NeSoVe-Newsletter Februar 2014

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1    Schandfleck des Jahres 2013 – Verleihung

Ein Monat lang wurde per Internet abgestimmt, wer den Publikums-Preis bekommt. Zur Wahl standen Apple Inc., Andritz Hydro GmbH, Bundestheater Holding, Lebensministerium und MA 48.
Am Abend des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit, am 20. Februar 2014, wurde im Wiener Off-Theater der Schandfleck verliehen.

Die Andritz Hydro GmbH wurde mit 32,5% von insgesamt 4526 abgegebenen Stimmen von der Zivilgesellschaft zum schlimmsten Unternehmen des Jahres 2013 gewählt. Die Andritz Hydro GmbH hatte im vergangenen Jahr den Auftrag zur Turbinenlieferung für das laotische Staudammprojekt Xayaburi bekommen, deren ökologischen und sozialen Wirkungen verheerend sind. Werden alle Dämme am Unterlauf des Mekong gebaut, muss mit einem Rückgang des Fischfangs um ein Siebtel gerechnet werden und die Ernährungssicherheit von 60 Millionen Menschen in der Region des Mekong-Deltas wird bedroht. “Mit der Verleihung des “Schandfleck 2013″ erinnern wir die Andritz Hydro GmbH erneut daran, an ihre globale Verantwortung zu denken und nicht Profitstreben über die ökologischen und sozialen Folgen ihrer Projektbeteiligungen zu stellen”, so Georg Scattolin vom WWF.

Den Jury-Preis bekam die Bundestheater Holding für das Outsourcing von 400 PlatzanweiserInnen an die Sicherheitsfirma G4S. Im Oktober 2013 veröffentlichte der BBC, dass Mitarbeiter von G4S Insassen des Gefängnisses Mangaung in Südafrika mit Elektroschocks und Zwangsinjektionen gefoltert haben. Einen Monat später erhielt G4S den Zuschlag zur Verwaltung des Schubhaftszentrums Vordernberg. „Es bedarf einer Black List von Unternehmen, an die die öffentliche Hand keine Verträge vergeben darf. Auf diese Liste gehört auch G4S“, erklärt Marieta Kaufmann, Geschäftsführerin des Netzwerk Soziale Verantwortung. Als der Billeteur Christian Diaz das Geschäftsgebaren von G4S am 12. Oktober 2013 im Burgtheater öffentlich anprangerte, wurde er sofort entlassen. „Für uns misst sich die Glaubwürdigkeit der Institution Theater und damit auch des Kulturbetriebs an deren Umgang mit dem eigenen Personal, auch und insbesondere dem Personal jenseits des Rampenlichts.“, erklärte eine Vertreterin der “anonymen Billeteurinnen und Billeteure”.

Die ersten Nominierungen für den Schandfleck des Jahres 2014 sind bereit eingegangen. „Der Schandfleck ist ein politischer Preis! Er will nicht nur das Verhalten von Organisationen anprangern, sondern es durch Regelsetzung im Interesse der Gemeinschaft ändern. Daher darf die Politik nicht “fleissig wie die Bienen, den Profiten dienen”, erklärte Franz Fiala, Vorstandsvorsitzender des Netzwerk Soziale Verantwortung.

Videodokumentation der Veranstaltung – gesponsort von ZIGE.TV unter http://zige.tv/live/schandfleck/

Fotogalerie von NeSoVe hier.
Fotogalerie von Leadersnet hier.
Presseberichte unter: http://www.schandfleck.or.at/presse/
Hall of Shame: http://www.schandfleck.or.at/dossier/

1.2    Franz Fiala zu Macht und Verantwortung österreichischer Firmen - Einladung

Unternehmenstätigkeit in Entwicklungsländern: Macht und Verantwortung österreichischer Firmen, 3.3.2014

Eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Bildung im C3ntrum" mit Franz Fiala (NeSoVe), Martin Ledolter (ADA), Karin Küblböck (ÖFSE) u.a.m.

Wann: Montag, 3. März 2014, 18.30 Uhr
Wo: C3 - Centrum für Internationale Entwicklung, Foyer, Sensengasse3, 1090 Wien

Link zu weiteren Informationen und Anmeldung hier.

1.3 Netzwerktreffen Steuergerechtigkeit

Zur Entwicklung eines Positionspapier gesellschaftliche Verantwortung in der Steuerpolitik.

Wann: 20.3. von 10 bis 13 Uhr
Wo: Gewerkschaft vida (nähere Auskunft bei Anmeldung)

Anmeldung bitte an karl.goldberg@vida.at

1.4    Netzwerktreffen Menschenrechte und Unternehmensverantwortung

Wann: Dienstag, 29. April, 13 Uhr
Wo: Großer Besprechungsraum im Rochuspark

Anmeldung bitte an office@sozialeverantwortung.at

1.5    Bürobesetzung

Urlaubsbedingt ist das NeSoVe-Büro vom 3.-28.3.2014 geschlossen.

2    Berichte von und über NeSoVe

2.1    Presseaussendung des Netzwerks vom 3.2. (Einladung zur Gala)

Aussendung zum Download hier.

2.2    Presseaussendung des Netzwerks vom 21.2. (Preisverleihung)

Link zur Aussendung hier.

