NeSoVe-Nachrichten April 2013

1.    Netzwerk – Aktivitäten

1.1    AUGE/UG wird neues Mitglied

Das Netzwerk Soziale Verantwortung begrüßt die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/UG (AUGE/UG) als neues Mitglied im Netzwerk.

1.2    NeSoVe-Mitgliederversammlung

Am Dienstag, den 7. Mai 2013 findet ab 14 Uhr die Mitgliederversammlung von NeSoVe im BMASK statt. Anmeldung dringend erforderlich unter office@sozialeverantwortung.at

1.3 NeSoVe bei der ARGE-BetriebsrätInnen Linz

Am 8. April präsentierte NeSoVe auf dem BetriebsrätInnen-Treffen Linz-Stadt der GPA-djp das Netzwerk und seine Haltung(en) zu "CSR. Leitsätzen.Alter(n)sgerechtes Arbeiten." Mit ca. 40 BetriebsrätInnen wurden die Positionen diskutiert.

1.4 Interview mit NeSoVe zu CSR und Auszeichnungen

Am 12. April wurde NeSoVe im Rahmen des Forschungsprojekts Klagenfurt "CSR und Auszeichnungen" interviewt.

1.5 NeSoVe Jour Fixe zur Evaluation des "Schandfleck des Jahres 2012"

Am 15. April fand ein Netzwerk-Treffen zur Auswertung der Kampagne „Schandfleck des Jahres 2012“ statt. Hier wurden auch Ideen für die Schandfleck-Vergabe 2013 gesammelt. Das Protokoll des Jour Fixes ist über das NeSoVe–Büro erhältlich.

1.6 NeSoVe bei der Generalversammlung ECCJ

Am 23. und 24. April nahm NeSoVe bei der Generalversammlung des Europäischen Dachverbands "European Coalition for Corporate Justice" (ECCJ) teil. Das neue Strategiepapier 2013-2016 wurde beschlossen, eine neue Steering Group gewählt, sowie der jüngste Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung diskutiert.

1.6 Belo Monte: Alles rechtens?

Am 26. April organisierte die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA) mit PartnerInnen eine Informationsveranstaltung  im C3 in Wien zu Verfahren und Protest gegen das brasilianische Staudammprojekt Belo Monte. Zu Gast waren Helena Palmquist vom Ministerio Público Federal do Pará; Verena Glass vom Movimiento Xingo Vivo para Sempre; Ulrike Lunacek als MEP und Vizepräsidentin der Grünen/EFA, sowie René Kuppe von der Universität Wien. Der Status Quo der gerichtlichen Verfahren in Brasilien und der Bewegung vor Ort wurden beleuchtet. In der Diskussion wurden politische und juristische Handlungsmöglichkeiten aus Österreich und Europa diskutiert.

2.    Berichte von und über NeSoVe

2.1 Stellungnahme zum Vorschlag  für eine EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung

Nun hat er also im April dieses Jahres das Licht der Welt erblickt:  der "Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne" (COM(2013) 207 final).

Angekündigt hatte die Kommission diesen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zur Verbesserung der Transparenz unternehmerischen Handelns im sozialen und ökologischen Bereich bereits in ihrer Mitteilung  „Eine neue EU Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ im Oktober 2011.

Formell handelt es sich um eine Änderung der im Titel angeführten EU-Rechnungslegungsrichtlinien für Kapitalgesellschaften. Von Unternehmen ab einer bestimmten Größe (mehr als 500 MitarbeiterInnen, Bilanzsumme von mehr als 20 Mio. € oder Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. €) wird nun verlangt wird, dass "der Lagebericht auch eine nichtfinanzielle Erklärung mit Angaben mindestens zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung" samt entsprechenden Leistungsindikatoren enthält. Ein weiterer Punkt betrifft die Diversitätspolitik der Gesellschaft.

