NeSoVe-Nachrichten Mai 2013

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1    NeSoVe-Mitgliederversammlung 2013

Am Dienstag, den 7. Mai 2013 fand im BMASK die Mitgliederversammlung des Netzwerks statt. Die Schirmherrschaft übernahm Mag.a Sylvia Bierbaumer und eröffnete die Versammlung mit Verweis auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem Netzwerk und dem BMASK.
Die Aktivitäten seit der letzten Mitgliederversammlung im April 2012 wurden dar-, zukünftige Projekte und Projektplanungen vorgestellt und diskutiert.
Der neue Vorstand des Netzwerks setzt sich zusammen aus: Franz Fiala (Verbraucherrat am ASI) – Vorstandsvorsitzender; Peter Sima (Betriebsrat Generali VIS Informatik GmbH) – Vorstandsvorsitzender Stellvertreter und Finanzreferent; Erika Plevnik (Österr. Zivilinvalidenverband ÖZIV); Leo Gabriel (Forum Soziale Gerechtigkeit, FoSoG); Karl Goldberg (Gewerkschaft vida); Stefan Kerl (Südwind Agentur); Andrew Lindley (Betriebsrat des Austrian Institute of Technology, AIT) und Ingrid Stipanovsky (ÖGB).

1.2    NeSoVe trifft PRO-GE

Am 3. Mai fand ein Austauschtreffen zwischen VertreterInnen des Netzwerks und dem Bundesvorsitzenden der PRO-GE, Rainer Wimmer, sowie den KollegInnen Susanne Haslinger und René Schindler statt. Dabei wurden Ideen für zukünftige Kooperationen diskutiert.

1.3    NeSoVe trifft bulgarische Delegation

Auf Einladung des BMASK hat das Netzwerk am 29. Mai VertreterInnen der bulgarischen Ministerialebene (aus dem Arbeits- und Sozialministerium, zuständig für CSR-Politiken) das Netzwerk, sowie inhaltliche und praktische Ausrichtung präsentiert. Spannend waren auch die Berichte der bulgarischen Delegation zu dem dortigen Prozess zur Entwicklung einer CSR-Strategie.

2.    Initiativen und Nachrichten

2.1 Europa geht anders

Fast 7000 UnterzeichnerInnen haben sich bis heute gegen Sozialabbau und Austeritätspolitik gestellt.
NeSoVe-Geschäftsführerin und NeSoVe-Vorstandsvorsitzender haben den Aufruf „Europa geht anders“ ebenfalls unterzeichnet.
Zum Aufruf geht’s hier: http://www.europa-geht-anders.eu/aufruf

2.2    Europäische Bürgerinitiative "Stoppen wir den Ökozid in Europa" (EBI)

Die EBI fordert die Strafbarkeit des Ökozids in Europa. Ihr liegt ein Richtlinienentwurf zugrunde, die sog. Ökozid-Richtlinie. Diese sieht die Strafbarkeit des Ökozids innerhalb und außerhalb der EU vor. Strafbar können sich natürliche und juristische Personen machen. Ökozid ist kurz die erhebliche Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen. Beispiele sind der Ilisu-Staudamm in der Türkei oder der Belo-Monte-Staudamm in Brasilien. Es soll insbesondere auch die Finanzierung von "Ökozid-Projekten" für strafbar erklärt werden.
Ihr könnt ab sofort hier unterschreiben: http://www.endecocide.eu
Die EBI hat sich aus der weltweiten Bewegung für ein Ökozid-Gesetz entwickelt: www.oekozid.org 

2.3    EBI: Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Europäische BürgerInnen Initiative Bedingungsloses GrundEinkommen  ruft auf zur Unterzeichnung der Europäischen BÜrgerInitiative „Europa bedingungslos sozial“. Binnen eines Jahres müssen eine Millionen Unterschriften gesammelt werden.
Ihr könnt ab sofort hier unterschreiben: www.basicincome2013.eu