2.3    Presseaussendung des WWF vom 3.2.

WWF begrüßt Nominierung der Andritz Hydro zum „Schandfleck des Jahres 2013“

2.4    Presseaussendung von Petra Bayr vom 3.2.

Bayr ermutigt: jetzt für den „Schandfleck“ voten

2.5    Presseaussendung von Petra Bayr vom 19.2.

Petra Bayr: “Bayr zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit”

2.6    Presseaussendung vom WWF vom 21.2.

WWF: Andritz Hydro GmbH und Bundestheater Holding zum Schandfleck des Jahres 2013 gewählt

2.7    Presseaussendung von Petra Bayr vom 21.2.

"Schandfleck" zu Recht an Andritz

2.8    Presseaussendung von ECA Watch vom 21.2.

ECA Watch: Andritz zum “Schandfleck 2013″ gewählt und schon am nächsten zerstörerischen Projekt beteiligt

2.9    Pressereaktionen

3.2.2014: Wirtschaftsblatt: ATX von A bis Z und im Minus, dazu ein Schandfleck-Voting
3.2.2014: FORMAT: Andritz Hydro als “Schandfleck des Jahres” nominiert
4.2.2014: Der STANDARD: Belo Monte: Steirer wehren sich gegen Andritz-Engagement
5.2.2014: Leadersnet: Apple und Andritz Hydro sind heiße Anwärter auf Schmähpreis
5.2.2014: GBW Burgenland: Online Abstimmung
6.2.2014: Europäischer Sozialfonds in Österreich: Verleihung des “Schandfleck des Jahres”
6.2.2014: Zartbitter: Online Wahlaufruf
12.2.2014: Kurier: Burgtheater: Schandfleck des Jahres?
14.2.2014: Kulturrat: Bundestheater Holding für Schandfleck nominiert
21.2.2014: Kurier: Schandflecke des Jahres
21.2.2014: FM4 Schandfleck – Radiomitschnitt
21.2.2014: Wirtschaftsblatt: Ein Schandfleck ist das, unglaublich
21.2.2014: nachrichten.at: Burgtheater erhält “Schandfleck 2013″
21.2.2014: NGO-Online: Andritz AG erhält Publikumspreis Schandfleck 2013
21.2.2014: Salzburg24: Burgtheater erhält “Schandfleck 2013″
21.2.2014: Heute: Wegen Platzanweisern: Burgtheater erhält “Schandfleck 2013″
21.2.2014: Der Börsianer: Bundestheater zum “Schandfleck 2013″ gekürt
21.2.2014: Kleine Zeitung: Andritz Hydro bekommt Schmähpreis vom WWF
21.2.2014: Tiroler Tageszeitung: Bundestheater-Holding zum “Schandfleck 2013″ gekürt
21.2.2014: Die PRESSE: Bundestheater ist “Schandfleck 2013″
21.2.2014: Südostschweiz: Burgtheater Wien erhält zweifelhafte Auszeichnung
21.2.2014: Neues Volksblatt: Bundestheater-Holding erhält “Schandfleck 2013″
21.2.2014: Sonntagszeitung: Burgtheater Wien erhält zweifelhafte Auszeichnung
21.2.2014: Thurgauer Zeitung: “Schandfleck 2013″ für Wiener Burgtheater
21.2.2014: BLICK: Burgtheater Wien erhält zweifelhafte Auszeichnung
21.2.2014: Salzburger Nachrichten: Bundestheater-Holding erhält “Schandfleck 2013″
21.2.2014: News.at: Schandflecke 2013 verliehen
21.2.2014: Cash: Burgtheater Wien erhält zweifelhafte Auszeichnung
21.2.2014: Der STANDARD: Bundestheater-Holding zum “Schandfleck 2013″ gekürt
21.2.2014: Bieler Tagblatt: Burgtheater Wien erhält zweifelhafte Auszeichnung
21.2.2014: Luzerner Zeitung: Schandfleck für Wiener Burgtheater
22.2.2014: Tagblatt: “Schandfleck 2013″ für Wiener Burgtheater
22.2.2014: W24: Schandfleck für Burgtheater (Videoclip)
26.2.2014: Radio Helsinki: VON UNTEN “ANDRITZ erhält Negativpreis”
27.2.2014: EEPN: Andritz receives Austrian „Eyesore of the year“ award

3    Initiativen und Nachrichten

3.1    Finanztransaktionssteuer – Offener Brief an RegierungsvertreterInnen

Als eine von 37 österreichischen und 300 europäischen Organisationen hat NeSoVe die Briefaktion für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützt. Die Regierungschefs Angela Merkel, Francois Hollande aber auch Werner Faymann, Mariano Rajoy und Enrico Letta wurden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer umzusetzen, die möglichst alle Finanzinstrumente umfasst
-insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile und Derivatenkontrakte. „Ohne Derivate würden ausgerechnet die spekulativsten Finanzprodukte ausgenommen. Eine Finanztransaktionssteuer nach Moscovicis Geschmack wäre ein löchriger französischer Käse“, so die Organisationen.
Die Organisationen warnen zusätzlich eindringlich davor, Pensionsfonds, Market Maker und Repo-
Kredite („Repos“) auszunehmen. Diese könnten auf Druck des Finanzsektors ebenfalls nicht besteuert
werden. Eine vom den Finanzlobbys derart durchlöcherte Steuer würde alle erwartbaren positiven
Effekte zunichtemachen, so die Organisationen. Die Einnahmen sollten zudem auch für
Armutsbekämpfung in Europa und in Entwicklungsländern sowie für internationale Umweltfinanzierung eingesetzt werden.