Was nun genau zu berichten ist, bleibt aber völlig offen. Festgehalten wird nur: "Bei der Bereitstellung dieser Informationen kann (!!!) sich der konsolidierte Lagebericht auf nationale, EU-basierte oder internationale Rahmenwerke stützen, die gegebenenfalls im Lagebericht angegeben werden". Das wird weiter in der Präambel erläutert – erwähnt werden das EU Umweltmanagement und -betriebsprüfungssys¬tem (EMAS), der UN Global Compact, die UN Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte, die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen, die Norm der Internationalen Organisation für Normung (ISO) 26000, die Trilaterale Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik und die Global Reporting Initiative (GRI) – allesamt "Regelwerke" die NeSoVe verschiedentlich als mehr oder weniger zahnlos bis völlig unbrauchbar kritisiert hat.

Der Punkt ist: die Unternehmen können im Wesentlichen berichten, was sie wollen. Einen verbindlichen Katalog von anspruchsvollen Indikatoren gibt es nicht. Es gibt nicht einmal eine Diskussion darüber, wie ein solcher aussehen könnte bzw. welche Indikatoren überhaupt Sinn machen (d.h. vergleichbar bzw. benchmarkfähig sind). Anything goes.

Im Übrigen ist die ganze Sache so neu auch wieder nicht. Schon die sogenannte "Modernisierungsrichtlinie" (2003/51/EG) hat gefordert, dass der Lagebericht von Kapitalgesellschaften nichtfinanzielle "Leistungsindikatoren, die für die betreffende Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind, einschließlich Informationen in Bezug auf Umwelt- und Arbeitnehmerbelange" enthält (was ebenfalls von der Industrie frei gestaltbar war).
Viel Lärm um nichts – so könnte man die "wegweisende" Initiative der Kommission zusammenfassen. Es wurde genau genommen nur die Größe der Unternehmen, die von den "Berichterstattungspflichten" betroffen sind,  präzisiert und die Liste der Themen etwas erweitert. Eigentlich ist es nur eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung von Werbebroschüren – doch das machen viele Konzerne ohnehin……

2.2 NeSoVe in der Solidarität

In der April-Ausgabe der ÖGB-Zeitschrift Solidarität wird über die PreisträgerInnen der "Schandfleck des Jahres 2012" - Kampagne berichtet.
Artikel zum Download.

2.3 NeSoVe veröffentlicht in den Nachrichten der Katholischen Kirche Vorarlberg

Die Katholische Kirche Vorarlberg berichtet über Nominierungen und Preisverleihungen der Schandfleck-Kampagne.
Der Link zur Veröffentlichung.

3.    Weitere Meldungen

3.1    Europäische Bürgerinitiative "Stoppen wir den Ökozid in Europa" (EBI)

Die EBI fordert die Strafbarkeit des Ökozids in Europa. Ihr liegt ein Richtlinienentwurf zugrunde, die sog. Ökozid-Richtlinie. Diese sieht die Strafbarkeit des Ökozids innerhalb und außerhalb der EU vor. Strafbar können sich natürliche und juristische Personen machen. Ökozid ist kurz die erhebliche Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen. Beispiele sind der Ilisu-Staudamm in der Türkei oder der Belo-Monte-Staudamm in Brasilien. Es soll insbesondere auch die Finanzierung von "Ökozid-Projekten" für strafbar erklärt werden.
Ihr könnt ab sofort hier unterschreiben: http://www.endecocide.eu
Die EBI hat sich aus der weltweiten Bewegung für ein Ökozid-Gesetz entwickelt: www.oekozid.org 

3.2 Deutschland: CSR-Preis statt Menschenrechtsschutz (CorA)

CSR-Preis statt Menschenrechtsschutz: Bundesregierung zeichnet Unternehmensverantwortung aus – und bleibt selbst untätig
Organisationsbündnis stellt Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten vor

Anlässlich der Verleihung des Preises für verantwortungsvolle Unternehmensführung durch das Bundesarbeitsministerium am 24. April kritisieren das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um Menschenrechtsverstößen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorzubeugen.

