1 Netzwerk – Aktivitäten und Berichte
1.1 Menschen.Rechte.Wirtschaft
Im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialogs präsentierte
das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) im Parlament das Rechtsgutachten
„Menschen.Rechte.Wirtschaft. Rechtsgutachten zum Menschenrechtsschutz bei
Auslandsaktivitäten österreichischer Unternehmen“. Im Mittelpunkt des von
NeSoVe beim European Center for Constitutional and Human (ECCHR) in Auftrag
gegebenen Gutachtens stand die Frage, wie in Österreich ansässige Unternehmen
für Menschenrechtsverletzungen im Ausland in die Pflicht genommen werden
können. Neben der Analyse des rechtlichen Status quo auf nationaler,
völkerrechtlicher und EU-Ebene beinhaltet das Rechtsgutachten konkrete
Reformvorschläge. Die NeSoVe-Empfehlungen für einen effektiveren
Menschenrechtsschutz bei Auslandsaktivitäten österreichischer Unternehmen, die
auf dem Rechtsgutachten aufbauen, geben konkrete Handlungsanleitungen für die
Politik.
Aktuelle Gesetzeslage begünstigt Menschenrechtsverletzungen
Marieta Kaufmann, Geschäftsführerin von NeSoVe, erklärt auf
die Frage, wieso die Studie in Auftrag gegeben wurde: „Wenn
österreichische und europäische Unternehmen im Ausland Menschenrechte
verletzen, müssen diese Unternehmen umfassend dafür haften. Das ist eine
Forderung, die NGOs seit Jahren erheben, und mit der Offenlegung von
Regulierungslücken und Schlupflöchern sowie der Formulierung von
Reformvorschlägen wollen wir nun die öffentliche Debatte weiter vorantreiben.“
Franz Fiala, Vorstandsvorsitzender von NeSoVe, ergänzt: „Dass
manche global agierende Unternehmen ihren Wettbewerb über
Menschenrechtsverletzungen zu führen versuchen, ist bekannt. Dass ihnen das
aber vor allem aufgrund der mangelhaften Gesetzeslage in Ländern wie Österreich
auch wirklich gelingt, ist weniger bekannt. Das ist der eigentliche Skandal an
der Sache: Westliche Staaten ahnden Menschenrechtsverletzungen, die ihre
Unternehmen im Ausland begehen, in der Regel nicht. Da gehen die Bilanzen der
jeweiligen Unternehmen vor.“
„Die aktuelle Situation ist auch für
WirtschaftsteilnehmerInnen, die sich den Menschenrechten verbunden fühlen,
untragbar: Diese Unternehmen erfahren einen Wettbewerbsnachteil. Damit
begünstigt die aktuelle Gesetzeslage unethisches Verhalten“, fügt Stefan
Grasgruber-Kerl, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von NeSoVe, hinzu.
Parlamentarischer NordSüdDialog
Präsentiert wurde das Rechtsgutachten im Rahmen des
Parlamentarischen NordSüdDialogs. Nach der Begrüßung durch Petra Bayr,
SP-Sprecherin für globale Entwicklung, boten Miriam Saage-Maaß (ECCHR), Marieta
Kaufmann (NeSoVe), Samantha Hargreaves (WoMin und IANRA) und Kurt Müllauer
(Wirtschaftskammer Österreich) Inputs zum Problemfeld. Anschließend bezogen
Brigitte Jank (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Alev Korun (Grüne) und
Johannes Hübner (FPÖ) zum Rechtsgutachten Stellung. Abgeschlossen wurde die
Veranstaltung mit einer Diskussion mit dem Publikum und einem Fazit von Petra
Bayr. Dabei unterstrich sie, dass Österreich einen gesetzlichen Rahmen auf
nationaler und internationaler Ebene brauche, der sicherstelle, dass heimische
Unternehmen Menschenrechte achten.