3.2  Fünf-Millionen Klage gegen Umweltdachverband

Aktuell droht eine Klage der voestalpine mit einem Streitwert von 5 Millionen Euro die Stimme des Umweltdachverbandes und seines ehrenamtlichen Präsidenten, Dr. Gerhard Heilingbrunner, für immer zum Schweigen zu bringen.
Grund der Klage: Der Umweltdachverband hat in seiner Rolle als Anwalt der Natur hinterfragt, ob der Einsatz der schwermetallhaltigen LD-Schlacke der voestalpine im Straßenbau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit unbedenklich ist. Die voestalpine klagt nun auf Unterlassung und Widerruf solcher kritischer Fragen und fordert einen Schadenersatz von mindestens 5 Millionen Euro, ein astronomisch hoher Wert, der für jede gemeinnützige Organisation existenzbedrohend ist!
Diese Vorgangsweise der voestalpine bedroht außerdem die Zukunft aller zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie ehrenamtlichen Engagements im Umwelt- sowie im sozialen Bereich, denn:

•    Was, wenn andere Unternehmen oder Wirtschaftszweige dem Beispiel der voestalpine folgen und auch bald mit Einschüchterungsklagen gegen gemeinnützige Organisationen und ehrenamtliche Umwelt- und Naturschützer vorgehen?

•    Was, wenn sich aus Angst davor, mundtot gemacht und finanziell ruiniert zu werden, keine NGO und kein/e BürgerIn mehr trauen kann, kritische Fragen zu stellen?

Des is' uns nimmer wurscht und Ihnen bestimmt auch nicht!

Erheben wir gemeinsam unsere Stimmen für das Recht auf kritische Fragen und Meinungsfreiheit und bewegen wir die voestalpine dazu, diese vernichtende Klage zurückzuziehen!

Weitere Informationen, sowie zur Petition unter www.nimmerwurscht.at

3.3.Flashmob anlässlich des Internationalen Tag des freien Sonntags am 3.3. um 11.15 Uhr

„Für den freien Sonntag – gegen totale Liberalisierung in Europa“
In Italien hat die totale Liberalisierung der Öffnungszeiten zur Zerstörung unzähliger KMUs (Klein- und Mittelbetriebe) geführt, die erhofften zusätzlichen Arbeitsplätze sind ausgeblieben. In Frankreich plant die Regierung weitere Liberalisierungen, die einen Angriff auf Zeitwohlstand und Lebensqualität bedeuten. Europaweit engagieren sich Initiativen und Allianzen für den arbeitsfreien Sonntag und für angemessene Arbeitsbedingungen.
Die Allianz für den freien Sonntag Österreich lädt zu diesem FOTOTERMIN am Montag, 3.3. 2014, 11:15 Uhr beim Wiener Stephansdom (rechts vom Riesentor/Richtung Kärntnerstraße)

4    Kommende Veranstaltungen

4.1    Freedom of Information under Pressure. Control – Crisis – Culture (28.2.-1.3.)

Wann: 28.2.-1.3.
Wo: Kuppelsaal der TU

Weitere Informationen und Anmeldung unter: http://freedom-of-information.info

4.2    ÖFSE: Unternehmenstätigkeit in Entwicklungsländern: Macht und Verantwortung österreichischer Firmen (3.3.)

Eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Bildung im C3ntrum" mit Franz Fiala (NeSoVe), Martin Ledolter (ADA), Karin Küblböck(ÖFSE) u.a.m.

Wann: Montag, 3. März 2014, 18.30 Uhr
Wo: C3 - Centrum für Internationale Entwicklung, Foyer, Sensengasse3, 1090 Wien

Weitere Informationen hier
Anmeldung bitte an: i.pumperl@oefse.at

4.3 kfb e.a.: TTIP- Die Privatisierung der Demokratie (17.3.)

Diskussion zum geplanten Handelsabkommen EU - USA
Referentin: Alexandra Strickner, Ökonomin, Mitbegründerin und Obfrau von Attac

Wann: Montag, 17. März 2014, 18.00 – 20.00 Uhr
Wo: 1010 Wien, Stephansplatz 6, 6. Stock, Hildegard-Burjan-Saal (604)

4.4    FSG vida e.a.: Etwaige Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen EU - USA auf Österreich! (20.3.)

Diskussionsveranstaltung der FSG vida mit:
SPÖ/SPE: MEP Evelyn. Regner
FSG vida: Bernd Brandstetter
ÖGB: Angela Pfister
AK: Nikolai Soukup
WKO: Susanne Schrott
ATTAC: Alexandra Strickner

Wann: 20.3. um 19:00 Uhr
Wo: Wirtschaftsmuseum, Vogelsanggasse 36, 1050 Wien

4.5 ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit und das Karl-Renner-Institut laden im Rahmen des Gesellschaftsklimatags ein (25.4.)

