XMas NewSoVe

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1 Schandfleck des Jahres 2013

Die Jury ist das zweite Mal am 10. Dezember zusammengetreten und hat die Shortlist für den Schandfleck des Jahres bestimmt. Derzeit arbeiten wir an der Erstellung der Dossiers. Die Shortlist wird am 20. Jänner veröffentlicht.
Das Programm für die Gala am Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar) steht und kann hier downgeloaded werden.
Zur Realisierung des diesjährigen Schandflecks sind wir auf Eure Unterstützung angewiesen: bitte spendet kleine und große Beträge.  Details hier.

1.2    Jahresabschlussfeier

Am 10. Dezember fand in geselliger Runde die Jahresabschlussfeier des Netzwerks statt. Den Mitgliedern wurde die Shortlist für den Schandfleck des Jahres 2013 präsentiert.

1.3    Präsentation Menschenrechtsbefund

NeSoVe hat einen Beitrag im Menschenrechtsbefund 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte unter dem Titel „Steuerlicher Ablasshandel mit dem Gleichheitsgrundsatz“ verfasst. Peter Fleissner (FoSoG) hat für das Netzwerk den Beitrag auf der Pressekonferenz im Presseclub Concordia präsentiert.

Der Bericht zum Download. Fotos hier. Pressereaktionen hier.

1.4    Abschließende Empfehlungen Staatenbericht WSK-Rechte

NeSoVe hat bei dem Kapitel 4 (Austrias Export and Investment Promotion and Corporate Social Responsiblity Policies) des von FIAN im August 2013 veröffentlichten Schattenberichts mitgearbeit. In den Empfehlungen an Österreich wurde die Forderung nach Regulierung unternehmerischer Aktivitäten im Ausland aufgenommen.
Der Bericht zum Download.
Die Ergebnisse der Staatenprüfung in Form von Empfehlungen des UN-Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die Regierung haben teilweise Forderungen aufgenommen. So wurde in Empfehlung 12 die Pflicht aufgenommen, die Aktivitäten von österreichischen Unternehmen im Ausland zu regulieren, damit sie im Einklang mit den WSK - Rechten stehen.
Die Berichte zum Download:
Concluding observations on the fourth periodic report of Austria (E/C.12/AUT/CO/4) 
Committee on Economic, Social and Cultural Rights considers report of Austria 
Committee on Economic, Social and Cultural Rights discusses situation in Austria and Norway with stakeholders

1.5    ksoe-Lehrgang „Gestaltungskompetenz für den gesellschaftlichen Wandel“

Im Jänner startet der neue Lehrgang der ksoe rund um soziale Verantwortung. NeSoVe ist Kooperationspartner.
Weitere Informationen hier. 

1.6    NeSoVe macht Urlaub

Das NeSoVe- Büro ist vom 19. Dezember bis zum 6. Jänner 2014 nicht besetzt.

2    Berichte von und über NeSoVe

2.1 Steuerlicher Ablasshandel mit dem Gleichheitsgrundsatz

lautet der Beitrag von Peter Fleissner, Karl Goldberg und Marieta Kaufmann im diesjährigen Menschenrechtsbefund 2013 und beschäftigt sich mit der ökonomischen Verantwortung von Unternehmen und Vermögenden, dem Steuerabkommen mit der Schweiz, den empirischen Befunden zu Armut und Reichtum und was das mit dem Bankgeheimnis zu tun hat.
Der Artikel zum Download hier.

2.2 Frage der sozialen Gerechtigkeit   

beschreibt der STANDARD vom 10. Dezember einen Bericht über den Menschenrechtsbefund 2013 und ergänzt: "Neu hingegen war eine humanitäre Kritik am heimischen Steuerrecht" und nimmt damit Bezug auf den Beitrag des Netzwerks im Befund zu "Steuerlicher Ablasshandel mit dem Gleichheitsgrundsatz"
Zum Artikel hier.

2.3    Mängel bei Asylpolitik und Jugendschutz

titelt die Wiener Zeitung am 10. Dezember zwei Artikel zur Präsentation des Menschenrechtsbefunds 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte und zitieren Peter Fleissner vom Netzwerk: Steuerabkommen wie jenes in der Schweiz "stellen eine grobe Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar".
Zum Artikel hier und hier.