„Während sich Skandalfälle wie die Brandkatastrophe in einem Zulieferbetrieb von C&A in Bangladesch mit Hunderten von Toten häufen, bleibt die Bundesregierung noch immer weitgehend  untätig. Das ist beschämend“, kommentiert Heike Drillisch, Koordinatorin des deutschen CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung. „Im Juni 2011 wurden  im UN-Menschenrechtsrat einstimmig Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten verabschiedet. Die Bundesregierung muss dringend den von der EU-Kommission geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erstellen und darf sich nicht mit einer Preisverleihung begnügen.“

In einem im April veröffentlichen Positionspapier haben das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte gemeinsam mit 28 Organisationen ihre Erwartungen an die Bundesregierung und den Bundestag  an einen solchen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten niedergelegt. „Die Bundesregierung muss ihrer staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachkommen. Sie muss deutschen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht gesetzlich vorschreiben, die Menschenrechtsauswirkungen ihrer Tätigkeit zu prüfen und dabei auch die Lieferkette einzubeziehen. Im Falle von Verstößen sollten Sanktionen greifen, indem Unternehmen von staatlichen Aufträgen oder Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden“, fordert Armin Paasch für das Forum Menschenrechte. Zudem müsse die Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Rechtsmittel einzulegen, verbessert werden und ihr Zugang zu deutschen Gerichten erleichtert werden.

Das „Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan“ (http://www.cora-netz.de/?page_id=207) wurde von CorA, Forum Menschenrechte, Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, MISEREOR, Oxfam und Ver.di erarbeitet und von weiteren 21 Organisationen unterzeichnet.

3.3    Deutschland: Der Goldene Windbeutel 2013

Die dreisteste Werbelüge steht zur Wahl. Gestiftet wird der goldene Windbeutel von der Organisation Foodwatch e.V.. Dieses Jahr auf der Liste: 5 süße Kinderprodukte.
Zur Abstimmung hier.

4. Kommende Veranstaltungen

4.1    Austrian social forum (2.-5. Mai)

Das Sozialforum zu Revolten in der Peripherie? Zentral- und osteuropäisches Sozialforum.

Wo: Universität Wien
Wann: 2.-5. Mai

Nähere Informationen: www.sozialforum-asf.at
Kontakt: lgabriel@gmx.net

4.2    NeSoVe-Mitgliederversammlung 2013

Wo: BMASK
Wann: Dienstag, 7. Mai ab 14 Uhr

Weitere Informationen, Programm und Anmeldung: office@sozialeverantwortung.at

4.3    Ksoe-Lehrgang: Geld und Leben

Lehrgang geldundleben_kompakt: Wirtschaftskompetenz entwickeln

Feministische Ökonomie in 5 Modulen
Juni 2013 bis November 2013, St. Virgil, Salzburg
Weitere Informationen hier.

4.4    Weltumspannend Arbeiten - Lehrgang: Global denken, global handeln!

Ob wir wollen oder nicht, Globalisierung ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Die zunehmende Globalisierung macht es möglich, dass Kapital, die Produktion von Waren und die Arbeitskraft immer weniger an einen Ort gebunden sind.
Während wir in Europa von den billigen Produkten profitieren, werden in den Entwicklungsländern Menschen und Natur hemmungslos ausgebeutet. Die Verlagerung der Produktionen in so genannte Billiglohnländer bedeutet für die Entwicklungsländer zwar Wachstum, nicht aber menschliche Entwicklung.

Anmeldung bis 31.5.2013 unter www.fairearbeit.at
Weitere Informationen bei: gudrun.glocker@oegb.at

4.5    ECCJ: Reduce the Risks (14. Mai)

Veranstaltung der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) zu „Make EU reporting work for people, planet and companies“ mit MEP Richard Howitt und MEP Sirpa Pietikäinen.

Wo: EU-Parlament, Raum A3H-1, Building Altiero Spinelli, Brüssel
Wann: Dienstag, 14. Mai von 15-18 Uhr

Anmeldung bei giacomo.cremonesi@corporatejustice.org

5.  Lesetip

5.1 CorA: „Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan“  Download hier.

5.2 ZARA: Rassismus Report 2012 – Einzelfall-Bericht über rassistische Übergriffe und Strukturen in Östereich unter www.zara.or.at

5.3 ksoe: Sonntag: Zeitpolitik, Nachrichten und Stellungnahmen der ksoe 03/2013, Bestellung unter: abo@ksoe.at

5.4 Daniel Kinderman: Corporate Social Responsibility in the EU, 1993-2013: Institutional Ambiguity, Economic Crises, Business Legitimacy, and Bureaucratic Politics, Vorabversion hier.