Workshop: „Vielfalt im Betrieb und der Organisation“ - eine antidiskriminatorische Betriebsvereinbarung
Zielgruppe: BetriebsrätInnen, Gleichstellungsbeauftragte, Interessierte

Vielfalt anerkennen und in der eigenen Struktur widerspiegeln - damit setzen sich die TeilnehmerInnen dieses Workshops auseinander. Anhand von Vorlagen für eine antidiskriminatorische Betriebsvereinbarung und einer Richtlinie werden die Möglichkeiten der Umsetzung in der eigenen Organisation mit einem Arbeitsrechtsjuristen diskutiert und bearbeitet.

Wann: 25. April 2014, 11:00 – 13:00 Uhr
Wo: Seminarraum 31 im Juridicum, Schottenbastei 10 - 16, 1010 Wien
Anmeldung bis 11. April 2014 unter anmeldung@zara.or.at

5 Lese- und Filmtip

5.1 Misereor e.a.: Globales Wirtschaften und Menschenrechte – Deutschland auf dem Prüfstand

5.2 Stellungnahme der MVO Plattform zum niederländischen NAP Wirtschaft und Menschenrechte

5.3 Stellungnahme der MEP Evelyn Regner zur Anfang Februar beschlossenen Saisonarbeiterrichtlinie

5.4 Videodokumentation: Verleihung des Schandfleck des Jahres 2013, gesponsort von ZIGE.TV hier

NeSoVe-Newsletter Januar 2014

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1 Schandfleck des Jahres 2013 – Public Voting

Am 20. Januar wurden die KandidatInnen für den Schandfleck des Jahres 2013 präsentiert und stehen bis zum 18. Februar zur Abstimmung auf www.schandfleck.or.at

Nominiert sind folgende Unternehmen und Institutionen:

1.    Die Andritz Hydro GmbH mit Sitz in Graz ist nominiert für den Schandfleck des Jahres 2013, da es sich an dem Staudammprojekt Xayaburi in Laos beteiligt, in deren Folge Menschen vertrieben werden und weitreichende Zerstörungen der Umwelt zu erwarten sind. Die ANDRITZ Hydro GmbH ist Mitglied der Unternehmsplattform respACT und erklärt sich zum CSR-Unternehmen in Österreich.

2.    Apple Inc. ist nominiert für den Schandfleck des Jahres 2013, da es nach den weltweiten Protesten gegen die Arbeitsbedingungen bei seinem Zulieferer Foxconn Teile seiner Produktion im Juni zu dem taiwanesischen Zulieferer Pegatron verlagert hat, der ebenfalls aufgrund seiner schlechten Beschäftigungspolitik in den Medien war. Apple Inc. negiert die Verantwortung als Marktmonopolist und erklärt auf Anfrage: “Spekulative Fragen und Gerüchte werden von Apple nicht kommentiert.”

3.    Die Bundestheater Holding ist nominiert für den Schandfleck des Jahres 2013, da es die Beschäftigung von 400 PlatzanweiserInnen an die menschenrechtlich höchst umstrittene Sicherheitsfirma G4S outgesourct hat. Der Billeteur Christian Diaz hat am 12. Oktober die Arbeitsbedingungen bei G4S im Burgtheater öffentlich gemacht und wurde daraufhin entlassen.

4.    Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist nominiert für den Schandfleck des Jahres 2013, weil sich der Bundesminister Nikolaus Berlakovich gegen ein Verbot von Pestiziden stellte, die für den Tod von Bienen mitverantwortlich sind; weil er fragliche Biokraftstoffe gefördert hat und nichts unternommen hat, um den Rückgang des Mehrwegsystems von Getränkeverpackungen zu stoppen.

5.    Die MA 48 ist nominiert für den Schandfleck des Jahres 2013, da sie AbfallberaterInnen bis zu 15 Jahre prekär beschäftigt hat. Erste Urteile im August bestätigten die Scheinselbstständigkeit ihrer Tätigkeit. Die MA 48 musste sie einstellen, hat dies jedoch nicht entsprechend ihrer Qualifikation getan. Die MA 48 spielt auf Zeit und erkennt die Präjudizwirkung der Urteile nicht an.

1.2    Schandfleck des Jahres 2013 – die Gala

Anmeldung bis zum 14. Februar an office@sozialeverantwortung.at dringend erforderlich
Programm und Einladung: www.schandfleck.or.at/presse

Pressemitteilung vom 3.2.2014

Einladung zur Preisverleihung des „Schandflecks des Jahres“ am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit, 20.02.2014, hier.

Utl: Apple Inc., die Andritz Hydro GmbH, die Bundestheater Holding, das Lebensministerium und die MA 48 sind für den Schmähpreis nominiert.

Am Donnerstag, den 20. Februar, vergibt das Netzwerk Soziale Verantwortung, NeSoVe, den Schandfleck des Jahres 2013, eine Auszeichnung für gesellschaftlich unverantwortliche Unternehmen, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen. Die Preisverleihung wird durch ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm mit Musik und Redebeiträgen u.a. von Susanne Scholl und Robert Misik begleitet.

Derzeit liegt die Andritz Hydro GmbH für ihre Beteiligung am Staudammprojekt Xayaburi in Laos vorn, knapp gefolgt von Lebensministerium. Dies kann sich jederzeit ändern. Bis zum 18. Februar kann unter www.schandfleck.or.at darüber abgestimmt werden, wer den Schandfleck des Jahres 2013 verdient. Zur Auswahl stehen Apple Inc., die Andritz Hydro GmbH, die Bundestheater Holding, das Lebensministerium und die MA 48.