2.4    Deutschland: Der Goldene Windbeutel geht an Capri Sonne

Foodwatch e.V.: die VerbraucherInnen haben entschieden: Der Gewinner des Goldenen Windbeutels 2013 heißt Capri-Sonne! Rund 120.000 Verbraucher haben ihre Stimme abgegeben und das Ergebnis ist eindeutig: Mehr als 42 Prozent wählten den zuckrigen Softdrink zur dreistesten Werbemasche des Jahres bei einem Kinderprodukt. Der Kinder-Drink in dem bekannten Folienbeutel ist ein würdiger "Preisträger". Capri-Sonne (Orange) enthält je 200ml-Packung sechseinhalb Stück Würfelzucker - mehr als Fanta Orange. Dennoch redet Hersteller Wild Kindern mit einer aggressiven Marketingstrategie ein, sie sollten möglichst viel von der Wasser-Zucker-Aroma-Mixtur mit ein bisschen Fruchtsaft verzehren. Dadurch untergräbt Capri-Sonne gezielt die Bemühungen von Eltern und Lehrern, Kinder zu gesunder Ernährung zu bewegen.

2.5    Belo Monte: Rechte indigener Völker respektieren

Am 27. Mai starteten über 170 VertreterInnen von mehreren indigenen Völkern zum zweiten Mal allein im Mai eine Besetzung der Belo Monte-Staudamm- Baustelle im brasilianischen Amazonasgebiet, zu dessen Bau auch die Grazer Anlagenfirma ANDRITZ Hydro GmbH beitragen will. Die Indígenas fordern von der brasilianischen Regierung, die gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung für derartige Projekte zu schaffen und solange diese nicht erfüllt sind, umgehend den Bau, alle Planungsarbeiten dazu, sowie alle Polizeiaktivitäten gegen die Bevölkerung einzustellen, die dem Schutz der illegalen Baustellen an den Flüssen Xingu, Tapajós und Teles Pires dienen.
Die 'Xingu Alive Forever'-Kampagne bittet um internationale Solidaritätsbekundungen - um eine drohende Eskalation in den nächsten Tagen zu verhindern.
Weitere Informationen unter: http://www.pro-regenwald.de/ua28bemo

2.6 Nestlé braucht Schweizer Justiz nicht zu fürchten 

ECCHR: Keine Ermittlungen im Fall des Mordes an kolumbianischen Gewerkschafter. Nach vierzehn Monaten entschied die Staatsanwaltschaft des Schweizer Kanton Waadt am 1. Mai 2013, keine Ermittlungen gegen Manager der Nestlé AG oder das Unternehmen selbst wegen fahrlässiger Tötung des kolumbianischen Nestlé-Gewerkschafters Luciano Romero einzuleiten. Seit der Anzeigenerstattung bei der Staatsanwaltschaft im deutschsprachigen Kanton Zug im März 2012 durch das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und kolumbianische Partnerorganisationen wurden keine Untersuchungen eingeleitet, vielmehr wurde das Verfahren an den Kanton Waadt abgegeben. Anstatt in der gebotenen Geschwindigkeit die Ermittlungen zu beginnen, haben die Staatsanwaltschaften das Verfahren durch Formalien verzögert, bis sie die Tat schließlich als verjährt erklären konnten. Die Witwe des Opfers, die eine eigene Strafanzeige gestellt hatte und durch die Züricher Rechtsanwälte Marcel Bosonnet und Florian Wick vertreten wird, wird gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

2.7    WSK-Zusatzprotokoll von Österreich noch nicht ratifiziert

FIAN: Am 5. Mai trat das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (OP-ICESCR) in Kraft. Mit dem Zusatzprotokoll können Betroffene von Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, wie des Rechts auf Nahrung, Gesundheit oder Wohnung, die in ihrem eigenen Land keine Wiedergutmachung erlangen, eine solche auf internationaler Ebene anstreben: Sie können nun eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) einreichen. Das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls schließt eine langjährige Lücke im internationalen Menschenrechtsschutz. Damit bekräftigt die internationale Staatengemeinschaft, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso einklagbar und durchsetzbar sind wie z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf einen fairen Prozess. Österreich hat das Zusatzprotokoll leider noch nicht ratifiziert.