Menschen.Rechte.Wirtschaft
Das Rechtsgutachten wurde im Rahmen des Projekts
Menschenrechte und Unternehmensverantwortung in Auftrag gegeben. Das Projekt
wird gefördert von der Austrian Development Agency (ADA).
KooperationspartnerInnen sind die Dreikönigsaktion, die Südwind Agentur, die
Österreichische Liga für Menschenrechte und Globale Verantwortung -
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe.
Download der Studie:
Download des Positionspapiers von NeSoVe auf Deutsch: http://www.netzwerksozialeverantwortung.at/media/Menschenrechte_WS14/Studie_Menschen_Rechte_Wirtschaft_Positionspapier_de.pdf
… auf Englisch: http://www.netzwerksozialeverantwortung.at/media/Menschenrechte_WS14/Studie_Menschen_Rechte_Wirtschaft_en.pdf
Presseaussendung von Petra Bayr: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141117_OTS0161/bayr-oesterreichische-unternehmen-muessen-auch-im-ausland-menschenrechte-einhalten
Fotos:
1.2 Schandfleck des Jahres
Bis 31. Oktober 2014 langten 19 Nominierungen für den
Schandfleck des Jahres 2014 ein. Mit dem Schandfleck des Jahres werden jedes
Jahr besonders verantwortungslos agierende Unternehmen, Institutionen und
Einzelpersonen ‘ausgezeichnet’, die österreichischer Herkunft sind oder in
Österreich agieren.
Die 19 Nominierungen für den Schandfleck des Jahres 2014
werden zur Zeit von der Jury analysiert- die nächste Sitzung findet dazu am 9.
Dezember 2014 statt. Die Shortlist wird
am 19. Jänner 2015 veröffentlicht, die Online-Wahl erfolgt von 19.01. bis
18.02.2015. Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2015 wird der
Schandfleck-Publikumspreis gemeinsam mit dem Jurypreis im OFF-Theater in Wien
verliehen.
Für den Schandfleck des Jahres spenden:
1.3 NeSoVe-Jahresabschlussfeier
Am 9. Dezember 2014 feiert NeSoVe den kommenden
Jahresabschluss. Ab 19 Uhr im Dionysos-Nosh. Anmeldung unter: office@sozialeverantwortung.at
1.4 Austauschtreffen Anti-Slavery-International
Am 5. November 2014 traf sich NeSoVe mit
Anti-Slavery-International. Beim Austauschtreffen wurden die Themen
Baumwollproduktion, Menschenrechtsverletzungen und europäische Aktivitäten
besprochen.
1.5. AG Schandfleck
Die AG Schandfleck traf sich am 6.11., 19.11. und 2.12. Das
nächste Treffen findet am 17.12. statt.
1.6 Diskurscafé der Ksoe und der AK Sozialakademie
Am 13. November 2014 lud die Katholische Sozialakademie
(Ksoe) im Rahmen des Lehrgangs Soziale Verantwortung zum Thema
Gemeinwohlökonomie und soziale Verantwortung. NeSoVe nahm als als
Kooperationspartnerin teil, Karl Goldberg (Vermögensgerechtigkeit) und Marieta
Kaufmann (CSR und Corporate Accountability) lieferten Inputs.
1.7 CSR-Delegation aus Saudi-Arabien
Am 18.11. fand eine NeSoVe-Präsentation für eine
CSR-Delegation aus Saudi-Arabien im Sozialministerium statt.
1.8 Interview
Am 24.11. gab NeSoVe ein Interview für eine Masterarbeit,
die derzeit an der FH St. Pölten zum Thema „CSR und PR – Rolle von Auszeichnungen“
angefertigt wird.
1.9 Tagung Menschenrechte
Am 27.11. fand die Tagung, die von FIAN in Kooperation mit
NeSoVe und anderen NGOs organisiert wurde, statt. NeSoVe lieferte als Input
einen Kommentar zur FIAN-Studie „Tätigkeiten österreichischer Unternehmen bei
ihren Auslandsaktivitäten – Beispiel ANDRITZ“.