„Die Nominierungen zeigen, dass sowohl die Privatwirtschaft  als auch die öffentliche Hand noch Nachholbedarf in punkto gesellschaftlicher Verantwortung haben“, erklärt Dipl.jur. Marieta Kaufmann, Geschäftsführerin des Netzwerk Soziale Verantwortung.

Verleihung des „Schandflecks des Jahres“, 20.02.2013
Donnerstag, 20. Februar 2013, von 18 bis 20 Uhr im Off-Theater, Blauer Saal, Kirchengasse 41, 1070 Wien

Programm:•    Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn um 18 Uhr
•    Musik: klezmerreloaded(Maciej Golebiowski – Klarinette; Alexander Shevchenko – Akkordeon)
•    Moderation: Marianne Schulze, Österreichische Liga für Menschenrechte
•    Begrüßung:  Susanne Scholl, freie Journalistin
•    Vorstellung der nominierten Schandflecke: Marieta Kaufmann, Koordinatorin Schandfleck
•    Vergabe des Jurypreis: Andrew Lindley, Betriebsrat AIT
•    „CSR-der neoliberale Schmäh“ – Robert Misik
•    Vergabe des Publikums-Preis: Romy Grasgruber-Kerl, SOS Mitmensch
•    „Schandfleck des Jahres – ein politischer Preis“ -  Franz Fiala, Vorstandsvorsitzender NeSoVe

Anschließend Buffet in der Off-Lounge

1.3    Netzwerktreffen Steuergerechtigkeit

Am 13. Januar hat sich die Arbeitsgruppe Steuergerechtigkeit getroffen. Es wird ein Positionspapier zur sozialen Verantwortung in der Steuerpolitik erarbeitet.

1.4    Diskussionsveranstaltung CSR

Auf Einladung des ÖKOBÜROs hat der Vorsitzende des Netzwerks, Franz Fiala, am 22. Januar die Positionen des Netzwerks zum Konzept CSR vorgestellt und diskutiert.

1.5    Austauschtreffen: Schwarzbuch Markenfirmen

Am 24. Januar fand ein Austauschtreffen mit den Autoren Hans Weiss und Klaus Werner-Lobo statt.

1.6    So ein Schandfleck – Radio Wiederhall

Am 25. Januar war die Koordinatorin der Kampagne Schandfleck, Marieta Kaufmann, bei Radio Widerhall zu einer Vorstellung des Schandfleck des Jahres eingeladen. Ein Radiomitschnitt ist hier zu hören.

1.7    Netzwerktreffen: Menschenrechte und Wirtschaft

Netzwerktreffen zum Projekte „Menschen(rechte) vor Unternehmen schützen – Regulierungslücken schließen“ am 24.2. von 13 bis 15 Uhr. Anmeldung bitte an office@sozialeverantwortung.at

2    Berichte von und über NeSoVe

2.1    DIE ALTERNATIVE

Zeitschrift der AUGE/UG stellt in der Dezemberausgabe 2013 den Schandfleck des Jahres 2013 vor.
Zur Zeitschrift hier.

2.2    NeSoVe- Presseaussendung

Online Wahlaufruf  vom 20.1. mit Vorstellung der nominierten KandidatInnen für den Schandfleck des Jahres 2013 hier.

2.3    Die ZEITSCHRIFT

Beschreibt in einem Artikel vom 20.1. die prekären Dienstverhältnisse der MA 48 und verweist auf die Wahl für den Schandfleck des Jahres 2013, nachzulesen hier.

2.4    Petra Bayr – Blog

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr ruft auf ihrem Blog zur Wahl für den Schandfleck des Jahres 2013 auf: http://petrabayr.at/startseite/?no_cache=1

2.5    ORF News

Vom 20.1.2014: Bundestheater für Schandfleck 2013 nominiert

2.6    Die PRESSE

Vom 20.1.2014: Bundestheater für „Schandfleck-Preis“ nominiert

2.7    Der STANDARD

Vom 20.1. mit dem Titel „Schandfleck 2013“

2.8    Salzburger Nachrichten

Vom 20.1.: Schandfleck 2013: Bundestheater für Preis nominiert

2.9    Vienna Online

Vom 20.1.: Schandfleck 2013 unter http://www.vienna.at/schandfleck-2013-zweifelhafte-nominierung-fuer-die-bundestheater-holding/3834117

2.10    Presseaussendung von Clean-IT

Eine Kampagne der Südwind Agentur mit dem Titel: Clean-IT nominiert Apple für den Schandfleck des Jahres 2013

2.11    Abfallberatung – Der Blog

Mitmachen beim Public Voting – Artikel vom 20.1. unter http://abfallberatung.blogspot.co.at/2014/01/schandfleck-2013-mitmachen-beim-public.html

2.12    Kleine Zeitung

Artikel vom 20.1.: Bundestheater für zweifelhaften Preis nominiert

2.13    Vorarlberger Nachrichten

Titeln am 20.1. „Theater des Bundes sind ein Schandfleck“ – zum Artikel hier: http://www.vorarlbergernachrichten.at/kultur/2014/01/20/theater-des-bundes-sind-ein-schandfleck.vn

2.14    Frauenbewegung Wien

Ruft zur Wahl der Andritz Hydro auf: Andritz Hydro für Zerstörungskraftwerke erneut nominiert

2.15    Presseaussendung der Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar

Vom 20.1.: Wählt den Schandfleck des Jahres unter http://www.dka.at/presse/aktuelles/online-wahlaufruf-waehlt-den-schandfleck-des-jahres/#.Uu90hrRns_x

2.16    GlobalBurgTheater: Von welchem Theater träumen wir

Bundestheater Holding auf der Shortlist für den Schandfleck 2013, Artikel vom 20.1.: http://burg4s.tumblr.com/post/74053930386

2.17    StadtFruchtWien – Initiative für urbane Selbstversorgung

Online Wahlaufruf vom 20.1.