2.8 Bankgeheimnis: Österreichs Blockade weiter aufrecht

Attac: Entgegen vielen Medienberichten hat Österreich beim automatischen Informationsaustausch (AIAT) in der EU nicht eingelenkt. Die Bedingung dafür, dass Österreich sein Bankgeheimnis für Ausländer abschafft ist unter anderem, dass vorher die Schweiz und die vier anderen Drittstaaten Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco ebenfalls mitmachen. Die Schweiz wiill aber erst mitmachen wenn der AIAT globaler Standard. ist. Die Steueroasen blockieren somit gegenseitig ein politisches Fortkommen. Österreich blockiert auch weiterhin die Verhandlungen über die nötige Ausweitung der Zinsrichtlinie auf alle Arten von Kapitaleinkommen. All das wird langfrsitg nicht durchzuhalten sein, wie es scheint wird alles versucht, um bis zu den Wahlen durchzuhalten. 
Das Bankgeheimnis für InländerInnen steht weiter nicht mal zu Debatte, trotz seiner enormen negativen Auswirkungen auf Krimnalitätsbekämpfung und Steuergerechtigkeit.

2.9 ANDRITZ will sich bei „Grand Inga“ beteiligen

Laut APA-Meldung eröffnet sich die ANDRITZ AG Optionen auf ein weiteres 80-Milliarden-Dollar-Staudamm-Projekt. Ab 2015 will die Demokratische Republik Kongo zusammen mit Südafrika das größte Wasserkraftwerk der Welt bauen.

3.    Kommende Veranstaltungen

3.1 VIDC und AKWien: (Um)Steuern! Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption (4. Juni)

Es diskutieren Brigitte Unger (Hans Böckler Stiftung), James Henry (Tax Justice Network), Gubad Ibadoglu (EITI) um die Frage, ob tatsächlich umgesteuert wird oder ob es sich hier um Lippenbekenntnisse handelt, um potentielle WählerInnen zu beruhigen. Moderation: Martina Neuwirth (VIDC)

Wann: Dienstag, 4. Juni von 19-21 Uhr
Wo: AK BIZ, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien, großer Saal

Anmeldung bitte an:  hochauer-kpoda[at]vidc.org

3.2    AK Wien: 38. GeDiFo – TINA oder TATA? (5. Juni)

Ein Plädoyer für eine intelligente Ökonomie. „There is not Alternative“ (TINA) erklärte einst Margret Thatcher und meinte damit die Alternativlosigkeit zum Neoliberalismus. Dem konterte die Globalisierungskritikerin Susan George mit dem Slogan TATA „There are Thousands of Alternatives“.

Wann: Mittwoch, 5. Juni von 15 – 18 Uhr
Wo: HUB Vienna, Lindengasse 56/18-19, 1070 Wien

Anmeldung an: Sylvia.Steinbach@akwien.at

3.3    Südwind-Straßenfest (8.Juni)

Multikulturelles Feiern mit Weltmusik, Kulturprogramm, Kunsthandwerk und kulinarischen Spezialitäten aus Afrika, Asien und Lateinamerika, Workshops und viel Live-Musik.
Wann: Samstag, 8. Juni, 14-23 Uhr
Wo: Uni-Campus im Alten AKH, 1. Hof, 1090 Wien
Nähere Informationen: http://www.suedwind-agentur.at/start.asp?ID=244887&b=1077

3.4 „10 Jahre SOPHIE - 10 Jahre Beratung für SexarbeiterInnen“ (11. Juni)

Mit den Festrednerinnen Gabriele Heinisch-Hosek ( Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlicher Dienst), Sandra Frauenberger (Amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen,
KonsumentInnenschutz und Personal), Prof.in Erika Stubenvoll (Vorsitzende der Volkshilfe Wien) und Mag.a Eva van Rahden (Leiterin SOPHIE-BildungsRaum für Prostituierte)