2.4    Abschaffung des Bankgeheimnis

titelt die Kronte am 10. Dezember einen Absatz im Artikel zur Präsentation des Menschenrechtsbefunds 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte.
Zum Artikel hier.

2.5    Menschenrechtler „besorgt“

über Jugendhaft und Asylpolitik, titelt die Presse einen Artikel am 10. Dezember zur Präsentation des Menschenrechtsbefunds 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte und ergänzt, aber "Auch Kritik am Bankgeheimnis".
Zum Artikel hier.

2.6    nichtrechtstreue bessergestellt als rechtstreue Personen

wird Peter Fleissner vom Netzwerk aus der Präsentation des NeSoVe-Beitrags "Steuerlicher Ablasshandel mit dem Bankgeheimnis" im Menschenrechtsbefund 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte hinsichtlich der Wirkungen des Steuerabkommens mit der Schweiz in dem Tiroler Tagesanzeiger vom 11. Dezember 2013 zitiert.
Zum Artikel hier.

2.7    Präsentation Menschenrechtsbefund 2013

Audiomitschnitt aus dem ORF-Mittagsmagazin vom 10. Dezember zur Präsentation des Menschenrechtsbefund 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte. Mit auf dem Podium: Peter Fleissner vom Netzwerk Soziale Verantwortung zu dem NeSoVe-Beitrag: Steuerlicher Ablasshandel mit dem Gleichheitsgrundsatz.
Zum Reinhören hier.

2.8    CSR braucht klar definiert Kriterien

Interview mit Marieta Kaufmann zu CSR, NAP und Schmähpreisen im CSR Magazin Nr. 4/2013 vom Dezember 2013.
Der Artikel zum Download.

3    Initiativen und Nachrichten

3.1    Public Eye Award Schweiz

NeSoVe ruft zur Wahl des Public Eye Award auf und unterstützen insbesondere die Nominierung von Greenpeac für Syngenta, Bayer und BASF.  Zur Auswahl stehen Marine Harvest, Eskom, Gap, Gazprom, FIFA, HSBC, Glencore Xtrata und Syngenta, Bayer, BASF.

Abstimmung unter: http://publiceye.ch/en/voting/

3.2    Wettbewerbspakt

Presseaussendung von Attac Deutschland (13.12.): Eine Woche vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sind Teile des Entwurfs für das Abschlussdokument des Treffens bekannt geworden (http://lostineu.eu/neoliberale-reformvertraege-der-text). Aus den imInternet geleakten Auszügen der so genannten Gipfel-Schlussfolgerungen geht deutlich hervor, wie der geplante Wettbewerbspakt – in aktuellen EU-Dokumenten offiziell "Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus" genannt – nach dem Willen der beteiligten Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden soll.
Wie bereits heute die Länder, die Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten, sollen sich künftig alle Mitgliedsländer der Währungsunion Jahr für Jahr auf ein Bündel
neoliberaler Reformen verpflichten. Dessen Umsetzung soll von der EU-Kommission streng überwacht werden. Laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen erhalten sie dafür als 'Belohnung' finanzielle Unterstützung in Form von Krediten, Zuwendungen oder Garantieren."Bis zuletzt war unklar, ob sich die Staats- und Regierungschefs auf die finanzielle Komponente einigen können. Offenbar können sie es. Damit wäre die 'Troika für alle' perfekt. Spätestens wenn ein Land in finanzielle Schieflage gerät und auf Kredite angewiesen ist, muss es die Bedingungen der Kommission akzeptieren", sagte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.
Stierle weiter: "Aber auch in Ländern mit guter Haushaltslage würden die Regierungen befähigt werden, neoliberale Strukturreformen gegen die Parlamente durchzusetzen. Bei der Festlegung der Vertragsinhalte sollen die Parlamente laut dem Dokument 'involviert' werden. Gemeint ist eine Art Beraterfunktion, aber eben keine Entscheidungskompetenz. Das ist effektiver Demokratieabbau."
Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Politik seien dabei an Beispielen wie Griechenland oder Portugal gut zu beobachten. Dazu Alexis Passadakis vom Attac-Rat: "Was uns als Haushaltsdisziplin und die Umsetzung notwendiger Reformen verkauft wird, ist der Rahmen für ein neoliberales Schockprogramm, einschließlich Sozialkahlschlag und der Zerstörung von Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Beschäftigung. Was daraus folgt sind Massenarbeitslosigkeit, soziale Krisen und Dauerrezession. Diese Politik soll nun schrittweise auf die gesamte Eurozone übertragen werden."