2.18    Salzburger Nachrichten

Zur Apple-Nominierung für den Schandfleck des Jahres am 21.1. hier.

2.19    Wir sind ÖGB

Wahlaufruf vom 21.1. hier nachzulesen.

2.20    Umweltjournal

Vom 21.1. mit dem Titel: „Clean-IT nominiert Apple“

2.21    Plattform Belo Monte

Wahlaufruf vom 24.1. unter http://plattformbelomonte.blogspot.co.at/2013/01/online-abstimmung-zum-schandfleck-des.html

2.22    Radio Widerhall

So ein Schandfleck – Interview mit Marieta Kaufmann zur Kampagne am 25.1., Sendungsmitschnitt hier.

2.23    Katholische Jugend

Wahlaufruf unter http://katholische-jugend.at/schandfleck-des-jahres

2.24    OFF-Theater: Veranstaltungsankündigung

29.1.: Gala zur Verleihung des Schandfleck des Jahres unter http://www.off-theater.at/assets/gala-einladung_final.pdf

2.25    Österreichische Liga für Menschenrechte

Verleihung des Schandfleck des Jahres, vom 30.1. unter http://www.liga.or.at/2014/01/29/verleihung-des-schandfleck-des-jahres/

2.26    Bienenkiller für Public Eye Award nominiert

Presseaussendung von Greenpeace CEE vom 15.1. unter Nennung des Netzwerks als Konominierer unter http://www.greenpeace.org/austria/de/presse/presseaussendungen/Gentechnik/GLOBAL-2000-und-Greenpeace-Bienenkiller-Hersteller-fur-Public-Eye-Awards-nominiert-/

3    Initiativen und Nachrichten

3.1    Public Eye Award Schweiz

Vom 26. November 2013 bis 22. Januar 2014 haben über 280’000 Menschen weltweit für ihren Favoriten im Rennen um den renommierten Schmähpreis, den Public Eye People’s Award, abgestimmt. Der Public Award ging an Gazprom, der Jury Award wurde Gap verliehen.
Gazprom ist das erste Unternehmen, welches eine Bohrplattform in der eisbedeckten Petschorasee in der Arktis errichtet hat. Als erstes Unternehmen der Welt hat Gazprom im Dezember 2013 begonnen in der Barentssee in der Arktis Öl zu fördern. Bereits in dieser kurzen Zeit hat der Konzern gegen zahlreiche bundesgesetzliche Vorschriften im Bereich Sicherheit und Umwelt verstossen.
Nach dem Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik in Bangladesch, welchem mehr als 1100 Menschen zum Opfer fielen, haben über 100 global tätige Bekleidungsfirmen ihre Verantwortung für die Sicherheit in ihren Wertschöpfungsketten wahrgenommen und den «Accord on Fire and Building Safety in Bangladesh» unterzeichnet.
Textilgigant Gap hingegen – einer der Hauptabnehmer von Kleidern aus Bangladesch – weigert sich bis heute, das rechtlich verbindliche Abkommen mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen. Stattdessen unterminiert Gap mit einem eigenen Pseudo-Abkommen aktiv die Bemühungen für wirksame Reformen.
Das Abkommen von Gap wird einzig von den beteiligten Firmen gesteuert, ist nicht rechtlich verbindlich und enthält keine Rechenschaftspflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Gap stellt damit PR-Massnahmen über die Sicherheit und Rechte von Arbeitnehmenden und hat andere Firmen wie Walmart und Target davon überzeugt, ebenfalls mitzuziehen.
Am 23. Januar haben die Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace Schweiz die Public Eye Awards 2014 verliehen. Neben der Ankündigung der beiden «Gewinner» entwickelte sich die Pressekonferenz zu einer spannenden Debatte über die Schattenseiten des Wirtschaftswachstums, die zum Teil grenzenlose Macht von Unternehmen und deren oft fehlende Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt.
An der Pressekonferenz im Reformierten Kirchgemeindehaus in Davos warf der tschechische Ökonom und Querdenker Tomáš Sedláček interessante Fragen auf: «Ist Wachstum die einzige Lösung? Zahlt es sich noch aus, das ‹Richtige› zu tun?» Daran anknüpfend stellte Brid Brennan vom Transnational Institute of Policy Studies den aktuellen «State of Corporate Power»-Bericht vor, der aufzeigt, welche Machtposition multinationale Unternehmen heutzutage haben und weshalb diese weiterhin ausserordentlich von der andauernden Wirtschaftskrise profitieren. Kalpona Akter, eine Arbeitsrechtsaktivistin aus Bangladesch, stellte dem die Ohnmacht der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Textilfabriken Bangladeschs gegenüber, welche von den unverantwortlichen Geschäftspraktiken vieler Unternehmen betroffen sind.