2 Nachrichten von Initiativen
2.1 30 Jahre Bhophal
2.2 CONCORD AidWatch Report 2014
Jedes Jahr untersucht und vergleicht der europäische
NGO-Dachverband CONCORD die monetären Leistungen, die EU-Mitgliedstaaten als öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ausgeben. Mit Hilfe der nationalen
Plattformen – darunter auch die AG Globale Verantwortung – werden Daten von
allen EU-Mitgliedstaaten gesammelt, um zu überprüfen, inwieweit sie ihre
Zusagen einhalten.
Weitere Informationen und Link zum Download: http://www.globaleverantwortung.at/start.asp?ID=259478
2.3 Öko- und sozial verträgliche Schoko-Nikolos sind noch in der Minderheit
Anlässlich des bevorstehenden Nikolaus-Festes haben sich
Greenpeace, Südwind und der Verein für Konsumenteninformation (VKI) das
heimische Angebot an Schokolade-Nikolos genau angeschaut.
2.4 Policy Note 10: ASSESS_TTIP: Eine Einschätzung der behaupteten
Vorteile der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) haben erhebliches
öffentliches Interesse auf sich gezogen. Mehrere Studien verweisen auf die
positiven wirtschaftlichen Auswirkungen von TTIP. Einem kürzlich
veröffentlichten ÖFSE-Bericht zufolge sind diese Behauptungen jedoch
übertrieben und lassen entscheidende Anpassungskosten sowie die sozialen Kosten
der Änderung von Regulierungen außer Acht.
3 Kommende Veranstaltungen
3.1 Start von Online-Kursen zur Katholischen Soziallehre
10.12.2014, (Mittwoch), ksoe startet Online-Kurs „Einführung
in die Katholische Soziallehre“ und Online-Lehrgang „Unterwegs mit den
Menschen“
Nähere Informationen und Anmeldung: http://moodle.sozialkompendium.org/
3.2 Erster Vorarlberger Tag der Menschenrechte
10.12.2014, 16 Uhr, inatura Dornbirn, Jahngasse 9, 6850
Dornbirn
Anmeldung unter: naturschau@inatura.at
3.3 Hamlet without the Prince of Denmark: How development has
disappeared from today’s ‘development’ discourse - Development Lecture mit
Ha-Joon Chang
16.12.2014, 18 Uhr, C3 - Centrum für Internationale
Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien
Anmeldung unter: office@oefse.at
Anmeldung unter: office@oefse.at
Vorschau 2015
Severin-Akademie: "Innovation Armut. Die Theologie von
Papst Franziskus und ihr sozialer Kontext."
13.1.2015, (Dienstag), 19:00, Katholisch-Theologische
Privat-Universität Linz, Bethlehemstr. 20, 4020 Linz
Referentin: Magdalena Holztrattner, Direktorin der Kath.
Sozialakademie Österreichs
Ethische Geldanlage. Lehrgang für FinanzakteurInnen.
Jänner bis März 2015, (drei 2-tägige Module), Haus der
Begegnung Innsbruck; Anmeldeschluss: 23.12.2014
26. Januar 2015 bis 30. Januar 2015
"Wirtschaften mit Zukunft. Ökosozial heißt, das Ganze
sehen!"
Weitere Infos
Arbeitslos - Arm - Ausgegrenzt
29.01.2015, 17:30 Uhr: Diskussionsrunde mit M. M.
Holztrattner (Direktorin ksoe) der Erwerbsloseninitiative "Zum alten
Eisen?" im Gasthaus Dormann, 1050 Wien, Wimmergasse 9 (Ecke
Jahngasse)
Humanitärer Kongress Wien
3. Humanitärer Kongress unter dem Motto "Humanitarian
Aid under Fire"
06.03.2015, Universität Wien, Universitätsring 1, 1010 Wien
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