NeSoVe unterstützt Europa geht anders. http://www.europa-geht-anders.eu/

3.3    Durchsetzungsrichtlinie

Verbesserungen für entsandte ArbeitnehmerInnen in Europa zeichnen sich ab. Am 9.12.2013 kamen die Beschäftigungs- und SozialministerInnen der EU in Brüssel zu einer Einigung, die die bessere Durchsetzung der Rechte und Ansprüche von Entsendeten ermöglicht. Bereits im Juni gab es im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung über die sogenannte Durchsetzungs-Richtlinie. Nun stehen die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat an.
Wichtigster Punkt der Einigung im Rat war die Regelung über jene Kontrollmaßnahmen, die in den Mitgliedstaaten zur Aufdeckung illegaler Entsendungen angewandt werden können. Eine sogenannte “geschlossene Liste” an Kontrollmaßnahmen, wie von vielen Konservativen gefordert, konnte verhindert werden. Diese hätte bedeutet, dass nationale Kontrollbehörden nur fix vorgegebene Kriterien kontrollieren dürfen und beispielsweise höhere Standards in Österreich nicht mehr angewandt werden könnten. “Offene Listen” hingegen geben den Behörden den nötigen Spielraum, um besondere Umstände im jeweiligen Mitgliedstaat zu berücksichtigen und auf mögliche neue Umgehungsstrategien zu reagieren. Ferner geben sie der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, auf den nationalen Gesetzgeber einzuwirken und unkompliziert Verbesserungen durchzusetzen. Der Kompromiss im Rat sieht nun vor, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollmaßnahmen im Vorhinein der Europäischen Kommission melden müssen, welche überprüft, ob diese verhältnismäßig sind. Ein weiteres Thema waren die Bestimmungen über eine Generalunternehmerhaftung. Laut der Rats-Übereinkunft sollen demnach  entsandte Arbeitnehmer ausstehende Ansprüche, wie Löhne oder Sozialversicherungsbeiträge, nun nicht nur bei ihrem direkten Arbeitgeber, sondern auch bei dessen Auftraggeber einklagen können, welcher dafür haftet. Damit können z.B. österreichische Unternehmen, die sich via Subunternehmen ausländischer Arbeitskräfte bedient, direkt zur Rechenschaft gezogen werden.

3.4    Keine Blut-WM in Katar

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) macht schon seit Monaten drauf aufmerksam: Wanderarbeiter in Katar, die in vielen Fällen auf den Baustellen für die WM 2022 arbeiten, leiden unter katastrophalen Arbeitsbedingungen. Löhne werden nicht ausbezahlt. Die Unterbringungen in Zeltlagern, Baracken oder teilweise auf der Baustelle selbst sind menschenunwürdig. Arbeiter bekommen unter der sengenden Wüstensonne kaum Trinkwasser zur Verfügung gestellt. Viele brechen während der 14-Stunden-Tage einfach zusammen. Einfach kündigen und ausreisen ist nicht möglich, denn viele Bauunternehmen behalten die Reisedokumente der Arbeiter ein. Der Vorwurf moderner Sklaverei wurde laut. Der IGB hat daher die Initiative “Re-run the vote” ins Leben gerufen, mit der eine Neuvergabe der WM gefordert wird.
Weitere Informationen hier.

3.5    Mattel soll Ausbeutung stoppen

Südwind: Blockierte Fluchtwege; Schlafräume, die so heiß sind, dass es die einzige Erleichterung ist, auf dem Fußboden zu schlafen; Einbehalten von rechtmäßig zustehenden Löhnen; überlange Arbeitsschichten; Diskriminierung bei der Stellenvergabe: das sind nur einige Beispiele für Arbeitsrechtsverstöße, die eine aktuelle Untersuchung von Fabriken, die Spielsachen für Mattel herstellen, ans Licht bringt.
Die ArbeiterInnen der Zulieferfabriken für Mattel wohnen, arbeiten und essen üblicherweise auf dem Fabriksgelände unter oft erschreckenden Bedingungen. Die Herstellerfirmen unterwerfen ihre ArbeiterInnen nicht nur menschenunwürdigen und unsicheren Arbeitsbedingungen, sie betrügen diese auch um die gesetzliche Sozialversicherung und um ihre schwer verdienten Überstundenzahlungen. Schätzungen zufolge wurden alleine in den sechs untersuchten Fabriken bis zu 11 Millionen US-Dollar an Löhnen unterschlagen!
Zum Aufruf hier.