Wann: Dienstag, 11. Juni 14-19 Uhr
Wo: Oelweingasse 6-8, 1150 Wien

3.5 Uni Wien und Innsbruck: „Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen” (13. Juni)

Im Rahmen des Projekts „University Meets Industry“ (uniMind) hat sich das Postgraduate Center zum Ziel gesetzt, den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern und durch interaktive Workshops den Dialog zwischen WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen in Gang zu setzen. Es laden ein: Univ.-Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger (Institut für Politikwissenschaft, Universität Wie) und Ao. Univ.-Prof. Dr. Gilg Seeber (Institut für Politikwissenschaft, Universität Innsbruck)

Wann: Donnerstag, 13. Juni 2013, 15.30-19.30 Uhr
Wo: Aula am Campus, Campus der Universität Wien, Spitalgasse 2/Hof 1, 1090 Wien

Anmeldung bis 10. Juni an: unimind@univie.ac.at

3.6 Armut.findet.Stadt. (13./14. Juni)

1. Wiener Armutskonferenz Eine Konferenz des Wiener Armuts-Netzwerks
Die Workshops der Konferenz:
Workshop 1 - Armut macht krank & Krankheit macht arm Workshop 2 - Wien ist happy, dass Du kommst. Wirklich?
Workshop 3 - Arm, weil ich ein Mädchen bin ....
Workshop 4 - Die nockerten 4 Wänd - leistbarer Wohnraum & Armut Workshop 5 - Einmischen, mitmischen - mission impossible?
Workshop 6 - Armut + Verwaltung = Armutsverwaltung?

Wann: Donnerstag und Freitag, 13. und 14. Juni 2013
Wo: WUK, Währinger Straße 59, 1090 Wien

Mehr Info & Anmeldung:
http://www.wienerarmutsnetzwerk.at/page.php?titel=Konferenz

3.7 Südwind: Menschenrechte vor Gericht  - Auf dem Weg zu einer globalen Rechtsordnung (21. Juni)

Podiumsdiskussion mit:
Manfred Nowak, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte
Renate Winter, internationale Richterin, ehemalige Präsidentin des Sondergerichtshofs für Sierra Leone
Gertrude Klaffenböck,  Sektionskoordinatorin FIAN Österreich
Moderation: Nora Holzmann (Südwind-Magazin)

Wann: Freitag, 21. Juni 2013, 19 Uhr, Hauptbücherei,
Wo: Veranstaltungssaal, 3. Stock, Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien.

Die bahnbrechende Weltkonferenz der Menschenrechte in Wien: Genau 20 Jahre ist es her, dass sie stattfand. Wo stehen wir heute? Trotz vieler Errungenschaften wird tagtäglich auf der ganzen Welt gegen die Menschenrechte oder gegen das Völkerrecht verstoßen - von Einzelpersonen, Staaten und auch von Unternehmen. Ihre Verbrechen bleiben für die Täter oft ohne Folgen. Wie wirksam ist die internationale Strafjustiz? Welche Instrumente sind nötig, um Menschenrechtsverletzungen weltweit konsequent zu ahnden? Wäre ein Weltgerichtshof für Menschenrechte, wie ihn Manfred Nowak vorschlägt, wirklich die Lösung?

4  Filmtip

„Count-Down am XINGU 3“  von Martin Keßler, der den Belo Monte- Staudammbau dokumentiert mit dem mittlerweile 3. Teil. Der Trailer hier: http://www.youtube.com/watch?v=4F4Qh8hK_hM

NeSoVe-Nachrichten April 2013

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1    AUGE/UG wird neues Mitglied

Das Netzwerk Soziale Verantwortung begrüßt die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/UG (AUGE/UG) als neues Mitglied im Netzwerk.