3.2 Freedom of Information under Pressure. Control – Crisis – Culture

Diese öffentliche internationale Konferenz findet am Freitag, 28. Februar und Samstag, 1. März 2014 im Kuppelsaal der Technischen Universität (1040 Wien, Karlsplatz 13) unter dem Ehrenschutz des Bürgermeisters der Stadt Wien, Dr. Michael Häupl, statt. Anlaß für diese Konferenz sind die jüngsten Enthüllungen von Abhörmaßnahmen durch Geheimdienste in großem Stil und die Zunahme der Zensur von Massenmedien sowie gerichtlicher Verfolgungen von JournalistInnen und whistle-blowers in Europa und Übersee. Die Konferenz soll ein Forum für die Analyse des Missbrauchs der digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien bieten. Die Folgen für Menschenrechte und Demokratie werden aufgezeigt. Politische, rechtliche und technische Lösungsansätze zur Erhaltung der Informationsfreiheit werden vorgebracht.
 Zu diesen Fragen referieren mehr als 30 SprecherInnen. Unter ihnen befinden sich Gill Phillips, die Leiterin der redaktionellen Rechtsabteilung des Guardian, der wegen der Veröffentlichung von Geheimdienstmaterial kriminalisiert wurde, und Angehörige des Griechischen Staatlichen Rundfunk ERT, die nach der offiziellen Schliessung auf privater Basis den Betrieb des Rundfunkt provisorisch aufrechterhalten. Weitere ReferentInnen, WissenschaftlerInnen, Medienfachleute, AktivistInnen und PolitikerInnen aus Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Österreich, Schweden und Spanien werden in Einführungsreferaten und Diskussionsbeiträgen Stellung beziehen.
Die Veranstalter: die Universität Wien, der Verein „transform!at“ und der „Arbeitskreis kritischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (KRIBIBI)“ laden alle Interessierten herzlich ein. Der Zugang ist frei. Um Anmeldung auf der Konferenzwebseite http://freedom-of-information.info wird erbeten.

Die Konferenzsprache ist Englisch, mit Simultanübersetzung.
Live streaming wird durch „The Press Project“ angeboten.

SprecherInnen werden u. a. sein:
•    Gill Phillips (Direktorin der redaktionellen Rechtsabteilung des Guardian, Großbritannien)
•    Augoustine Zenakos (Herausgeber des UNFOLLOW magazine, Griechenland)
•    Mariniki Alevizopoulou (Investigative Journalistin, UNFOLLOW magazine, Griechenland)
•    Susanne Scholl (Doyenne der österreichischen AuslandskorrespondentInnen)
•    Christian Fuchs (Professor für Soziale Medien, Universität von Westminster, Großbritannien)
•    Erich Möchel (Journalist, ORF)
•    Joachim Losehand (Scholar, VIBE!at, Österreich)
•    George Katrougalos (Professor für Verfassungsrecht, Demokrit Universität von Thrakien, Griechenland)
•    Wolfgang Hofkirchner (Professor für Internet und Gesellschaft, Technische Universität Wien)

Hauptsponsoren: transform – Europäisches Netzwerk, Karl-Renner-Institut Wien, Stadt Wien, Grüne Bildungswerkstatt, ORF, The Press Project (Griechenland).

Kooperationspartner:
Technische Universität Wien, Technisches Museum Wien, Katholische Sozialakademie, Evangelische Akademie, Österreichische Liga für Menschenrechte, Vereinigung österreichischer BibliothekarInnen und Bibliothekare (VÖB), Netzwerk Soziale Verantwortung, Universität Westminster, Association of European Journalists, Centre for Freedom of the Media (Großbritannien), International Society for Information Studies (ISIS), International Press Institute, ICTs-and-Society Network.



Weitere Informationen unter: http://freedom-of-information.info

3.3    Woran kann der Wettbewerbspakt scheitern?

Attac: Offenbar gibt es erheblicher Differenzen zwischen den Regierungen der beteiligten Länder bzw. zwischen nationalen und EU-Institutionen. Die zurückhaltenden Formulierungen in den Schlussfolgerungen des Dezember-Gipfels und die weitgehende Verschiebung zeigen, wie weit die Staats- und Regierungschefs noch von einer politischen Einigung entfernt sind.
Neben dem Solidaritätsmechanismus scheint auch die Frage nach der rechtlichen Verankerung des Wettbewerbspaktes den Staats- und Regierungschefs sowie der Kommission Probleme zu bereiten. Offenbar geht die Diskussion aktuell in Richtung einer EU-rechtlichen (nicht wie ursprünglich von Merkel gefordert, einer völkerrechtlichen) Lösung. Das ist allerdings nicht nur politisch, sondern auch rechtlich schwierig, da sich der Pakt nicht gleichermaßen auf die gesamte EU, sondern vor allem auf die Eurozone bezieht, und es deswegen keine saubere Basis im EU-Recht gibt. Zudem würde diese Lösung ein aufwendiges Ratifizierungsverfahren erfordern.
Das Ratifizierungsverfahren in den beteiligten Nationalstaaten wäre kein Selbstläufer. Widerstand gegen den Pakt gibt es bspw. innerhalb der in Österreich regierenden SPÖ. Auch in den BeNeLux-Staaten dürfte die Zustimmung der Parlamente nicht leicht zu bekommen sein. Schließlich waren es insbesondere die Regierungen dieser Länder, die auch aufgrund von innenpolitischem Druck schnelle Entscheidungen im Rat verhindert haben. In Deutschland steht die Regierung laut Koalitionsvertrag (S. 158) hinter dem Pakt. Unumstritten ist er in der SPD allerdings nicht.
Je länger sich die politischen Verfahren hinziehen, desto bedeutender wird auch der zivilgesellschaftliche Protest. Leaks und kritische Berichte haben zuletzt die öffentliche Debatte verstärkt. In Österreich hat die Initiative Europa geht anders mit ihrer Absage an den Wettbewerbspakt viel Aufmerksamkeit erregt. Die Kampagne hat zahlreiche Materialien produziert, Veranstaltungen organisiert und über 10.000 Unterschriften gesammelt.