3.6    Initiative Erbschaften besteuern

Erbschaften sind in Österreich äußerst konzentriert: Wenige Menschen empfangen sehr große Hinterlassenschaften und werden damit ohne zu arbeiten reich. Seit der Abschaffung der Erbschaftssteuer im Jahr 2008 ist das niedrige Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern noch weiter gesunken.

Die Wiedereinführung einer Abgabe auf Erbschaften ist Voraussetzung für Gerechtigkeit, denn die soziale Herkunft darf nicht über die Zukunft der Menschen entscheiden. Wir brauchen die Erbschaftssteuer zum notwendigen Ausbau sozialer Dienstleistungen, um allen Kindern gute Bildungschancen zu geben und ein Altern in Würde für Alle zu ermöglichen.
Zur Petition hier.

4 Kommende Veranstaltungen

4.1 (transform!at)Schenken, Teilen, Beitragen (20.-22.12.)

Symposium: Wege aus der Geldlogik in Theorie und Praxis.
 
Wann: Freitag, 20.12. bis Sonntag, 22.12.2013
Wo: Hotel Karolinenhof, Jedleseer Straße 75, 1210 Wien und Tanzschule Schwebach Jedleseer Straße 66

Weitere Informationen und Anmeldung hier.

4.2 (Naturfreunde International) Touristische CSR-Tage (16./17.1.)

Die CSR-Tage greifen aktuelle Themen auf und zeigen Wege zur Umsetzung in der Praxis. Die CSR-Tage sind eine Informations-, Kommunikations- und Diskussionsplattform zum Thema CSR im Tourismus, sie sind Treffpunkt für TouristikerInnen, NGOs, Medien und VertreterInnen der Politik. Die Vorträge und Diskussionen widmen sich sowohl internationalen Entwicklungen als auch österreichischen Themen.
Außerhalb der Veranstaltungsblöcke gibt es die Möglichkeit zu Gesprächen mit ExpertInnen und viel Raum zum „Netzwerken“.

Wann: Donnerstag, 16. Jänner: 13.00 bis ca. 17.30 Uhr; Freitag, 17. Jänner: 10.30 bis ca. 16.30 Uhr.
Wo: Ferienmesse Wien, Halle B, Obergeschoß, Galerie B

Weitere Information hier.

4.3 (ksoe e.a.) 2. Konferenz zum freien Sonntag und fairer Arbeit in der EU(21.1.)

Wann: Dienstag, 21. Jänner von 9-17 Uhr
Wo: Europäisches Parlament, Brüssel, Raum PHS 7C050

Weitere Informationen hier.
Anmeldung bei cornelia.kuehhas@nf-int.org

4.4 (ADA) Korruptionsvermeidung in der EZA (30.1.)

Unter anderem mit:
- Peter Eigen, Gründer von Transparency International (TI)
- Martin Kreutner, Dekan der International Anti-Corruption Academy (IACA)
- Johann Graf Lambsdorff, Professor am Lehrstuhl für Volkswirtschaftstheorie der Universität Passau und  Entwickler des Corruption Perceptions Index (CPI)
- Alexander Schallenberg, Leiter der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium (BMeiA)
- VertreterInnen der Austrian Development Agency (ADA), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, österreichischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) und von in Entwicklungsländern tätigen Unternehmen
Moderation: Hans-Jörg Bauer (TI), Elisabeth Täubl (IACA) und Georg Huber-Grabenwarter (ADA)

Wann: 30.1.2014 von 9-17:30 Uhr
Wo: IACA, Münschendorfer Straße 2, 2361 Laxenburg

Bitte um Vormerkung und Anmeldung bis 10. Jänner 2014 bei christine.meissl@ada.gv.at

5 Literaturtip

Menschenrechtsbefund 2013 der Österreichischen Liga für Menschenrechte