1.2    NeSoVe-Mitgliederversammlung

Am Dienstag, den 7. Mai 2013 findet ab 14 Uhr die Mitgliederversammlung von NeSoVe im BMASK statt. Anmeldung dringend erforderlich unter office@sozialeverantwortung.at

1.3 NeSoVe bei der ARGE-BetriebsrätInnen Linz

Am 8. April präsentierte NeSoVe auf dem BetriebsrätInnen-Treffen Linz-Stadt der GPA-djp das Netzwerk und seine Haltung(en) zu "CSR. Leitsätzen.Alter(n)sgerechtes Arbeiten." Mit ca. 40 BetriebsrätInnen wurden die Positionen diskutiert.

1.4 Interview mit NeSoVe zu CSR und Auszeichnungen

Am 12. April wurde NeSoVe im Rahmen des Forschungsprojekts Klagenfurt "CSR und Auszeichnungen" interviewt.

1.5 NeSoVe Jour Fixe zur Evaluation des "Schandfleck des Jahres 2012"

Am 15. April fand ein Netzwerk-Treffen zur Auswertung der Kampagne „Schandfleck des Jahres 2012“ statt. Hier wurden auch Ideen für die Schandfleck-Vergabe 2013 gesammelt. Das Protokoll des Jour Fixes ist über das NeSoVe–Büro erhältlich.

1.6 NeSoVe bei der Generalversammlung ECCJ

Am 23. und 24. April nahm NeSoVe bei der Generalversammlung des Europäischen Dachverbands "European Coalition for Corporate Justice" (ECCJ) teil. Das neue Strategiepapier 2013-2016 wurde beschlossen, eine neue Steering Group gewählt, sowie der jüngste Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung diskutiert.

1.6 Belo Monte: Alles rechtens?

Am 26. April organisierte die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA) mit PartnerInnen eine Informationsveranstaltung  im C3 in Wien zu Verfahren und Protest gegen das brasilianische Staudammprojekt Belo Monte. Zu Gast waren Helena Palmquist vom Ministerio Público Federal do Pará; Verena Glass vom Movimiento Xingo Vivo para Sempre; Ulrike Lunacek als MEP und Vizepräsidentin der Grünen/EFA, sowie René Kuppe von der Universität Wien. Der Status Quo der gerichtlichen Verfahren in Brasilien und der Bewegung vor Ort wurden beleuchtet. In der Diskussion wurden politische und juristische Handlungsmöglichkeiten aus Österreich und Europa diskutiert.

2.    Berichte von und über NeSoVe

2.1 Stellungnahme zum Vorschlag  für eine EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung

Nun hat er also im April dieses Jahres das Licht der Welt erblickt:  der "Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne" (COM(2013) 207 final).

Angekündigt hatte die Kommission diesen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zur Verbesserung der Transparenz unternehmerischen Handelns im sozialen und ökologischen Bereich bereits in ihrer Mitteilung  „Eine neue EU Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ im Oktober 2011.

Formell handelt es sich um eine Änderung der im Titel angeführten EU-Rechnungslegungsrichtlinien für Kapitalgesellschaften. Von Unternehmen ab einer bestimmten Größe (mehr als 500 MitarbeiterInnen, Bilanzsumme von mehr als 20 Mio. € oder Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. €) wird nun verlangt wird, dass "der Lagebericht auch eine nichtfinanzielle Erklärung mit Angaben mindestens zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung" samt entsprechenden Leistungsindikatoren enthält. Ein weiterer Punkt betrifft die Diversitätspolitik der Gesellschaft.

Was nun genau zu berichten ist, bleibt aber völlig offen. Festgehalten wird nur: "Bei der Bereitstellung dieser Informationen kann (!!!) sich der konsolidierte Lagebericht auf nationale, EU-basierte oder internationale Rahmenwerke stützen, die gegebenenfalls im Lagebericht angegeben werden". Das wird weiter in der Präambel erläutert – erwähnt werden das EU Umweltmanagement und -betriebsprüfungssys¬tem (EMAS), der UN Global Compact, die UN Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte, die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen, die Norm der Internationalen Organisation für Normung (ISO) 26000, die Trilaterale Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik und die Global Reporting Initiative (GRI) – allesamt "Regelwerke" die NeSoVe verschiedentlich als mehr oder weniger zahnlos bis völlig unbrauchbar kritisiert hat.