Welche Folgen hätte ein Scheitern?
Der Wettbewerbspakt ist vor allem ein Projekt der deutschen Bundesregierung. Allein deswegen schien ein Scheitern zunächst unwahrscheinlich. Bisher war die Bundesregierung im Rahmen der EU-Krisenpolitik immer in der Lage, ihre Agenda (Fiskalpakt, ESM etc.) weitgehend durchzusetzen und andere Initiativen (Eurobonds, direkte Banken-Rekapitalisierung etc.) zu verhindern bzw. aufzuweichen. Das Scheitern des Wettbewerbspaketes wäre das erste große Scheitern der deutschen Regierung im Rahmen der EU-Krisenpolitik.
Der gegenwärtige autoritäre, neoliberale Umbau der EU stieße erstmals an Grenzen. Im Pakt eingebettete Komponenten wie der Abbau sozialer Rechte zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit und Demokratieabbau durch Kompetenzübertragungen von den nationalen Parlamenten an die EU-Institutionen, wären infrage gestellt. Weitere Reformschritte, die diese Komponenten enthalten, wären in ihrer Durchsetzbarkeit geschwächt. Eventuell ergäbe sich auch eine günstige Gelegenheit um bereits durchgesetzte Reformen mit ähnlicher Stoßrichtung kritisch zu diskutieren.
Jedenfalls ist das Tauziehen um den Pakt für anti-neoliberale Kräfte in der EU eine große Chance!

3.4 African Coalition for Corporate Accountability (ACCA) Launched

ACCRA, Ghana -- The first African regional civil society convening on human rights and business concluded with the launch of the African Coalition for Corporate Accountability (ACCA). The meeting was held in late November 2013 and hosted by Global Rights: Partners for Justice, with participants from civil society organizations from Sub-Saharan Africa.

The ACCA members came together in solidarity to address similar, corporate-related human rights harms they face in their work supporting African communities and individuals who are impacted daily by the work of corporations, both multi-national and domestic.  Despite the diversity of languages and nationalities gathered in Accra, the ACCA members identified four common critical issues affecting their constituencies and communities:
-- the need to enhance the protection and respect for collective and individual rights in relation to the activities and relationships of business enterprises,
-- the need to enhance the protection and respect for labor rights in relation to business enterprises,
-- the need to ensure that remedies are strengthened and that obstacles to justice are eliminated, and
-- the lack of implementation of the State duty to protect human and peoples rights and environmental rights.

These four concerns are captured in detail in the ACCA declaration, available online in English and French, and endorsed to date by 40 civil society organizations from across Sub-Saharan Africa.
Weitere Informationen erteilt gerne: Ms. Lien De Brouckere at liend@globalrights.org

Founded in 1978, Global Rights is a human rights organization that works in partnership with local activists in Africa, Asia, and Latin America to build grass roots movements that promote and protect the rights of populations marginalized because of gender, ethnicity, race, socio-economic status, gender identity or disability.

4    Kommende Veranstaltungen

4.1   Gala zur Verleihung des Schandfleck des Jahres 2013 (20.2.)
 

Mit Susanne Scholl, Robert Misik und klezmer reloaded.
Anmeldungen bis zum 14.2. an office@sozialeverantwortung.at

Wann: Donnerstag, 20.2. (Welttag der sozialen Gerechtigkeit) ab 17:30 Uhr (Einlass)
Wo: Off-Theater Wien, Kirchengasse 41, 1070 Wien

4.2 Netzwerktreffen: Menschenrechte und Wirtschaft (24.2.)

Netzwerktreffen zum Projekte „Menschen(rechte) vor Unternehmen schützen – Regulierungslücken schließen“

Wann: Montag, 24.2. von 13 bis 15 Uhr
Wo: NeSoVe, großer Besprechungsraum

Anmeldung bitte an office@sozialeverantwortung.at

4.3 Freedom of Information under Pressure. Control – Crisis – Culture (28.2.-1.3.)

Wann: 28.2.-1.3.
Wo: Kuppelsaal der TU

Weitere Informationen und Anmeldung unter: http://freedom-of-information.info

4.4 Netzwerktreffen Steuergerechtigkeit (20.3.)

Wann: 20.3. von 10 bis 13 Uhr
Wo: Gewerkschaft vida (nähere Auskunft bei Anmeldung)

Anmeldung bitte an office@sozialeverantwortung.at

5 Hörtip

Sendungsmitschnitt Radio Widerhall: So ein Schandfleck