Lebensmittel für acht Milliarden – frommer Wunsch oder realistische Perspektive?“

Wann:  Montag, 2. Dezember 2013, 16.00 Uhr

Wo: Vortragssaal der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Wiener Straße 64 , 3100 St. Pölten

Anmeldung: um Anmeldung wird gebeten unter: info@clubnoe.at oder 02742 / 285 59

4.2 attac: Filmvorführung und Diskussion Brussels Business (3.12.)

Der Doku-Thriller BRUSSELS BUSINESS ist eine Expedition in die Welt der 15.000 Brüsseler LobbyistInnen, der PR-Konglomerate, Think Tanks und ihrer Netzwerke der Macht sowie ihrer engen Verflechtung mit den politischen Eliten.

Rund 80% der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der europäischen BürgerInnen hat, wird in Brüssel initiiert. 2.500 Lobby-Organisationen sind in Brüssel angesiedelt, 15.000 LobbyistInnenen. Hier ist die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt zu Hause, nur die in Washington DC ist größer.

Im Anschluss an die Vorführung werden die Themen des Films gemeinsam mit Regisseur Friedrich Moser und Elisabeth Klatzer von Attac diskutiert.

Wann: Dienstag, 3.12., 19 Uhr (Einlass ab 18:30)
Wo: WUK, Währingerstraße 59, 1090 Wien

4.3 VÖGB: GegenBewegungen bilden (4.12.)

Politische Bildung im Kontext moderner Arbeitswelt
Arbeitswelt heute ist gekennzeichnet durch zunehmenden Druck und wachsende Unsicherheit - die Arbeitsintensität und Arbeitsplatzunsicherheit nehmen zu, Menschen werden über Grenzen hinweg gegeneinander ausgespielt, die scheinbare Notwendigkeit sich ständig aus- und weiterzubilden schreibt sich immer tiefer in das Bewusstsein Vieler. Auch Phänomene wie Prekarisierung, Leiharbeit und Generation Praktikum prägen die Diskussion und bringen ArbeitnehmerInnen immer wieder an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Doch wie muss politische Bildung organsiert sein, um Phänomenen wie Individualisierung und Entsolidarisierung in der modernen Arbeitswelt entgegenzuwirken? Wie können unterschiedlichste Zielgruppen erreicht und für politische Bildung begeistert werden? Wie muss Lernen stattfinden um Menschen zu kollektivem, solidarischem Handeln zu motivieren und zu stärken? Welche Rolle kann der Betrieb dabei als Ort des (informellen) Lernens spielen und wo findet dieses Lernen in Arbeitsrealitäten statt, wenn es keinen Betrieb gibt?
Diese und darüber hinausgehende Fragen werden im Rahmen der Tagung erörtert und in Arbeitsgruppen aus unterschiedlichsten Blickwinkeln diskutiert.

Im Anschluss an die Tagung besteht die Möglichkeit, Erwin Wagenhofers Film "Alphabet" im Kino De France in zu sehen.

Wann: Mittwoch, 04.12, 10-19 Uhr
Wo: Bildungszentrum der AK Wien, Theresianumgasse 16 - 18, 1040 Wien

Anschließend Film: 20.00h, Kino De France, Heßgasse 7, 1010 Wien

Anmeldung: refak@akwien.at

4.4 Österreichische Liga für Menschenrechte: Präsentation Menschenrechtsbefund (10.12.)

Einladung in Kürze auch über unser Büro erhältlich.

4.5 Jahresabschlussfeier NeSoVe-Mitglieder (10.12.)

Am Dienstag, den 10. Dezember laden wir zur Jahresabschlussfeier des Netzwerks. Hier wird auch exklusiv für Mitglieder die Shortlist für den Schandfleck des Jahres 2013 präsentiert.

Anmeldung bitte bis 6. Dezember an office@sozialeverantwortung.at

5 Literatur-/Filmtips

5.1 Dokumentation vom Solidarische Ökonomie Kongress 2013

Bestellung hier.

5.2 ICAR: „Knowing and showing – Using U.S. security law to compel human rights disclosure“

Download hier.

5.3 Dirk Raith, Bernhard Ungericht (Forschungsstelle Wirtschaftsethik & CSR Graz): „Eigenmarken nachhaltiger Produkte im Einzelhandel: Eine vergleichende Untersuchung des Angebots österreichischer Lebensmittel- und Drogeriemärkte“

Download der Studie hier.
Und in Konsument 12/2013: Der große Gütesiegeltest Bio/Herkunft/Öko hier.

5.4 Live-Mitschnitt der Konferenz „Belo Monte Mega-Dam: The Amazon up for grabs?“ 

Vom 14.11.2013 in Brüssel. Zum Video hier.

5.5 Wie reicht ist Österreich? 

Videoclip hier.

5.6 GRI Version 4 nun auch in deutsch erhältlich. 

Der Standard bleibt aber inakzeptabel niedrig bzw. meist aussagelos. Zum Download.

5.7 Studie swiss peace: Developing National Action Plans on Business and Human Rights

Essential 04/2013 zum Download.