Der Punkt ist: die Unternehmen können im Wesentlichen berichten, was sie wollen. Einen verbindlichen Katalog von anspruchsvollen Indikatoren gibt es nicht. Es gibt nicht einmal eine Diskussion darüber, wie ein solcher aussehen könnte bzw. welche Indikatoren überhaupt Sinn machen (d.h. vergleichbar bzw. benchmarkfähig sind). Anything goes.

Im Übrigen ist die ganze Sache so neu auch wieder nicht. Schon die sogenannte "Modernisierungsrichtlinie" (2003/51/EG) hat gefordert, dass der Lagebericht von Kapitalgesellschaften nichtfinanzielle "Leistungsindikatoren, die für die betreffende Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind, einschließlich Informationen in Bezug auf Umwelt- und Arbeitnehmerbelange" enthält (was ebenfalls von der Industrie frei gestaltbar war).
Viel Lärm um nichts – so könnte man die "wegweisende" Initiative der Kommission zusammenfassen. Es wurde genau genommen nur die Größe der Unternehmen, die von den "Berichterstattungspflichten" betroffen sind,  präzisiert und die Liste der Themen etwas erweitert. Eigentlich ist es nur eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung von Werbebroschüren – doch das machen viele Konzerne ohnehin……

2.2 NeSoVe in der Solidarität

In der April-Ausgabe der ÖGB-Zeitschrift Solidarität wird über die PreisträgerInnen der "Schandfleck des Jahres 2012" - Kampagne berichtet.
Artikel zum Download.

2.3 NeSoVe veröffentlicht in den Nachrichten der Katholischen Kirche Vorarlberg

Die Katholische Kirche Vorarlberg berichtet über Nominierungen und Preisverleihungen der Schandfleck-Kampagne.
Der Link zur Veröffentlichung.

3.    Weitere Meldungen

3.1    Europäische Bürgerinitiative "Stoppen wir den Ökozid in Europa" (EBI)

Die EBI fordert die Strafbarkeit des Ökozids in Europa. Ihr liegt ein Richtlinienentwurf zugrunde, die sog. Ökozid-Richtlinie. Diese sieht die Strafbarkeit des Ökozids innerhalb und außerhalb der EU vor. Strafbar können sich natürliche und juristische Personen machen. Ökozid ist kurz die erhebliche Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen. Beispiele sind der Ilisu-Staudamm in der Türkei oder der Belo-Monte-Staudamm in Brasilien. Es soll insbesondere auch die Finanzierung von "Ökozid-Projekten" für strafbar erklärt werden.
Ihr könnt ab sofort hier unterschreiben: http://www.endecocide.eu
Die EBI hat sich aus der weltweiten Bewegung für ein Ökozid-Gesetz entwickelt: www.oekozid.org 

3.2 Deutschland: CSR-Preis statt Menschenrechtsschutz (CorA)

CSR-Preis statt Menschenrechtsschutz: Bundesregierung zeichnet Unternehmensverantwortung aus – und bleibt selbst untätig
Organisationsbündnis stellt Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten vor

Anlässlich der Verleihung des Preises für verantwortungsvolle Unternehmensführung durch das Bundesarbeitsministerium am 24. April kritisieren das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um Menschenrechtsverstößen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorzubeugen.

„Während sich Skandalfälle wie die Brandkatastrophe in einem Zulieferbetrieb von C&A in Bangladesch mit Hunderten von Toten häufen, bleibt die Bundesregierung noch immer weitgehend  untätig. Das ist beschämend“, kommentiert Heike Drillisch, Koordinatorin des deutschen CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung. „Im Juni 2011 wurden  im UN-Menschenrechtsrat einstimmig Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten verabschiedet. Die Bundesregierung muss dringend den von der EU-Kommission geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erstellen und darf sich nicht mit einer Preisverleihung begnügen.“

In einem im April veröffentlichen Positionspapier haben das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte gemeinsam mit 28 Organisationen ihre Erwartungen an die Bundesregierung und den Bundestag  an einen solchen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten niedergelegt. „Die Bundesregierung muss ihrer staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachkommen. Sie muss deutschen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht gesetzlich vorschreiben, die Menschenrechtsauswirkungen ihrer Tätigkeit zu prüfen und dabei auch die Lieferkette einzubeziehen. Im Falle von Verstößen sollten Sanktionen greifen, indem Unternehmen von staatlichen Aufträgen oder Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden“, fordert Armin Paasch für das Forum Menschenrechte. Zudem müsse die Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Rechtsmittel einzulegen, verbessert werden und ihr Zugang zu deutschen Gerichten erleichtert werden.

Das „Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan“ (http://www.cora-netz.de/?page_id=207) wurde von CorA, Forum Menschenrechte, Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, MISEREOR, Oxfam und Ver.di erarbeitet und von weiteren 21 Organisationen unterzeichnet.

3.3    Deutschland: Der Goldene Windbeutel 2013

Die dreisteste Werbelüge steht zur Wahl. Gestiftet wird der goldene Windbeutel von der Organisation Foodwatch e.V.. Dieses Jahr auf der Liste: 5 süße Kinderprodukte.
Zur Abstimmung hier.

4. Kommende Veranstaltungen

4.1    Austrian social forum (2.-5. Mai)

Das Sozialforum zu Revolten in der Peripherie? Zentral- und osteuropäisches Sozialforum.

Wo: Universität Wien
Wann: 2.-5. Mai

Nähere Informationen: www.sozialforum-asf.at
Kontakt: lgabriel@gmx.net

4.2    NeSoVe-Mitgliederversammlung 2013

Wo: BMASK
Wann: Dienstag, 7. Mai ab 14 Uhr

Weitere Informationen, Programm und Anmeldung: office@sozialeverantwortung.at

4.3    Ksoe-Lehrgang: Geld und Leben

Lehrgang geldundleben_kompakt: Wirtschaftskompetenz entwickeln

Feministische Ökonomie in 5 Modulen
Juni 2013 bis November 2013, St. Virgil, Salzburg
Weitere Informationen hier.

4.4    Weltumspannend Arbeiten - Lehrgang: Global denken, global handeln!

Ob wir wollen oder nicht, Globalisierung ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Die zunehmende Globalisierung macht es möglich, dass Kapital, die Produktion von Waren und die Arbeitskraft immer weniger an einen Ort gebunden sind.
Während wir in Europa von den billigen Produkten profitieren, werden in den Entwicklungsländern Menschen und Natur hemmungslos ausgebeutet. Die Verlagerung der Produktionen in so genannte Billiglohnländer bedeutet für die Entwicklungsländer zwar Wachstum, nicht aber menschliche Entwicklung.

Anmeldung bis 31.5.2013 unter www.fairearbeit.at
Weitere Informationen bei: gudrun.glocker@oegb.at

4.5    ECCJ: Reduce the Risks (14. Mai)

Veranstaltung der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) zu „Make EU reporting work for people, planet and companies“ mit MEP Richard Howitt und MEP Sirpa Pietikäinen.

Wo: EU-Parlament, Raum A3H-1, Building Altiero Spinelli, Brüssel
Wann: Dienstag, 14. Mai von 15-18 Uhr

Anmeldung bei giacomo.cremonesi@corporatejustice.org

5.  Lesetip

5.1 CorA: „Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan“  Download hier.

5.2 ZARA: Rassismus Report 2012 – Einzelfall-Bericht über rassistische Übergriffe und Strukturen in Östereich unter www.zara.or.at

5.3 ksoe: Sonntag: Zeitpolitik, Nachrichten und Stellungnahmen der ksoe 03/2013, Bestellung unter: abo@ksoe.at

5.4 Daniel Kinderman: Corporate Social Responsibility in the EU, 1993-2013: Institutional Ambiguity, Economic Crises, Business Legitimacy, and Bureaucratic Politics, Vorabversion hier.